Gaza | Gaza-Wiederaufbau: Der feuchte Traum welcher Investoren

Gaza existiert nicht mehr. Über zwei Jahre hat Israel den von ihm besetzten Küstenstreifen nahezu komplett zerstört – Städte, Infrastruktur, Geschichte, kulturelles Erbe und ganze Familien: ausgelöscht. Gerade kündigte Premier Benjamin Netanjahu zudem wieder „intensive Angriffe“ auf Gaza an. Dabei war seit der durch US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe überall vom „Wiederaufbau“ die Rede.

Schon da rollten weiter israelische Bulldozer durch die von Israel kontrollierten Zonen und zerstörten weiter Infrastruktur. Doch in Punkt 2 des „20-Punkte-Friedensplans“ von Trump heißt es unmissverständlich: „Gaza wird wiederaufgebaut werden.“ Und zwar „zum Vorteil der Menschen“ dort, „die mehr als genug gelitten haben“. Sogar den Beginn eines „goldenen Zeitalters“ im Nahen Osten hat er verkündet.

Aber wie soll dieses Zeitalter aussehen? Und ist Trumps technodystopische Vision einer „Gaza-Riviera“ – also einer Investitionszone, in der palästinensische Geschichte, Widerstand und Zukunft schlicht weg sind – vom Tisch? Es wäre zweifellos ein bizarrer Endpunkt nach zwei Jahren Genozid.

Kontaminierte Trümmer

Die internationale Diskussion über den Wiederaufbau Gazas spiegelt dieser Tage ein relativ undurchsichtiges Ringen um Einfluss, Machtpolitik und geopolitische Verantwortung. So unterstützen die Vereinten Nationen, gemeinsam mit der EU und der Afrikanischen Union, den arabischen Wiederaufbauplan. Der will Gaza materiell beim Wiederaufbau unterstützen und verhindern, dass dessen Bewohner vertrieben werden.

Dabei hat die UN immer wieder unmissverständlich deutlich gemacht, dass Frieden ohne einen palästinensischen Staat – sprich: ohne Ende der illegalen israelischen Besatzung – nicht denkbar ist. Parallel arbeiten Ägypten, Jordanien und Katar an Zukunftskonzepten für politische Verwaltung und Sicherheit – etwa in Form eines Komitees, das die Übergangsphase nach Hamas’ Machtabtritt gestalten soll. Erstaunlich abwesend waren bei den bisherigen Verhandlungen in Ägypten: die Palästinenser selbst.

An der Spitze der Gespräche stehen die USA. Sie treten als Hauptvermittler auf, koordinieren Verhandlungen über eine mögliche Übergangsregierung und versuchen, diverse Initiativen zu bündeln – verweigern jedoch weiterhin die Anerkennung Palästinas als Staat und lehnen selbst die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen ab. So diskutieren letztlich westliche Diplomaten über Gazas Zukunft, als handle es sich hierbei um ein in erster Linie technisches Problem, das schlicht verwaltet werden müsse. Über die politische Existenz des Landes – oder über das Recht seiner Bevölkerung auf Selbstbestimmung – wird auch in der Berichterstattung erstaunlich wenig gesprochen; geschweige denn über die rechtlichen Konsequenzen der israelischen Zerstörung Gazas.

Allein in den ersten 14 Monaten seit Oktober 2023 sind nahezu 40 Millionen Tonnen Schutt in Gaza angefallen – eine Menge, die nur mit Spezialgerät beseitigt werden kann. Das UN-Umweltprogramm schätzt, dass das Trümmermaterial „nicht explodierte Munition, Schadstoffe und Leichen“ enthält. Die Räumung könne bis zu 15 Jahre dauern. Reuters berichtete bereits im Sommer 2024, das Ausmaß der Zerstörung sei „14 Mal größer als in allen früheren Gaza-Kriegen seit 2008“. Zwar kursieren Ideen, den Schutt zum Bau künstlicher Inseln im Mittelmeer zu verwenden, doch Fachleute wie der Geologe Joel Roskin halten das für kaum realistisch: Das Material sei hochgradig kontaminiert. Und solange Israels Kriegshandlungen trotz vermeintlicher Waffenruhe andauern, bleiben solche Pläne reine Theorie.

So wurden in den vergangenen Wochen immer wieder palästinensische Menschen durch israelische Bomben getötet. Zwar wurden in der ersten Phase des Trump’schen Friedensabkommens die überlebenden israelischen Geiseln in Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug kamen Tausende palästinensische Gefangene frei, viele von ihnen quasi Geiseln aus israelischer Administrativhaft. Doch zentrale politische Figuren wie Marwan Barghouti, der seit Jahren als palästinensische Integrationsfigur und Führungsalternative gehandelt wird, bleiben inhaftiert. Nach jüngsten Berichten wurde er vor wenigen Wochen in Haft bewusstlos geschlagen. Nach Aussöhnung oder einem Interesse an Friedensvisionen klingt das nicht.

In den verbliebenen gut 40 Prozent Gazas, die noch von der Hamas kontrolliert werden, hat sich die Lage grundlegend verändert. Die Bewegung ist militärisch geschwächt und hat zentrale Verbündete in ihrer sogenannten „Achse des Widerstands“ – etwa Hisbollah und Iran – verloren. In diesen Tagen versucht die Hamas, ihre politische Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern und rivalisierende Gruppen niederzuhalten. Brutale Bilder von Erschießungen vermeintlicher Kollaborateure durch die Hamas gingen zuletzt um die Welt. Ist inmitten des Chaos an Wiederaufbau zu denken?

„Gaza ist eine Desasterzone“

Schätzungen der Weltbank veranschlagen die Kosten dafür auf mindestens 50 Milliarden Dollar. Wer diese Summe tragen soll, ist bislang unklar. Trump will laut seinem 20-Punkte-Plan einen „Sicherheits- und Regierungsrahmen“ schaffen, der Investitionen anziehen und erleichtern soll. Äußerungen aus dem Hamas-Politbüro deuten auf die Bereitschaft hin, zentrale Elemente des Trump-Plans zu akzeptieren – etwa die Übergabe der Regierungsverwaltung an ein palästinensisches Komitee. Einer vollständigen Entwaffnung will die Hamas offenbar erst dann zustimmen, wenn ein belastbares Abkommen erreicht und die eigene Sicherheit garantiert ist.

Führende Hamas-Vertreter signalisierten zudem, dass ein Waffenstillstand für Gaza auf das Westjordanland ausgeweitet werden soll – im Gegenzug für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung, die die Hamas 2017 zumindest nach offiziellen Angaben als Konsensformel anerkannt hatte. Diese Art Pragmatismus scheint kalkuliert. Gaza, so die Sicht der Hamas – und vieler Palästinenser in der Region –, darf nicht länger fremdbestimmt sein. Ein Waffenstillstand unter Besatzung ist aus ihrer Sicht unmöglich.

Derzeit sei Gaza noch eine „Desasterzone“, sagt der Geologe Roskin. Einem UN-Bericht zufolge wird der Wiederaufbau mindestens 80 Jahre in Anspruch nehmen. Nach aktuellen Einschätzungen sind rund 80 Prozent der Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt oder zerstört, darunter auch ein großer Teil der Wasser- und Stromversorgung. Recherchen des US-Mediums Dropsite News zufolge sollen israelische Soldaten kurz vor ihrem Abzug eine Kläranlage in Brand gesetzt haben, die teilweise mit deutschen Fördergeldern errichtet worden war. All das muss wiedererrichtet werden.

Aber zunächst müssen die politischen Bedingungen dafür geschaffen werden. So könnte die Europäische Union ihre schon vor Trumps Waffenstillstandsinitiative angekündigten, jedoch nie umgesetzten Sanktionen gegenüber Israel wiederaufnehmen, um das Land zur Aufgabe seiner illegalen Kontrolle über Gaza zu bewegen. Beides scheint politisch nicht hinreichend gewollt. Anstatt zu handeln, bleibt Europa derzeit eher in einer Beobachterrolle.

Doch sollten die aktuellen Verhandlungen scheitern, wäre das Ergebnis leicht absehbar – die Fortsetzung einer Eskalation im Sinne des Ziels, das Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner seit Langem offen formuliert haben: die Vertreibung, Unterwerfung oder gar Auslöschung der Bevölkerung Gazas. Derartige Vorstellungen haben sich seit dem 7. Oktober 2023 in Israel zunehmend normalisiert. Besonders die Zwangsvertreibung von Palästinensern ist in Israel längst Teil des öffentlichen Mainstream-Diskurses. Was noch vor wenigen Jahren als Tabu gegolten hätte, wird heute immer wieder offen ausgesprochen – und das nicht nur in offen rechtsextremen Sendern wie Channel 14, sondern zunehmend auch in vermeintlich moderateren TV-Sendern.

Laut Umfragen befürworten mittlerweile rund 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels die Vertreibung der Bevölkerung Gazas. Solche Umfragen sind umstritten, deuten aber auf einen realen Trend. Selbst Vertreter der sogenannten politischen Mitte in Israel – etwa der Knesset-Abgeordnete Ram Ben-Barak von der Oppositionspartei Jesch Atid – propagieren inzwischen „freiwillige Transfers“ aus Gaza. Ethnische Säuberung ist somit keine randständige Forderung mehr. Dies folgt letztlich einer Logik, die nur zwei Optionen kennt: die Fortsetzung von Apartheid oder die „Lösung“ der palästinensischen Frage durch Vertreibung. Palästinensische Eigenstaatlichkeit auf 22 Prozent des historischen Palästina – sprich: in Westjordanland und Gaza – gilt dieser Logik nach nicht als Perspektive, sondern als Zumutung.

Was fordert Israels Linke?

Die Linke, die weiterhin an der Vision einer Zweistaatenlösung festhält, steht in Israel zunehmend isoliert da. Sichtbar wurde das zuletzt bei den öffentlichkeitswirksamen Rauswürfen der Abgeordneten Ayman Odeh und Ofer Cassif aus der Knesset während Trumps Besuch in Jerusalem.

Die finanziellen Schätzungen für den Wiederaufbau Gazas schwanken zwischen 40 und 70 Milliarden US-Dollar. Es sind gigantische Summen, die bislang nur auf dem Papier existieren. Doch solange Israel illegal die Grenzübergänge, Küsten und Einfuhrlisten kontrolliert – sprich: solange Israel entscheidet, was nach Gaza hinein- und was hinausdarf –, kontrolliert Israel auch, was „Wiederaufbau“ bedeutet. Unter andauernder Besatzung drohen Hilfsleistungen für den Wiederaufbau letztlich zur Fortsetzung von Fremdherrschaft zu werden. Solange sich daran nichts ändert, könnte Gaza zu einer Art Freihandelsgebiet unter israelischer Kontrolle werden. Unter diesen Bedingungen scheint Trumps „Riviera-Plan“ als glitzernde Investitionskulisse doch fortzuleben – wenn auch weniger schrill als in dessen KI-Version.

Einen ernst gemeinten Wiederaufbau kann es eigentlich aber nur dann geben, wenn er auf einer politischen Grundlage steht – einem Ende der Besatzung und verbindlichen internationalen Garantien. Nichts davon ist derzeit wirklich in Sicht.

Wenn Europa – und besonders Deutschland – verhindern will, dass Gaza erneut in der Katastrophe versinkt, darf der „Wiederaufbau“ nicht bloß technokratisch von Drittstaaten verwaltet werden. Er müsste zur Grundlage einer neuen politischen Ordnung werden: Hilfe darf kein Instrument israelischer Kontrolle bleiben, und der Wiederaufbau muss mit Untersuchungsverfahren einhergehen, die zur Rechenschaft für die Verbrechen der letzten zwei Jahre beitragen. Das hat auch völkerrechtliche Dimensionen.

Deutschland hat rechtliche Pflichten – gerade angesichts der laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten, etwa des südafrikanischen Genozidverfahrens gegen Israel oder der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid. Konkret heißt das: Deutschland müsste Waffenlieferungen und -genehmigungen an Israel sofort aussetzen und rückwirkende Lieferungen transparent aufarbeiten. Als aktiver Teil der Gespräche in Ägypten könnte es zudem darauf drängen, dass der Wiederaufbau keine Investorenfantasie bleibt, sondern reale Bedingungen für ein Ende der israelischen Besatzung schafft. So ließe sich aus einem fragilen Waffenstillstand eine belastbare politische Perspektive entwickeln. Andernfalls droht der Wiederaufbau Gazas als weiterer Akt seiner Zerstörung in Erinnerung zu bleiben.