G20-Gipfel: „Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, sich für Frieden und
Sicherheit in der Welt einzusetzen. „Niemand soll sich vor seinem
Nachbarn fürchten müssen“, sagte er bei dem Gespräch
am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Das sei ein zentrales Prinzip des Friedens in der Welt, für das man sich intensiv einsetzen müsse, ergänzte der Kanzler.

Man müsse über schwierige
Themen sprechen, wie „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine
etwa oder gefährliche Situationen, wie wir sie anderswo in der
Welt sehen, etwa durch die Entwicklung im Nahen Osten“, sagte Scholz weiter. Einem Regierungssprecher zufolge hat der Bundeskanzler auch „erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem
russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei“, das er am
vergangenen Freitag geführt hatte. Zuvor hatte Scholz bereits angekündigt, dass er
mit Xi über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russland
und die Berichte über chinesische Drohnenlieferungen an Moskau
sprechen werde. 

Scholz‘ Aussage über die Angst der Nachbarstaaten kann auch als Anspielung auf Taiwan verstanden werden. Der Inselstaat sieht sich von China stark bedroht. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und hat eine „Wiedervereinigung“ auch mit Gewalt nicht ausgeschlossen.

Xi
sagte, China und Deutschland seien beides wichtige Länder mit bedeutendem
Einfluss. „Beide Länder müssen bilaterale Beziehungen von einer
langfristigen und strategischen Perspektive sehen und entwickeln“, sagte er. Die globale Entwicklung stehe an einem kritischen Scheideweg
und Konflikte sowie Widersprüche entstünden. Sicherheit und Frieden zu sichern, sei eine Prüfung, der sich alle
Länder stellen müssten. China sei bereit, dafür mit Deutschland
zusammenzuarbeiten.

Scholz sprach in seinem Eingangsstatement auch die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder an. „Darum geht es, dass wir dafür
sorgen, dass allseits ein Level Playing Field die ökonomischen Aktivitäten von
Unternehmen begleitet“, mahnte er mit Blick auf Vorwürfe über
Wettbewerbsverzerrungen durch China. Dies sei „ganz zentral“ für die
Arbeit in der Zukunft.

Scholz und Xi hatten zuletzt im April in Peking persönliche
bilaterale Gespräche geführt. Der Kanzler hatte Xi damals gebeten, den Einfluss
Chinas auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür zu nutzen, um auf
ein Ende des Krieges in der Ukraine zu drängen.