Friedrich Merz bedient immer wieder die Themen der AfD – auch in ihrer Rhetorik. Die „Stadtbild“-Äußerung war ein besonderer Leckerbissen für rechtspopulistische Feinschmecker. Doch in Teilen der CDU wachsen Frust und Ärger
Die AfD wird Friedrich Merz noch mit seiner Stadtbild-Äußerung jagen
Foto: Friedrich Bungert/SZ Photo/picture alliance
Er hat es wieder getan. So sehr Friedrich Merz auch beteuert, die Union schließe Koalitionen und Kooperationen mit der AfD aus, so sehr konterkariert er die erklärte Unvereinbarkeit praktisch dadurch, dass er Verstöße dagegen hinnimmt und selbst immer wieder Themen und Tonlage der AfD übernimmt. Und dies nicht nur, aber vor allem, wenn es um die Migration geht.
Erst prangerte er „kleine Paschas“ und „Sozialtourismus“ an, dann definierte er seine stolze Volkspartei ohne Not als „Alternative mit Substanz“ in die AfD-Nomenklatur hinein. Als beim CDU-Grundsatzkonvent 2023 die Bundespolizistin Claudia Pechstein beklagte, Ältere und Frauen könnten den ÖPNV kaum noch nutzen, „ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen“ – als ob man Kriminelle am Gesicht erkennen könne –, lobte Merz ihr Gestammel als „brillant“.
Ins neue CDU-Grundsatzprogramm ließ er einarbeiten, dass „ein Islam, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht teilt, nicht zu Deutschland gehört“ – eine Negativ-Sonderbehandlung der Muslime, obwohl es antiliberal und antidemokratisch Gesonnene unter Menschen mit anderer oder ohne Religion so zahlreich im Land gibt, dass radikale Islamisten aus Sicht des Verfassungsschutzes das gegenüber dem Rechtsextremismus nachrangige Problem darstellen. Im Wahlkampf beteuerte er, die geplanten Grenzkontrollen beträfen nur „diejenigen mit irgendwelchen komischen Figuren im Auto“.
Nach dieser Art Gesichtsdiagnosen nun also das „Stadtbild“, das besonders Migranten angeblich belasten, die, so Merz’ nachgeschobene Präzisierung, nicht mitarbeiten, sondern herumlungern und Regeln missachten – ein besonderer Leckerbissen für rechtspopulistische Feinschmecker. Die AfD wird Merz noch damit jagen.
Denn Schmuddelecken in Städten kennt fast jeder. Nur stehen sie erstens nicht für das ganze Stadtbild und zweitens findet man in ihnen auch „volksdeutsche“ Betrunkene, Drogenabhängige, Obdachlose – um von den Fassaden und Parkplätze verstellenden SUV-Brigaden, weggeworfenem Müll oder liegengelassenem Hundekot deutscher Wohlstandsbürger mal nicht zu reden. Wieso benannte Merz nicht konkrete Probleme, sondern raunte zunächst nur über eine optische Beeinträchtigung durch Migranten, deren rechtlichen Aufenthaltsstatus man am Gesicht gar nicht ablesen kann?
Junge Frauen wählen nicht die CDU
Erst nach tagelang anschwellendem Protest, auch in der Koalition und der eigenen Partei, schob Merz Erklärungen nach – und die „Töchter“ vor, die man mal fragen solle. Wieso dann aber junge Frauen in Städten im Februar nur zu je 9 Prozent Union und AfD wählten und zu 68 Prozent linke Parteien, die nicht „irgendwas gegen Ausländer“ versprachen, wird des Kanzlers Geheimnis bleiben.
Klar ist hingegen, dass die Problemzonen im Stadtbild wegen der Unterfinanzierung vieler Kommunen und wachsender Armut bleiben werden, auch wenn die Zahl der Asylsuchenden weiter sinkt und Abschiebungen zunehmen. In den kommenden Wahlkämpfen kann die AfD mit unveränderten „Stadtbildern“ die Kanzlerpartei als ineffektiv vorführen.
Statt in einen nicht gewinnbaren rhetorischen Wettkampf zum Paradethema der AfD einzutreten und damit deren Agenda zu zementieren, deren Wähler zu legitimieren und die Union von ihrer christlichen Kernwählerschaft und der liberalen Mitte zu entfremden, hätte die Union das Thema Migration mit der traditionell ihr zugesprochenen Wirtschafts- und Sicherheitskompetenz verknüpfen müssen.
Einseitig Lasten und Risiken zu beschwören, verstellt den Blick auf die Notwendigkeit der Zuwanderung und den Umfang erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt. Ganze Branchen würden ohne Migranten – auch die von 2015 – in noch größere Schwierigkeiten geraten als jetzt schon. Kriminalität, aber auch massenhafte Verrohung unterhalb der Schwelle zur Straffälligkeit kann man in den Fokus nehmen, ohne primär auf ausländische Täter abzuheben. Welche Partei die zügelloseste im Parlament ist und die meisten gerichtsbekannten Mandatsträger hat – auch das gehört in den CDU-Diskurs über „Law and Order“.
Frust und Verärgerung in der CDU
Immerhin hat Merz seinen strategischen Fehler, um AfD-Wähler buhlend die Grünen als „Hauptgegner“ zu verteufeln, nun korrigiert und die AfD mit diesem Etikett belegt. Das ist mehr als eine Kampfansage nach außen, denn in der Union markiert die Feindbildpriorität die Wasserscheide zwischen der AfD-offenen Minderheit und den christlich-demokratischen Antifaschisten, die diesen Gründungsimpuls ihrer Partei nicht vergessen haben. Oft sind sie kirchlich gebunden und im liberalen oder sozialen CDU-Flügel zu finden.
Aus falsch verstandener Loyalität oder im Blick auf ihre Akzeptanz in der Gesamtpartei halten sich deren führende Köpfe mit öffentlicher Kritik am derzeit dominanten rechten Parteiflügel zwar eher zurück. Aber hinter der Kulisse wachsen Frust und Verärgerung.
Auch den Konservativen dämmert inzwischen zweierlei: dass man AfD-Wähler, die ohnehin mehrheitlich nicht von der Union kommen oder nun zu radikalisiert sind, kaum mehr zurückgewinnen kann; und dass 40 Prozent kategorischer Gegner jeder AfD-Zusammenarbeit in der CDU/CSU-Wählerschaft und wohl ebenso zahlreich unter Mitgliedern und Funktionären einen weiteren Rechtsruck, womöglich sogar mit Papen-Option, nicht hinnehmen würden.
Schnell befände sich die Union dann in Spaltung und im Wähleranteil auf Augenhöhe mit der SPD oder den Grünen – und was schlimmer wäre: ihres „weltanschaulichen Bodens“ (Adenauer), ihrer Seele beraubt, tauglich nurmehr als Steigbügelhalter wie einst die Weimarer Konservativen. Die gute Nachricht der letzten Woche: So weit ist die Union trotz des erratischen Kurses ihrer derzeitigen Führung noch lange nicht.