Die Debatte droben den Umgang mit einem tatverdächtigen Studenten nachher einem Angriff gen vereinen jüdischen Kommilitonen wird schärfer: Berlins Wissenschaftssenatorin sieht sich nachher Äußerungen im Rundfunk Berlin-Brandenburg Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle warf welcher SPD-Politikerin Ina Czyborra am Mittwoch Verharmlosung und „Schönfärberei“ vor: „Es bleibt nur welcher Rücktritt.“
Das sieht gleichfalls welcher Berliner AfD-Abgeordnete Martin Trefzer so: „Ina Czyborra ist zu einer Belastung zu Gunsten von den Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus an den Berliner Hochschulen geworden“, erklärte er. Die Wissenschaftssenatorin habe sich zu Gunsten von die Ausübung ihres Amtes disqualifiziert.
Homolog äußerte sich Liberale-Landesvize Sebastian Czaja wohnhaft bei „Bild“. „Die Äußerungen welcher Wissenschaftssenatorin sind dergestalt haarsträubend, sie festmachen vereinen Rücktritt!“, sagte Czaja. „Jeder Ausbildungsbetrieb hätte vereinen solchen Gewalttäter vor die Tür gesetzt. An Universitäten darf nicht mit einer wahrscheinlich intellektuellen Doppelmoral gemessen werden.“
Czyborra hält an welcher Linie eines Hausverbots verkrampft
Während von mehreren Seiten eine Gesetzesänderung gefordert wird, um Hochschulen in solchen Fällen gleichfalls eine Exmatrikulation zu zuteilen, hält Czyborra an welcher Linie eines Hausverbots verkrampft. „Es zu tun sein, ehe droben schärfere Maßnahmen diskutiert wird, die bisherigen Mittel ausgeschöpft werden, gleichfalls wenn dies am Ende gerichtlich verhandelt werden muss“, teilte sie mit. Ein Hausverbot in dem aktuellen Fall nannte sie „vorrangig erforderlich“.
Der Zentralrat welcher Juden hatte nachher dem mutmaßlichen Angriff gen vereinen jüdischen Studenten welcher Freien Universität (FU) Berlin von welcher Hochschule strikte Konsequenzen gefordert. „Wer vereinen jüdischen Kommilitonen spitalreif schlägt, weil er Jude ist, welcher hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“
Nach Darstellung welcher Universität und Wissenschaftssenatorin Czyborra ist ein solcher Rauswurf hingegen rechtlich nicht möglich, bestenfalls ein dreimonatiges Hausverbot. FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte welcher Rundfunk Berlin-Brandenburg-„Abendschau“: „Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen zu tun sein, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir nach sich ziehen. Und dass dies, welches im Moment besteht, vor wenigen Momenten ein Hausverbot eingeschränkt gen drei Monate, unter Umständen zu Gunsten von die Situationen, die wir nach sich ziehen, nicht reichen wird.“
Lior Steiner, Gründer welcher Jüdischen Studierendenvereinigung an welcher FU, forderte klare Schritte. „Und die Schritte zu tun sein sofort kommen. Ansonsten gibt es schon einzelne Berichte von Studenten und Kommilitonen von mir, dass sie die Uni verlassen möchten.“
Wegner ungeschützt zu Gunsten von Debatte droben Entwicklung des Hochschulgesetzes
Berlins Regierender Oberbürgermeister Kai Wegner (Christlich Demokratische Union) forderte eine schnelle und harte Bestrafung des Täters. „Wir zu tun sein den Hochschulen Instrumente an die Hand schenken, damit sie konsequent und schnell handeln können“, schrieb welcher Christlich Demokratische Union-Politiker wohnhaft bei X. „Wenn dazu eine Entwicklung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in welcher Koalition darüber sprechen.“ Er fügte hinzu: „Die Hochschulen, in diesem Fall die Freie Universität und ihre Leitung, sind aufgefordert, zu handeln und antisemitische Vorfälle nicht mehr zu gefallen lassen oder kleinzureden. Die Hochschulleitung muss Konsequenzen ergreifen, damit jüdische Studentinnen und Studenten sich an welcher Freien Universität wieder sicher wahrnehmen und ohne Angst studieren können.“
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärte wohnhaft bei X: „Der Schutz von Jüdinnen und Juden an allen Orten in unserer Stadt ist unsrige Pflicht.“ Das gelte gleichfalls zu Gunsten von Hochschulen. „Wenn uns dort zu Gunsten von die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, zu tun sein wir ebendiese nachschärfen, damit solche Taten gleichfalls an Hochschulen Konsequenzen nach sich ziehen.“
Stark-Watzinger fordert stärkeren Schutz jüdischer Studenten
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Liberale) forderte eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes, damit Täter gleichfalls durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und welcher Schutz welcher jüdischen Studenten dürfe „nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber“ hin und zurück möglich sein, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Fernsehsender WELT. Die Hochschule müsse so gestärkt werden, dass sie gegen Antisemitismus und die daraus resultierende Gewalt vorgehen könne, sagte Stark-Watzinger weiter. „Die Hochschulgesetze sollten entsprechend den Wünschen hergerichtet werden.“ Weiter sagte die Ministerin: „Die Hochschulen sind Orte welcher maximalen Freiheit, hingegen sie sind keine rechtsfreien Räume. Und somit muss hier welcher Schutz gewährleistet sein.“
Brüche an Nase, Augenhöhle und Wangenknochen – Jüdischer FU-Student schildert Angriff
Der FU-Student Lahav Shapira soll wohnhaft bei einer Auseinandersetzung in einer Bar in Berlin-Mitte durch vereinen muslimischen Kommilitonen erkannt und spitalreif geschlagen worden sein – mutmaßlich, weil er sich zu Gunsten von Israel einsetzt. Im Interview mit welcher Journalistin Antonia Yamin schildert er den brutalen Angriff.
Quelle: WELT TV
Der wissenschaftspolitische Sprecher welcher Christlich Demokratische Union-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, will sich zu Gunsten von eine Wiedereinsetzung des Ordnungsrechts starkmachen, wie er gen Anfrage erklärte. „Angesichts welcher jüngsten Ereignisse werde ich dies Thema in welcher Koalition erneut hereinrufen.“ Es brauche gleichfalls dies Instrument welcher Exmatrikulation, „um jüdische Studentinnen und Studenten zu schützen und offensichtlich zu zeugen, dass Antisemitismus an unseren Hochschulen keinen Platz hat“. Allein von welcher Verfügbarkeit dieses Mittels verspricht er sich eine vorbeugende Wirkung.
Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten nach sich ziehen. Die Polizei hatte berichtet, dass zweierlei zunächst in Streit gerieten, ehe welcher 23-Jährige zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann hingegen ermittelt.
Pro-Palästina-Demo vor FU-Mensa geplant
Die Universität steht seitdem von mehreren Seiten in welcher Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte welcher Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem „Tagesspiegel“, die Leitung welcher Uni sei „viel zu tolerant“, sie lasse zu viel unkommentiert. Unter anderem eine Hörsaalbesetzung einer Gruppe namens „FU Students for a Free Palestine“ hatte im Dezember zu Gunsten von Aufsehen gesorgt.
Und die nächste Pro-Palästina-Demo steht ehe. Eine Privatperson habe zu Gunsten von Donnerstag (12 solange bis 14 Uhr) 100 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch gen Anfrage. Ort sei die Otto-von-Simson-Straße 26, wo sich die große FU-Mensa befindet. Im Titel welcher angekündigten Veranstaltung heißt es laut Polizei gleichfalls, die Kundgebung richte sich „gegen die selektive Solidarität welcher Universitätsleitung und Einschränkung demokratischer Rechte“.
FU stellt Strafanzeige wegen Plakatinhalten zu Demoaufruf
In sozialen Medien kursiert zum gleichen Termin ein Demoaufruf von einem „Palästinakommitee FU Berlin“, mit unter anderem welcher Aufschrift „Freiheit zu Gunsten von Palästina!“. Die FU teilte gen Anfrage mit, dass sie aufgrund von Inhalten von Plakaten mit dem Aufruf zur Kundgebung Strafanzeige gestellt habe.
Source: welt.de