Vor
den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz
eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor
einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei
nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das würde die CDU umbringen. Die
Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die
uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“
Merz
kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu
wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung
sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit
ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns
Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte der
CDU-Politiker hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es
rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und
ausländerfeindlich wird.“
Merz verwies auf einen Satz seines Brandenburger Parteikollegen: „Unser
Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen
treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen ‚Flügel‘ in der
AfD gab: ‚Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.‘ Und mit diesem
Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.“
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt: am 1. September in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg. CDU-Chef Merz hatte die Position der CDU gegenüber der AfD zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt erneut bekräftigt. Er bezeichnete die AfD als rechtsextreme Partei, mit der die CDU auf Bundes- sowie auf Landesebene eine Zusammenarbeit ablehnt. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in seinem Bundesland eine Chance für eine stabile Mehrheitsregierung nach der Landtagswahl. Auch eine Kooperation mit dem BSW sei eine Option, sagte er. Die AfD liegt neuen Umfragen zufolge jedoch weiter deutlich vor den anderen Parteien.
Vor
den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz
eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor
einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei
nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das würde die CDU umbringen. Die
Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die
uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“
Merz
kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu
wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung
sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit
ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns
Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte der
CDU-Politiker hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es
rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und
ausländerfeindlich wird.“