Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.
Es sind kleine Elemente im Straßenbild, doch sie stehen sinnbildlich für den Fortschritt: In Düsseldorf gibt es sogenannte Ladebordsteine. Sie sollen das Laden von Elektroautos in der Stadt erleichtern. „Mit den neuen Ladebordsteinen lässt sich eines der größten Probleme im urbanen Raum lösen: Der oft fehlende Platz“, sagt Charlotte Beissel von den Stadtwerken Düsseldorf.
Grundsätzlich funktioniert ein Ladebordstein wie eine klassische Ladestation: Mit dem E-Auto an die Lademöglichkeit heranfahren, Ladekabel anschließen, fertig. Der große Unterschied sind die Maße. Die Lade-Elektronik ist in einem Bordstein integriert. Im vergangenen Jahr sind die ersten Bordsteine in Betrieb genommen worden, nun baut die Stadt nach und nach weitere Stationen.
Frist setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Solche Projekte zeigen, dass Klimaschutz praktisch funktionieren kann. Doch auf Bundesebene wächst der Druck – und die Zeit wird knapp. Bis heute ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Es muss darlegen, wie Deutschland seine verbindlichen Ziele erreichen will: Minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Maßnahmen ausreichend konkret und wirksam sein müssen.
Doch die Ausgangslage ist schwierig. Laut aktuellem Emissionsbericht stagniert der Klimaschutz. 2025 lagen die Emissionen zwar 48 Prozent unter dem Niveau von 1990, der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr fiel jedoch minimal aus. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen jährlich um rund 42 Millionen Tonnen CO2 sinken – tatsächlich aber ist es nur ein Bruchteil davon.
Lücke zwischen Anspruch und Realität wächst
Nach Berechnungen der Regierung würde Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen lediglich eine Reduktion von 62,6 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Die Lücke beträgt laut Umweltbundesamt rund 30 Millionen Tonnen CO2. Für die Jahre danach droht sie noch größer zu werden.
Experten sehen die Entwicklung kritisch. „Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit hat sich vergrößert“, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute. „Und das liegt daran, dass Wind langsamer ausgebaut worden ist, dass weniger Elektroautos angemeldet worden sind und dass mehr Öl- und Gasheizungen noch laufen. Deswegen ist diese Herausforderung noch größer, als sie ohnehin schon war.“
Probleme vor allem bei Verkehr und Gebäuden
Während der Energiesektor Fortschritte macht – vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien – hinken andere Bereiche hinterher. Besonders im Verkehr stagnieren die Emissionen seit Jahren, im Gebäudesektor steigen sie teilweise sogar wieder. Politische Entscheidungen könnten die Situation zusätzlich verschärfen. Geplante Lockerungen bei Heizvorschriften oder EU-Vorgaben für Autos sind in aktuellen Prognosen noch gar nicht eingerechnet.
Gleichzeitig kommt der Ausbau von Elektromobilität und klimafreundlicher Industrie langsamer voran als geplant. „Die Bundesregierung müsste jetzt eigentlich zulegen und mehr tun, also mehr Tempo machen“, fordert Höhne vom New Climate Institute. „Das bedeutet im Gebäudebereich eben ein neues Gesetz umsetzen, das noch wirkmächtiger ist als das Gebäudeenergiegesetz, das derzeit so stark bekämpft wird. Im Transportbereich genau dasselbe. Man muss dafür sorgen, dass möglichst wenig Verbrenner angemeldet werden und viele Elektroautos und insgesamt mehr auf die Schiene verlagert wird.“
Rechtlicher Druck und drohende Konsequenzen
Sollte das Klimaschutzprogramm nicht ausreichen, drohen juristische Folgen. Umweltverbände haben bereits Klagen angekündigt. „Das Klimaziel 2030 ist verbindliches Recht, kein nice-to-have“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Im schlimmsten Fall könnten Zwangsgelder verhängt werden. Auch auf EU-Ebene drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Während auf Bundesebene um Strategien gerungen wird, kämpfen Städte und Gemeinden mit ganz praktischen Problemen. Projekte wie die Ladebordsteine zeigen, dass Innovationen möglich sind – doch oft bremsen Bürokratie und fehlende Mittel.
„Unsere Städte und Gemeinden wollen Klimaschutz umsetzen, doch sie stecken oft im Förderdschungel fest“, kritisiert Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland. Komplizierte Anträge und lange Verfahren verzögern wichtige Maßnahmen. Ein Wettlauf gegen die Zeit.
Die amtierende schwarz-rote Koalition müsse deswegen nachbessern. Doch Langkamp beobachtet das Gegenteil. „Aktuell gehen die Regierungsparteien in die entgegengesetzte Richtung, wie die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz zeigen.“
Kommenden Tage sind entscheidend
Bundesumweltminister Carsten Schneider hält dagegen. Hoffnung mache ihm die steigende Akzeptanz für Klimatechnologien. „Die Nachfrage nach Elektroautos und Wärmepumpen ist 2025 enorm angestiegen. Und es gibt so viele neu genehmigte Windkraft-Projekte wie nie zuvor“, so der SPD-Politiker.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein. Das neue Klimaschutzprogramm muss nicht nur ambitioniert sein, sondern auch rechtlich Bestand haben. Während Projekte wie in Düsseldorf zeigen, wie Klimaschutz konkret gelingen kann, steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, diese Dynamik auf das ganze Land zu übertragen – und das schnell.
Source: tagesschau.de