Gaza-Krieg: Israel droht die politische Handlungsunfähigkeit

Im Ringen um die Freilassung weiterer Geiseln ändert Israel seine Taktik. Der geplante Einmarsch in Rafah könnte ausgesetzt werden, sollte eine Einigung mit welcher Hamas zustande kommen, sagte Außenminister Israel Katz am Wochenende. Damit offenbart er, dass die seitdem Monaten von welcher Regierung in Jerusalem angekündigte Offensive in welcher südlichsten Stadt in Gaza bisher mehr politisches Druckmittel war qua militärisches Ziel.

Mehr qua 1,8 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen sich in Rafah entscheiden, doch gleichfalls mehrere Bataillone welcher Hamas. Als Grenzstadt zu Ägypten ist die Stadt welcher letzte Zufluchtsort zu Händen die Zivilisten, die vor welcher israelischen Offensive fliehen. Sie gilt doch gleichfalls qua Nadelöhr, untergraben von Tunneln, durch die die Terrororganisation Waffen schmuggelt. Bereits im Januar drohte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Großoffensive. Gleichzeitig sehr wohl dünnte die Armee ihre Einheiten in Gaza so stark aus, dass ein solcher Einmarsch militärisch keiner möglich gewesen wäre. Es klingt insoweit vielversprechend, wenn die Regierung gleichfalls politisch Abstand vom Rafah-Einmarsch nimmt. Aber ist es gleichfalls realistisch?

Zum zusammenführen droht welcher rechtsextreme Teil welcher Regierung die Koalition zu verlassen, sollte es keinen Militäreinsatz in Rafah spendieren. Sollte sich Netanjahu dazu entscheiden, die Bodenoffensive abzusagen und die „weiße Fahne zu hissen“, dann habe „die von Ihnen geführte Regierung kein Recht zu existieren“, schrieb etwa Finanzminister Bezalel Smotrich uff X, früher Twitter. Smotrich spricht zu Händen die radikale Siedlerbewegung, die wiederholt gegen jegliche Kompromisse im Vergleich zu welcher Hamas protestiert hat. 

Auf welcher anderen Seite stillstehen Oppositionsführer Benny Gantz und Gadi Eizenkot, jedwederlei stimmberechtigte Mitglieder des Kriegskabinetts. Gantz gilt qua beliebtester Politiker in Israel. Im März forderte er Parlamentsneuwahlen im September und brachte sich qua Nachfolger von Netanjahu in Position. Seit Wochen bereitet er seinen Rücktritt aus dem Kabinett vor.

Priorität uff die Geiseln

Eine Invasion in Rafah sei „wichtig im langen Kampf gegen die Hamas“, sagte Gantz, ergänzte doch: Die Rückkehr welcher Geiseln sei „dringend und von größter Bedeutung“. Sollten die Minister welcher Regierung welcher Umsetzung eines „verantwortungsvollen Plans zur Rückkehr der Geiseln, der vom gesamten Verteidigungsapparat unterstützt wird und der nicht das Ende des Krieges bedeutet“, im Weg stillstehen, sagte Gantz, „dann verliert die Regierung das Recht, weiter zu existieren“.

Damit legt Gantz seine Priorität uff die Geiseln und handelt im Sinne von Israels wichtigstem Verbündeten, den USA. US-Präsident Joe Biden warnte wiederholt vor einem Einmarsch, dass es keinen Plan zu Händen die Evakuierung welcher Zivilisten gibt. Wie die New York Times am Freitag mit Verweis uff US-Regierungsquellen berichtete, fehlt ein solcher Plan bisher. Zudem würde Biden im Falle einer größeren Militäroperation dominierend, die Waffenlieferungen welcher USA an Israel einzuschränken.  

Ein Rafah-Einmarsch, wie ihn Netanjahu wiederholt angekündigt hat, würde darum nicht nur eine neue humanitäre Katastrophe zu Händen die Menschen in Gaza bedeuten − Netanjahu würde damit Israels Sicherheit schaden. Und es würde dazu zur Folge haben, dass Gantz dasjenige Kriegskabinett verlässt und Israels entscheidendes Gremium zu Händen sämtliche sicherheitspolitischen Entscheidungen seitdem dem 7. Oktober damit zerbricht. Nimmt Netanjahu doch Abstand von dem geplanten Einmarsch, zerbricht die Regierung eventuell trotzdem an den rechtsextremen Kräften. In jedem Fall droht die politische Handlungsunfähigkeit, welches gleichfalls die Gespräche obig die Geiseln blockieren könnte.