Friedensdemo in Berlin: Wagenknecht wirft Baerbock vor, ein „Sicherheitsrisiko“ zu sein

Sahra
Wagenknecht hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. „Und um sie zu stoppen, sind wir heute hier. Wir wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden“, sagte die BSW-Vorsitzende. Sie kritisierte eine angebliche „Doppelmoral“ westlicher Politiker, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher nennen. „Wenn Putin ein Verbrecher ist, was ist mit den ganzen US-Politikern, die die vielen Kriege in den letzten Jahren verantwortet haben?“ Jeder, der einen Krieg beginne, sei für sie ein Verbrecher.

„Ich finde es so was von nervig, wenn man uns dann immer mit der ganz großen Moral daherkommt und dass man doch aus moralischen Gründen nicht mit Putin reden darf“, sagte Wagenknecht, die Verhandlungen mit Russland fordert. Sie warf der Bundesregierung vor, blind dem zu folgen, was irgendwer in Washington sage: „Wir stehen wieder davor, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Mein Gott, das ist doch ein Wahnsinn. Wir dürfen nicht weiter in diese Richtung gehen. Das ist verdammt gefährlich, was da passiert.“

Wagenknecht schlug vor, es solle „ein Bataillon der Kriegstüchtigkeits-Maulhelden“ gegründet werden, das in der Ukraine kämpfen könne. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann und der Grünenpolitiker Anton Hofreiter könnten sich dort „mal beweisen“, sagte Wagenknecht.

Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD, tat sich schwer, gegen laute Pfiffe und Buhrufe durchzudringen, als er vom Selbstverteidigungsrecht
der Ukraine sprach und die Luftabwehr über
ukrainischen Städten als nützlich bezeichnete. „Kriegstreiber“-Rufe waren zu hören, „Aufhören“
und „Blablabla“ lauteten Kommentare aus der Menge.

Peter Gauweilers erste Friedensdemo

Tausende Menschen waren dem Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg“ gefolgt und zogen mit Plakaten und Transparenten durch Berlin. Slogans wie
„Diplomaten statt Granaten“ oder „Stoppt den Krieg sofort – Keine
Waffenlieferungen in die Ukraine“ waren zu lesen. Viele Demonstrierende
schwenkten Fahnen mit der Friedenstaube. Von drei Ausgangspunkten bewegten
sie sich in Richtung Siegessäule im Tiergarten. 

Als erster Redner betrat der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler die Bühne – zu seiner ersten Teilnahme an einer Friedensdemo überhaupt. Er halte es „für hellen Wahnsinn, jetzt Raketen nach Russland reinschießen zu lassen“, sagte Gauweiler unter Beifall der Menge, wie der Tagesspiegelberichtet. Ein Brand sei nicht mit Benzin zu löschen, sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine.

Nach
Angaben der Berliner Polizei, die mit rund 1.000 Einsatzkräften
unterwegs ist, kam es zu keinen nennenswerten
Zwischenfällen. Nach ihrer Schätzung liegt die Zahl der Demonstrierenden unter
10.000. Die Veranstalter nannten die dreifache Zahl.

Israel wird „Besatzungsterror“ vorgeworfen

In
einem der drei Protestzüge der Friedensdemonstration liefen am frühen Nachmittag zahlreiche Demonstranten mit,
die Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen fordern. Es sind Plakate mit Aufschriften wie „Schluss mit dem Besatzungsterror“,
„Nato treibt Krieg und Völkermord – Solidarität mit Donbass und Gaza“ zu
sehen.

Das
Bündnis „Nie wieder Krieg“, das sich zur Friedensbewegung zählt,
fordert unter anderem Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges
in der Ukraine. Es wendet sich gegen die von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) angekündigte Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026.

Zu einer Gegendemonstration an der Siegessäule hatte der SPD-Politiker Michael Roth aufgerufen. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wirbt seit Kriegsbeginn für die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen.

Appell für einen Waffenstillstand

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben derweil einen gemeinsamen Appell zur Ukrainepolitik veröffentlicht. In einem Gastbeitrag in der FAZ treten sie für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen: „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt.“

Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert.

In ihrem Gastbeitrag greifen die drei Politiker auch das Thema Mittelstreckenraketen auf – und kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung: „Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen.“ Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen sie in ihrem Text nicht.