Gabriel Felbermayr: „Die dogmatische Ansage, Freihandel sei immer gesetzt, ist falsch“

Gabriel Felbermayr steht bereit für den Termin mit der deutschen Presse, die Tasse Tee auf dem Tisch. Jetzt noch schnell eine Krawatte umlegen für die Fotos? Nein, für ein deutsches Publikum ist das nicht nötig. In Österreich dagegen wäre es ein Fauxpas, wenn der Präsident des vor fast hundert Jahren von Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises gegründeten Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz WIFO, mit offenem Kragen vor die Kameras träte.

Seit vier Jahren steht Felbermayr dem Wiener Institut vor. In Deutschland ist er kein Unbekannter, 16 Jahre forschte und lehrte er in der Bundesrepublik: erst in Tübingen und Hohenheim, dann als Leiter des Zentrums für Internationale Wirtschaft am Münchener Ifo-Institut. Zweieinhalb Jahre lang war er Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. 2021 zog es ihn zurück in die Heimat.

Jetzt hat ihn die deutsche Regierung zum „Wirtschaftsweisen“ ernannt. Als eines von fünf Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird er die Regierung und die Öffentlichkeit in ökonomischen Fragen beraten.

Er hat einiges vor. Es würde sich in Deutschland lohnen, mehr über Europa und über Außenhandel nachzudenken, glaubt der Ökonom. „Ein erheblicher Teil des deutschen Wohlstands hängt nicht von den Parametern des deutschen Sozialsystems ab“, sagt er. Aber als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor zwei Wochen in einer viel beachteten Rede seine Reformagenda vorstellte, kam das Thema Europa überhaupt nicht vor. „Für eine offene Volkswirtschaft in der Mitte des Kontinents ist das eigentlich ein No-Go“, sagt Felbermayr.

Denn da gäbe es nach seiner Überzeugung viel zu verbessern. Zum Beispiel die Mobilität der Menschen über Grenzen hinweg: „3,5 Prozent der Arbeitskräfte in Europa sind in einem anderen EU-Staat aufgewachsen. In den US-Bundesstaaten sind das mehr als 30 Prozent. Das hat was mit Sprache zu tun, mit Kultur – aber auch damit, dass Sozialversicherungsansprüche nicht portabel sind, dass die Qualifikationen nicht anerkannt werden, dass man hohe Unsicherheit im Schulsystem hat.“ Der europäische Binnenmarkt ist noch lange nicht perfekt.

Und dann ist da natürlich die Handelspolitik als zentrales Thema, seitdem US-Präsident Donald Trump vor fast genau einem Jahr begann, seine Zölle auch gegen Europa zu richten. Gerade Deutschland habe ein Interesse daran, für Freihandel einzustehen, argumentiert Felbermayr: „Die größte Volkswirtschaft Europas muss in Brüssel in der Handelspolitik den Ton angeben und nicht immer wieder überrascht feststellen, dass die eigenen Anliegen dort blockiert werden.“ Das heißt konkret: mehr Handelsabkommen – „aber auch das Moralin raus aus den Handelsabkommen. Europa tritt oft sehr imperialistisch auf: Wir sagen euch, wie Umweltschutz geht, wie ihr mit den Indigenen umzugehen habt. Das hat alles einen Preis.“

Felbermayrs Berufung in den Rat der „Weisen“ war das Ergebnis einiger Unruhe in dem Gremium, das zuletzt mehr mit Personalquerelen als mit Sacharbeit von sich reden gemacht hat. Nur einen Tag vor dem Ende ihrer Amtszeit wurde der Ökonomin Ulrike Malmendier mitgeteilt, dass sie nicht wieder nominiert wird. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Erzählungen. Eine lautet: Der Rat brauchte einen Handelsexperten in einer Zeit, in der erhebliche Bedrohungen für die deutsche Volkswirtschaft von außen kommen. Nicht nur wegen der Trump-Zölle. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit krankt ohnehin. Jetzt kommt auch noch der Ölpreisschock durch die Blockade der Straße von Hormus dazu. Malmendier, deren Platz Felbermayr nun einnimmt, sei schlicht die Erste gewesen, deren Amtszeit um war, weshalb sie gehen musste.

Die für die Regierung weniger schmeichelhafte Erklärung lautete: Ulrike Malmendier, die in Fachkreisen hoch angesehen ist und in Amerika an der Eliteuniversität Berkeley forscht, war Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht genügend auf der ordoliberalen Linie, die den Rat lange prägte. Nicht gut kam die Rochade bei drei der vier verbleibenden Sachverständigen an, die in einem Statement ihre „große Verwunderung“ und „allergrößtes Bedauern“ über die Entscheidung ausdrückten.

Kommt mit Felbermayr ein waschechter Ordoliberaler ins Gremium? Zumindest war er in der Vergangenheit ein lautstarker Verteidiger freier Märkte, wenn es um den internationalen Handel ging. „Ich würde nicht sagen, ich bin ein Ordoliberaler“, sagt Felbermayr selbst. „Ich bin ein Mainstream-Ökonom.“ Aber er sagt auch: „Die Ideen, die in den 1920er-Jahren mal als Ordoliberalismus in Deutschland erfunden wurden, finden heute stark im Mainstream statt: der Gedanke, dass Markt in einem Ordnungsrahmen stattfinden muss. Man muss nur in die Topzeitschriften schauen“, sagt er. „Da wird nicht Eucken zitiert, aber der Spirit ist da.“

Zugleich predigt auch Felbermayr nicht mehr die reine Lehre, in manchen Fragen hat er seine Meinung geändert. „Machtpolitische und sicherheitspolitische Aspekte spielen in die Handelspolitik hinein“, räumt er ein. „Ich habe das lange als Verschwörungstheorie abgetan. Ich wollte nicht wahrhaben, dass es durchaus Strategien seitens Chinas gibt, Märkte aktiv zu manipulieren, zu monopolisieren und dann die Abhängigkeiten machtpolitisch einzusetzen. Das passt nicht in das klassisch liberale Weltbild, das ein Ökonom wie ich hat.“ Da müsse man „die Denke an die Realität anpassen“. Die Politikwissenschaftler, erlaubt sich Felbermayr einen Seitenhieb auf seine Zunft, hätten das schon sehr viel früher verstanden als die Ökonomen.

Daraus folgt, dass der Freihändler Felbermayr plötzlich durchaus Sympathie für protektionistische Maßnahmen findet. „Diese dogmatische Ansage, Freihandel sei zu jeder Zeit, in jedem Sektor, mit jedem Land immer gesetzt, ist falsch. Mit China muss man an die Grenzen dieses Paradigmas gehen. Ich finde die Antisubventionszölle auf Elektroautos richtig.“ Das bedeute nicht, in „dümmliche protektionistische Reflexe“ zurückzufallen. „Aber einfach zuzusehen, wie staatlich subventionierte Importe zu einem zweiten China-Schock führen und hier Industriearbeitsplätze verloren gehen, ist nicht die Lösung.“ Felbermayr sieht Eingriffe im Außenhandel als Lösung für ein Anreizproblem: Nicht immer hätten Unternehmen genügend Anreiz, den „gesellschaftlich optimalen“ Grad an Diversifizierung ihrer Lieferketten zu wählen.

Auch wenn der Personalwechsel geräuschloser hätte ablaufen können: Felbermayrs Eignung als „Wirtschaftsweiser“ steht grundsätzlich außer Frage.

Andere Ökonomen sind voll des Lobes über die fachliche Expertise des Österreichers. Zudem staunen sie über seine Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf einfache Weise zu erklären. Da merkt man vielleicht seinen kurzen Abstecher zur Unternehmensberatung McKinsey nach der Promotion. Und dass Außenhandel ein wichtiges Thema geworden ist, mit dem sich der Sachverständigenrat beschäftigen muss, dürfte auch niemand ernsthaft bestreiten.

Weil der Rat zuletzt tief gespalten war, enthielten die Jahresgutachten stets mehrere Minderheitsmeinungen der Energieexpertin Veronika Grimm, die mit ihren Kollegen über Kreuz liegt. Solche gespaltenen Positionen gab es auch früher schon gelegentlich, als vor allem die von den Gewerkschaften nominierten Mitglieder sich gegen die Ratsmehrheit stellten. Felbermayr ist kein Freund solcher Minderheitsvoten. Er findet, sie laufen der Aufgabe des Rates zuwider.

„Der Rat muss den Mainstream einsammeln, die unterschiedlichen Sichtweisen zusammenbringen und sagen: Ja, man kann diese Argumente alle machen, aber unter Abwägung von Pro und Kontra ist das die zentrale Position. 80 Prozent der Fragen können so geklärt werden.“ Es gehe darum, „die Stimme der Wissenschaft im Rat hörbar“ zu machen. „Und dann gibt es Fragen, bei denen die Wissenschaft sagt, da kommen wir nicht zusammen.“ Die könne man ausklammern. „Das ist auch ein Erbe aus der Schulzeit, dass der Wert des Kompromisses ein hoher ist. Es gibt auch faule Kompromisse, aber sehr häufig ist die Mitte richtiger als die extremen Meinungen am Rand.“

Im Rat wird Felbermayr sich nun auch mit vielen Themen außerhalb seines Spezialgebiets beschäftigen müssen. Da läuft er sich schon mal warm. Dass Finanzminister Klingbeil endlich darüber spricht, dass mehr gearbeitet werden muss, begrüßt er. Die vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings? Da müsse man diskutieren, ob das nur Vorteile oder auch Nachteile hat. Das Rentenalter stärker an die Beitragsjahre zu koppeln? Durchaus vernünftig, meint der Ökonom. Die Mehrwertsteuererhöhung, die die Regierung angeblich erwägt, um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zu finanzieren? „Überlegenswert“, findet Felbermayr. „Das hat 2007 schon einmal geklappt: Da hat man die Mehrwertsteuer erhöht von 16 auf 19 Prozent und mit den Zusatzeinnahmen die Belastung des Faktors Arbeit reduziert. Damit senkt man die Produktionskosten, das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt.“

Der häufige Vorwurf, die Mehrwertsteuer treffe eher die Armen, stimme nur bedingt, sagt Felbermayr. Denn über die ganze Lebenszeit müssten auch die Reichen irgendwann konsumieren. „Gespart wird ja nicht, um das Geld im Garten zu vergraben.“

Felbermayr, der aus Oberösterreich stammt, besuchte acht Jahre lang eine Klosterschule, das Stiftsgymnasium Schlierbach. „Wahrscheinlich hat mich das sehr geprägt“, sagt er. „Das erdet einen in einem katholischen Milieu. Aus der christlichen Soziallehre resultiert zum Beispiel die Option für die Armen. Dass man also bei all den Dingen, die man diskutiert, immer mitdenkt, was macht das mit den Mitgliedern unserer Gesellschaft, die die wenigsten Privilegien haben. Systematisch. Das finde ich sehr richtig.“

Anschließend zog es ihn in die Volkswirtschaftslehre. Von einem gewissen „Größenwahn“ getrieben sei das gewesen, sagt er im Rückblick, gerade die Zuwendung zur Außenhandelstheorie – diese Idee, „dass ich die ganze große Welt in einem mathematischen Modell beherrschbar machen kann“.

Felbermayr sieht Ökonomen an staatlichen Instituten und Hochschulen in einer Bringschuld, sich in die Politik einzumischen und das, was sie für wichtig halten, in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit stellt er sich in die Tradition von Joseph Schumpeter, den er mal seinen Lieblingsökonomen genannt hat und der sogar eine Zeit lang österreichischer Finanzminister war, und von Herbert Giersch, seinem Vorgänger am Institut für Weltwirtschaft. Dieses Sendungsbewusstsein spielte auch eine Rolle bei der Entscheidung, den Posten als „Wirtschaftsweiser“ anzunehmen, für den er nicht bezahlt wird.

Mit Felbermayr wird der Sachverständigenrat weiterhin ein Mitglied im Ausland haben, wenn auch in kürzerer Distanz zu Berlin, als es bei der Wahlkalifornierin Malmendier der Fall war. Man könne einiges voneinander lernen, die Probleme in den beiden Nachbarländern seien recht ähnlich, glaubt Felbermayr. Gerade erst hat ja die deutsche Bundesregierung die Preisänderungen an der Tankstelle eingeschränkt, nach österreichischem Vorbild. Ob das funktioniert? „Es ist jedenfalls eine Idee, die keinen großen Schaden anrichtet“, sagt er. „Dass sie wirklich zu niedrigeren Preisen führt, würde ich bezweifeln.“

In Felbermayrs Büro in Wien steht ein Modell des deutschen Segelschulschiffs Gorch Fock, eine Erinnerung an die Zeit in Kiel. Eine dauerhafte Rückkehr nach Deutschland stehe für ihn nicht auf der Agenda, sagt er, auch wenn er die langen Sommernächte im Norden manchmal vermisse, in denen es erst um 22 Uhr dunkel wird. „Die Berge sind 365 Tage im Jahr schön, die Kieler Förde nur von Mai bis August.“ Für Felbermayrs Ziel, den Blick der Deutschen über die eigenen Grenzen zu weiten, ist das vielleicht gar keine schlechte Ausgangsposition.