Vor seinem Antrittsbesuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Chancen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und China hervorgehoben. Es sei zwar weiterhin eine Politik des „Derisking“ nötig, um Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und Lieferketten gegenüber China zu verringern, sagte Merz am Dienstagabend in Berlin vor seinem Abflug. „Es wäre aber ein Fehler, eine Entkoppelung von China damit zu verbinden.“ Merz rief die Volksrepublik zudem auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zu einem Ende des Ukrainekriegs beizutragen.
Merz trifft an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt ein. Der Kanzler führt dort zunächst Gespräche mit der politischen Führung. Er trifft dabei Ministerpräsident Li Qiang und dann Staatspräsident Xi Jinping. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen.
Mit einer Loslösung von China würde sich Deutschland „nur selbst schaden, wir würden unsere wirtschaftlichen Chancen verbauen, statt sie zu verbessern“, sagte Merz. Zudem würde auch die Möglichkeit vergeben, „gemeinsam globale Aufgaben anzugehen“.
Keine Unwuchten
„Gerade deshalb müssen wir sicherstellen, dass in den deutsch-chinesischen Beziehungen keine Unwuchten entstehen“, sagte der Kanzler. Beide Seiten müssten „Risiken vermeiden, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten“ entstehen könnten. Dies gelte „ganz besonders auch mit Blick auf Lieferketten, auf Technologien und Rohstoffe“.
Merz pochte zugleich auf faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China. „Es muss Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein“, sagte der Kanzler. Er wolle in Peking die Chancen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit ansprechen, aber auch diskutieren, „wie wir Abhilfe schaffen, zum Beispiel wo Überkapazitäten entstanden sind, wo es Ausfuhrbeschränkungen gibt, wo es Zugangsrestriktionen im Wettbewerb gibt, die den Wettbewerb verzerren und verhindern“.
Merz plädierte dafür, dass sich beide Seiten „mit gegenseitigem Respekt“ begegnen. Dazu gehöre, „dass wir einander nicht belehren oder maßregeln. Wir wollen einen Dialog unter Gleichwertigen.“ Gleichzeitig müsse die deutsche Chinapolitik europäisch eingebettet bleiben, sagte Merz. So ließen sich gemeinsame Belange der Europäer „wirkungsvoller vertreten“.
Chinesische Seite will Verbindung vertiefen
Die Führung in Peking bekundete vor dem Merz-Besuch ihr Interesse an einer Vertiefung der „engen“ Beziehungen zwischen Deutschland und China. Beide Länder seien „umfassende strategische Partner in einer Win-win-Kooperation, die hochrangigen Kontakte zwischen den beiden Ländern sind eng, und die praktische Zusammenarbeit vertieft sich weiter“, teilte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums mit.
Auch der Ukrainekrieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen während des Besuchs des Kanzlers eine Rolle spielen. Vor seiner Abreise betonte Merz die Bedeutung der Regierung in Peking für ein Ende des Ukrainekriegs. „China hat eine große Möglichkeit, seinen Einfluss hier geltend zu machen, und es wird ein Faktor sein“, sagte er. „Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau. Darüber wollen wir und werden wir während meines Besuchs in China sprechen.“
Westliche Staaten werfen China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine zumindest indirekt zu unterstützen. So verkaufe China Güter an Russland, die sowohl für zivile wie auch militärische Produkte verwendet werden könnten. Zudem wird auf Chinas Rolle als weltweit größter Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe verwiesen, die eine wichtige Einnahmequelle für Moskau zur Finanzierung des Kriegs sind. China weist eine Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg regelmäßig zurück.
Festhalten an Ein-China-Politik
Mit Blick auf Taiwan hob Merz hervor, dass die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik festhalte. Er sagte allerdings auch: „Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst.“ Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten offiziell nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. So auch Deutschland. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.
Auch mit Blick auf die Menschenrechtslage in China sagte Merz, man wolle „einander nicht belehren oder maßregeln“. Organisationen wie Amnesty International werfen China unter anderem eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten vor.
Am zweiten Tag seines Chinaaufenthaltes besucht Merz am Donnerstag die Technologiemetropole Hangzhou. Dort ist unter anderem ein Besuch des chinesischen Roboterherstellers Unitree geplant.