FU Berlin: Antisemitismusbeauftragter fordert Verschärfung des Hochschulgesetzes nachher antisemitischem Raubüberfall – WELT
Stickstoffach dem Angriff hinauf verdongeln jüdischen Studenten dieser Freien Universität Berlin (FU) wird weiter reichlich die notwendigen Konsequenzen diskutiert. Berlins Regierender Stadtpräsident Kai Wegner (die Schwarzen) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) kündigten am Donnerstagabend an, Gespräche reichlich eine Reform des Hochschulgesetzes zur Folge haben zu wollen. Dieses verhindert laut dieser Hochschule etwa eine Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters. Der Antisemitismusbeauftragte dieser Bundesregierung, Felix Klein, bekräftigte derweil seine Forderung nachher Konsequenzen.
„Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten klar dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen“, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Freitag.
Nun müsse es drum in Betracht kommen, „die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon tief Dasein, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass hinauf dem Campus einzuschreiten“.
Gefordert seien sowohl die Berliner Wissenschaftssenatorin denn fernerhin dieser Präsident dieser FU, sagte Klein. Er unterstütze den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Freie Demokratische Partei), die Regeln fernerhin in den Landeshochschulgesetzen dieser anderen Bundesländer zu prüfen und mehr rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, wie die Hochschulen mit antisemitischen Vorfällen umgehen können.
„Hass und Hetze gegen Israel und gegen Juden die Erlaubnis haben nicht unwidersprochen bleiben – an Universitäten ebenso wenig wie an irgendwelchen anderen Orten“, betonte dieser Antisemitismusbeauftragte.
Exmatrikulation seit dem Zeitpunkt Gesetzesänderung 2021 nicht mehr möglich
Wegner und Czyborra erklärten am Donnerstagabend, oberstes Ziel sei, Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und Hass zu schützen. „Wenn die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, sollen wir den Hochschulen zusätzliche durchgreifende Instrumente an die Hand spendieren, um diesen Schutz sicherzustellen“, fügte zweierlei hinzu.
Dies beinhalte fernerhin eine mögliche Reform des geltenden Hochschulgesetzes. „Wichtig ist, dass wir den Opferschutz effektiv stärken und Maßnahmen schaffen, die tatsächlich wirken. Hierzu werden wir jetzt mit den Betroffenen und allen Hochschulleitungen dies Gespräch suchen“, erklärten Wegner und Czyborra.
Hintergrund sind die Sanktionsmöglichkeiten nachher dem Hochschulgesetz. Die FU Berlin hatte zu Wochenbeginn darauf verwiesen, dass dies sogenannte Ordnungsrecht dieser Hochschulen, dies denn weitreichendste Maßnahme fernerhin die Exmatrikulation ermöglichte, durch die Entwicklung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 völlig fertig worden sei.
Somit sei eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich. Möglich sei „zur Sicherstellung eines geordneten Hochschulbetriebs“ indes etwa ein Hausverbot von längstens drei Monaten.
Der 30-jährige Bruder des Comedians Shahak Shapira war am Freitagabend vergangener Woche hinauf einer Straße in Berlin-Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten angegriffen und schwergewichtig zerschunden worden. Der Tatverdächtige soll unter anderem im Dezember schon im Kontext einer Hörsaalbesetzung propalästinensischer Aktivisten beteiligt gewesen sein.
Source: welt.de