US-Außenminister Marco Rubio trifft heute in Frankreich auf seine G7-Amtskollegen. Im Mittelpunkt des zweiten Tages des G7-Außenministertreffens in Vaux-de-Cernay bei Paris wird voraussichtlich die Linie im Irankrieg und die Unterstützung der USA für die Ukraine stehen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte mit Blick auf den Iran von den USA, Europa in ihre Planungen einzubeziehen. Am ersten Tag des G7-Außenministertreffens war Rubio nicht dabei.
Rubio wiederholte vor seinem Abflug die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der den Nato-Verbündeten vorgeworfen hatte, den USA im Irankrieg nicht zur Seite zu stehen, obwohl sie um Unterstützung gebeten hatten. Trump habe festgestellt, dass die USA ständig um Hilfe in Kriegen gebeten worden seien und geholfen hätten, sagte Rubio. Als die USA jedoch selbst um Unterstützung ersucht hätten, habe die Nato sich nicht dazu bereit erklärt.
Wadephul sagte vor dem Treffen mit Rubio im Fernsehsender RTL, die Europäer müssten „natürlich“ in die Überlegungen der USA über eine Beendigung des Krieges im Nahen Osten miteinbezogen werden. Deutschland und Europa seien von den Auswirkungen des Krieges betroffen, gerade was die Wirtschaft und die Energiepreise angehe. Deutschland stehe aber Seite an Seite mit den USA und Israel, „weil wir ein gemeinsames Interesse haben, dass keine Gefahr mehr vom Iran ausgeht“.
Trump kritisiert Deutschland für mangelnde Unterstützung
Auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine will Wadephul mit Rubio sprechen. Europäische Interessen müssten berücksichtigt werden. Der Druck der USA auf die Ukraine, russische Bedingungen wie die Abgabe von Territorien anzunehmen, sei inakzeptabel. Auch die vorübergehende Lockerung der Sanktionen auf russische Öllieferungen kritisierte Wadephul. Dies sei „auf jeden Fall eine falsche Maßnahme“.
Trump hatte am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in Washington, D. C. die Unterstützung europäischer Länder mit der US-Hilfe für die Ukraine in Zusammenhang gebracht und dabei besonders die Rolle Deutschlands hervorgehoben. Die Aussage von deutscher Seite – „Das ist nicht unser Krieg“ – habe er als „unangemessen“ empfunden, sagte Trump. Seine Reaktion auf die jüngst von verschiedenen deutschen Spitzenpolitikern sinngemäß getätigte Aussage sei: „Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas setzte dem entgegen, dass ein verstärkter Druck auf Russland auch im Interesse der USA sei. Russland helfe dem Iran etwa mit Geheimdienstinformationen und Drohnen. „Wenn Amerika will, dass der Krieg im Nahen Osten aufhört, dass Iran aufhört, sie anzugreifen, sollten sie auch Druck auf Russland ausüben, sodass die denen nicht dabei helfen können.“