In seiner Rede auf dem G20-Gipfel in Südafrika hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland dazu
aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Russland hat einen
illegalen Angriffskrieg entfesselt“, sagte der Kanzler in Johannesburg. „Nun muss
Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches
menschliches Leid nach Europa gebracht hat.“ Merz ging dabei nicht konkret auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump ein, der umfangreiche Zugeständnisse der Ukraine vorsieht.
„Alle Mitglieder der G20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“, sagte Merz weiter. „Wer Teil der G20 ist, trägt auch Verantwortung. Dieses Bündnis wurde in einer Krisenphase gegründet. Es hat sich als effektiv erwiesen.“
Merz sprach sich außerdem dafür aus, dass die G20-Staaten Wachstum
anregen, Bürokratie abbauen und sich für ein „faires und regelbasiertes
Handelssystem“ und eine Stärkung des WTO-Systems einsetzen sollten. „Wir
sollten alle auf den Pfad zurückkehren, der Kooperation zum Vorteil
aller ermöglicht“, sagte er. Deutschland wisse um seine Verantwortung in
der Kooperation mit den Staaten des Globalen Südens.
Der G20-Gipfel steht im Zeichen des zuletzt öffentlich gewordenen US-Plans für die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Vertreter von USA und Russland hatten diesen ohne die Beteiligung der ukrainischen Regierung und der europäischen Partner ausgehandelt. Am Rande des Treffens in Johannesburg wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs wohl auch über Alternativvorschläge beraten.
Erster G20-Gipfel auf afrikanischem Kontinent
Das Treffen in Südafrika ist der erste G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent. Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Als Gastgeber setzte Südafrika die Themenschwerpunkte „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“.
Zum Auftakt des G20-Gipfels in Südafrika warb Präsident Cyril Ramaphosa für mehr Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme. Dazu gehörten eskalierende geopolitische Spannungen, die globale Erderwärmung, Energiesicherheit und bewaffnete Konflikte, sagte Ramaphosa in seiner Eröffnungsrede. „Multilateralismus kann und wird Ergebnisse liefern.“ Ramaphosa kritisierte zudem die Kluft zwischen reichen und armen Ländern als eines der größten Hindernisse für nachhaltiges Wachstum. Diese Ungleichheit sei „ungerecht und untragbar“.
Mehrere Länder schicken nicht höchstrangige Vertreter zu Gipfel
Überschattet wird der Gipfel allerdings von der Weigerung der USA, an dem Treffen teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump
hatte Südafrika vorgeworfen, Weiße zu diskriminieren, ohne
Belege vorzulegen. In Südafrika galt bis in die 1990er Jahre eine diskriminierende Politik gegenüber der Schwarzen Mehrheitsbevölkerung, die noch heute zu schlechteren Lebensbedingungen für diese führt. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und
Argentinien sind bei dem Treffen nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten.
Trotz des
Boykotts der USA wurde nach Angaben eines Sprechers von Ramaphosa eine Gipfelerklärung verabschiedet. In dem Dokument wird demnach unter anderem festgehalten,
dass die Stromerzeugungskapazität durch erneuerbare Energien
verdreifacht werden soll.