US-Präsident Joe Biden geht nach eigenen Worten nicht von einer baldigen Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus. Beim G7-Gipfel in Italien beantwortete er eine entsprechende Frage eines Journalisten knapp mit „Nein“. Zuvor hatte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan Behauptungen zurückgewiesen, wonach Israel nicht vollständig hinter dem Vorschlag für eine Waffenruhe stehe, den Biden vor rund zwei Wochen präsentiert hatte.
„Israel hat diesen Vorschlag eingebracht. Es sitzt seit einiger Zeit am Tisch. Israel hat das nicht infrage gestellt oder zurückgenommen“, sagte Sullivan. Zu Änderungen, die die Hamas an dem Vorschlag verlangt hat, sagte Sullivan, Ziel sei es nun, herauszufinden, wie man die verbliebenen Gräben überwinden und zu einer Einigung gelangen könne.
Die palästinensische Terrororganisation gibt an, mit den geforderten Änderungen einen dauerhaften Waffenstillstand und den kompletten Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen erreichen zu wollen. Der von Biden vorgestellte Plan enthält entsprechende Bestimmungen, Vertreter der Hamas haben aber Zweifel daran geäußert, dass Israel diese auch umsetzen würde. Insgesamt sieht der Plan drei Stufen auf dem Weg zu einem Waffenstillstand vor. Innerhalb dieser Phasen müsste die Hamas auch die Geiseln freilassen, die sich seit dem 7. Oktober noch in ihrer Gewalt befinden. Im Gegenzug müsste Israel erneut palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Der Plan wird auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt.
Widerstände gegen Plan in israelischer Regierung
US-Vertreter hatten zuletzt wiederholt gesagt, dass ein Erfolg der Verhandlungen über die Waffenruhe an der Hamas liege. Um auch bei arabischen Regierungen für den Friedensplan zu werben, war US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche erneut in den Nahen Osten gereist.
Ende des vergangenen Jahres hatten sich Israel und die Hamas bereits einmal auf eine Waffenruhe verständigt, im Zuge derer ein Teil der Entführungsopfer des 7. Oktober freikam. Darauffolgende Verhandlungsrunden scheiterten immer wieder. Widerstände gegen eine erneute Vereinbarung mit der Hamas gibt es auch in Israel selbst. Rechtsradikale Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohten zuletzt erneut mit einem Koalitionsbruch, sollte der Regierungschef einer solchen Einigung zustimmen. Netanjahu bekräftigte nach der Vorstellung des Friedensplans durch Biden seinerseits, dass Israel am Kriegsziel festhalte, die militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas zu vernichten.
US-Präsident Joe Biden geht nach eigenen Worten nicht von einer baldigen Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus. Beim G7-Gipfel in Italien beantwortete er eine entsprechende Frage eines Journalisten knapp mit „Nein“. Zuvor hatte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan Behauptungen zurückgewiesen, wonach Israel nicht vollständig hinter dem Vorschlag für eine Waffenruhe stehe, den Biden vor rund zwei Wochen präsentiert hatte.
„Israel hat diesen Vorschlag eingebracht. Es sitzt seit einiger Zeit am Tisch. Israel hat das nicht infrage gestellt oder zurückgenommen“, sagte Sullivan. Zu Änderungen, die die Hamas an dem Vorschlag verlangt hat, sagte Sullivan, Ziel sei es nun, herauszufinden, wie man die verbliebenen Gräben überwinden und zu einer Einigung gelangen könne.