Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Benny Gantz aufgefordert, nicht als Mitglied des Kriegskabinetts zurückzutreten. „Ich fordere Benny Gantz auf: Verlassen Sie nicht die Notstandsregierung“, schrieb Netanjahu auf X. Es sei die Stunde „der Einheit und nicht der Spaltung“.
Gantz hatte Mitte Mai mit seinem Rücktritt gedroht,
sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni
keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen. Er setzte dem
Ministerpräsidenten eine Frist bis Samstag. Eine für Samstagabend angekündigte Pressekonferenz wurde jedoch laut israelischen Medien verschoben. Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Gantz bei der Pressekonferenz seinen Rücktritt aus Netanjahus Regierung verkünden wolle.
Die Berichte über die Absage der Pressekonferenz fielen mit der Mitteilung der israelischen Armee zusammen, dass sie vier israelische Geisel aus der Gewalt der Hamas befreit habe.
Israelischen Medien zufolge erwiderte Gantz auf Netanjahus Worte,
die Herausforderungen, vor denen Israel stehe, seien trotz des Erfolgs
der Geiselbefreiung gleich geblieben. An den Ministerpräsidenten und
seine Regierung gerichtet sagte er demnach, sie müssten
verantwortungsvoll darüber nachdenken, wie es weitergehen könne. Ob er
in der Regierung bleiben wird, blieb dabei zunächst unklar.
Gantz‘ Partei forderte Neuwahlen
Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett als Minister ohne Ressort beigetreten.
Umfragen zufolge hätte Gantz derzeit gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen, sollte die Regierung auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Seine Partei hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Auflösung des israelischen Parlaments vorgelegt und Neuwahlen gefordert.
Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett würde auch ohne Gantz‘ Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament verfügen. Medienberichten zufolge gab es bislang keine Bemühungen der Koalitionsparteien, die Kluft zu Gantz zu überbrücken und sicherzustellen, dass er in der Regierung bleibt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Benny Gantz aufgefordert, nicht als Mitglied des Kriegskabinetts zurückzutreten. „Ich fordere Benny Gantz auf: Verlassen Sie nicht die Notstandsregierung“, schrieb Netanjahu auf X. Es sei die Stunde „der Einheit und nicht der Spaltung“.
Gantz hatte Mitte Mai mit seinem Rücktritt gedroht,
sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni
keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen. Er setzte dem
Ministerpräsidenten eine Frist bis Samstag. Eine für Samstagabend angekündigte Pressekonferenz wurde jedoch laut israelischen Medien verschoben. Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Gantz bei der Pressekonferenz seinen Rücktritt aus Netanjahus Regierung verkünden wolle.