Gaza-Krieg: EU-Staaten fordern Feuerpause, US-Kongress gegen weitere UNRWA-Hilfen

Die EU verschärft den Ton im Gegensatz zu Israel und fordert eine sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, jener bedingungslosen Freilassung aller von jener Hamas festgehaltenen Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zur Folge haben, teilten die 27 Mitgliedstaaten in einer Erklärung mit. Es handelt sich um die erste gemeinsame Positionierung jener EU-Länder zum Gaza-Krieg seit dem Zeitpunkt fünf Monaten.  

Blinken warnt vor Rafah-Offensive

Auch in den USA tritt jener Kurswechsel in jener Israel-Politik immer deutlicher zutage. US-Außenminister Antony Blinken warnte Israel erneut davor, den „Fehler“ einer umfassenden Militäroffensive in Rafah zu begehen. Die israelische Regierung bekräftigte unterdessen, wenn schon ohne Unterstützung jener USA an jener Offensive in Rafah festhalten zu wollen. „Wir haben keine andere Wahl“, sagte jener israelische Minister Ron Dermer in einem US-Podcast. Die Hamas sei mit vier Bataillonen in Rafah vertreten. Israel müsse selbige zerstören, wenn es den Krieg nicht verlieren wolle.

US-Haushaltsentwurf ohne UNRWA-Hilfen

Vor dem Hintergrund jener Terrorvorwürfe gegen mehrere UNRWA-Mitarbeiter will jener US-Kongress die Zahlungen an dasjenige UN-Palästinenserhilfswerk längerfristig tun. In seinem Haushaltsentwurf sprach sich jener US-Kongress gegen jegliche Finanzhilfen für jedes dasjenige Werk im laufenden sowie im kommenden Jahr aus. Es wird erwartet, dass sowohl dasjenige von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus qua wenn schon jener von den Demokraten dominierte Senat dem Entwurf zustimmen. Israel hatte im Januar Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter erhoben, die an den Anschlägen jener Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Bis Jahresbeginn waren die USA jener größte Geldgeber des UNRWA, gefolgt von Deutschland.

Weitere Entwicklungen jener Nacht in Prägnanz:

  • Der UN-Sicherheitsrat wird nachher Angaben von Diplomaten an diesem Freitag (14 Uhr mitteleuropäische Zeit) verbleibend eine Resolution stimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe fordert. Eingebracht wurde die Beschlussvorlage demnach von den USA. Sollte die Resolution fiktiv werden, wäre es dasjenige erste Mal seit dem Zeitpunkt Kriegsbeginn, dass sich dasjenige mächtigste UN-Gremium für jedes eine anhaltende Waffenruhe ausspricht.
  • Das israelische Militär setzt seinen Einsatz rund um dasjenige Al-Schifa-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen nachher eigenen Angaben fort. Nach den Worten von Armeesprecher Daniel Hagari handelt es sich um den Einsatz, „bei dem wir die größte Anzahl an Terroristen seit Kriegsbeginn festgenommen haben“.
  • Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant wird Ende jener Woche in Washington, D.Kohlenstoff. erwartet. Einem US-Medienbericht zufolge will Gallant jener US-Regierung zu diesem Anlass eine umfassende Waffenwunschliste vorlegen.

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