Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts
der umstrittenen Kooperation der EVP mit der AfD vor einer Zusammenarbeit mit
Rechten gewarnt. Die Brandmauer werde gebraucht, sagte Juncker im
Deutschlandfunk. Die Europäische Volkspartei, der auch Junckers eigene Partei
angehört, tue gut daran, den Anschein zu vermeiden, als ob diese keinen Bestand
mehr hätte.
„Das halte ich für ein Spiel mit dem Feuer.“ Wer sich mit
den Populisten gemein mache, wer so rede wie sie, wer sie nachäffe, „wird
selbst zum Populisten“. Man flirte nicht mit der extremen Rechten im
Europäischen Parlament, sagte der Luxemburger.
Hintergrund ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, wonach
die konservative EVP-Fraktion gemeinsam mit dem rechten Flügel des
Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von
Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik
arbeitete. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des
Europaparlaments die Mehrheit. EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber teilte
mit, er habe die Chatgruppe nicht gekannt.