Freigabe von Waffengewalt: UN-Sicherheitsrat stimmt darüber hinaus Einsatz in Straße von Hormus ab

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Der Iran nutzt die Straße von Hormus seit Beginn des Krieges als Druckmittel. Die wichtige Handelsroute wird massiv eingeschränkt. Der UN-Sicherheitsrat berät nun über gemeinsame Maßnahmen – mehrere Vetomächte zweifeln jedoch an einem Resolutionsentwurf.

Der UN-Sicherheitsrat soll im Laufe des Tages über einen Resolutionsentwurf von Bahrain zum Schutz der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus abstimmen. Dabei geht es auch um eine vom Golfkooperationsrat geforderte Freigabe eines Einsatzes von Waffengewalt. Vergangene Woche war eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf aufgrund drohender Vetos mehrmals verschoben worden.

Der jüngste Resolutionsentwurf autorisiert Gewalt in der Meerenge nicht mehr ausdrücklich. Stattdessen ruft er Staaten auf, „ihre Bemühungen, die defensiver Natur und den Umständen angemessen sind, zu koordinieren, um zur Sicherheit der Schifffahrt beizutragen, einschließlich durch die Begleitung von Handelsschiffen“. Dafür soll der Iran seine Angriffe auf Handels- und Frachtschiffe einstellen. Um den Resolutionstext war tagelang im Hintergrund gerungen worden.

In einer vorangegangenen Version des Dokuments wurde etwa explizit auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verwiesen, das dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Maßnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen.

Die Vetomächte Russland, China und Frankreich äußerten jedoch starke Bedenken gegenüber dem Vorschlag. Chinas Außenminister Wang sagte in Absprache mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, die grundlegende Lösung für das Schifffahrtsproblem in der Straße von Hormus bestehe darin, „das Feuer einzustellen und diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“.

Sowohl China als auch Russland sind strategische Partner des Iran. Die USA unterstützen die Resolution hingegen. Teheran warnte den UN-Sicherheitsrat vor „provokanten Handlungen“.

Nachdem die USA und Israel Ende Februar den Iran angegriffen hatten, brachte Teheran mit Attacken und Drohungen die Schifffahrt durch die Straße von Hormus nahezu zum Erliegen. Die Meerenge ist wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas.

Quelle: ntv.de, raf/dpa/AFP

Source: n-tv.de