Im Schatten der rasant wachsenden AfD hat sich die neonazistische Szene in Sachsen neu formiert: Obwohl sich ihr Ursprungsfeindbild, die Coronapolitik, inzwischen erübrigt hat, sind die Freien Sachsen fünf Jahre nach ihrer Gründung die mit Abstand stärkste neonazistische Organisation in dem Bundesland. Die Partei schafft es, verschiedenen neonazistischen Strömungen eine gemeinsame Dachstruktur zu geben – das, was früher nur der NPD gelang. Trotz weiterhin niedriger Ergebnisse bei Wahlen könnten die Freien Sachsen vor allem auf kommunaler Ebene zunehmend Erfolg haben. Die wenigen Jahre seit der Gründung zeigen, welche Kraft und Gefahr in dieser neuen rechtsextremen Partei ruhen. Eine Chronologie in drei Phasen:
Phase eins: Corona und „Säxit“
Während das öffentliche Leben in Deutschland durch einen staatlich verordneten Lockdown nahezu zum Erliegen gekommen war, versammelten sich Ende Februar 2021 in einem Veranstaltungssaal in der sächsischen Kleinstadt Schwarzenberg einige Dutzend Rechtsextreme, Verschwörungstheoretikerinnen und Neonazis. Die Anwesenden gehörten verschiedenen Organisationen an, etwa der NPD, Pro Chemnitz oder auch Kameradschaften. Ihr gemeinsames Ziel: die Gründung einer neuen neonazistischen Sammlungsbewegung, die die am Boden liegende Szene reaktiviert.
Als diese neu gegründete Partei, die Freien Sachsen, schließlich erstmals öffentlich in Erscheinung trat, fiel sie zunächst durch zwei für neonazistische Organisationen bisher untypische Besonderheiten auf: Sie machte den Begriff des „Säxit“ zu ihrem politischen Markenkern – bis dahin eine Neuheit im Osten Deutschlands. Ziel war es, ein vom Rest Deutschlands unabhängiges Sachsen zu schaffen. Die Partei entwickelte eine eigene Flagge für dieses „Freie“ Sachsen und präsentierte den „Säxit“ als Lösung für all die Probleme, die auch andere rechtsextreme Bewegungen und Parteien wie Pegida oder die AfD thematisierten. Ob Klimaschutz, Migration oder Bürgergeld: Nahezu jede politische Handlung wurde als illegitime Tat einer westdeutschen Politikerelite umgedeutet, die entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Sachsen handelt. In ihrem Gegenentwurf dazu riefen die Freien Sachsen alle Rechtsgesinnten in Sachsen auf, sich zu sammeln und einen neuen rechten Staat zu gründen.
Zweitens gelang es den Freien Sachsen, den Unmut in der sächsischen Bevölkerung über die Coronamaßnahmen zu kanalisieren und sich selbst als Verbindungsglied der Proteste zu etablieren. Als jeden Montag Zehntausende trotz Versammlungsverboten durch sächsische Innenstädte zogen, vernetzten sich die Freien Sachsen erfolgreich mit den lokalen Initiatorinnen, versorgten sie mit Protestbannern und Flaggen in ihrem Design und etablierten mit ihrem Telegram-Kanal das zentrale Medium des rechten „Widerstands“.
Der Kanal erreichte binnen weniger Monate fast 150.000 Follower. Jeden Montag stiegen die Zahlen der Demonstrantinnen gegen die Coronamaßnahmen, die die Freien Sachsen als diktatorisch diffamierten. Auf Großprotesten in Leipzig, Dresden oder Berlin widersetzten sich Zehntausende Menschen den Versammlungsverboten, stürmten Polizeiketten, griffen Journalistinnen an und übten so starken Druck auf die Politik aus. Im Ergebnis wurden die unangemeldeten Montagsproteste bald stillschweigend geduldet, der sächsische Ministerpräsident suchte schließlich sogar den Dialog mit den Neonazis.
Phase zwei: Der „Wutwinter“
Da die Pandemie bald abflaute, die Coronamaßnahmen gelockert und später ganz aufgehoben wurden, ging das Erfolgsrezept der Freien Sachsen nicht mehr ohne Weiteres auf: Die erste Phase von erfolgreichen Dauermobilisierungen und einem starken Wachstum der Organisation kam ihrem Ende entgegen.
Die Freien Sachsen versuchten schließlich, den russischen Krieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 als neues Kernthema zu bespielen. Einerseits stellten sie sich auf die Seite Russlands und dockten damit im Osten Deutschlands traditionelle russlandfreundliche Haltungen an: Sie deuteten den Angriffskrieg zur legitimen russischen Verteidigung gegen US-amerikanische Bedrohungen wie eine Nato-Osterweiterung um. Andererseits nutzten sie die sprunghaft angestiegenen Energiepreise und die Angst vor einer Gaskrise im Winter 2022/23, um einen sogenannten Wutwinter auszurufen. Ihr Ziel war es, Massenproteste wie während der Coronapandemie auf die Beine zu stellen, die die deutsche Regierung zwingen sollten, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und wieder billiges Gas und Öl aus Russland zu kaufen.
Das Kalkül ging jedoch nicht auf. Eine große Energiekrise mit zahllosen kalten Wohnungen blieb aus. Nach anfänglichen Erfolgen flauten die Proteste schnell wieder ab. Zudem waren andere Akteure wie die AfD oder Sahra Wagenknecht mit ihrem neu gegründeten BSW erfolgreicher mit demselben Thema. Ab 2023 gerieten die Freien Sachsen weiter in die Krise: Die Montagsproteste ebbten ab und zogen nur noch wenige überzeugte Hardliner an. Ihre Social-Media-Reichweite sank deutlich, die sächsische Regierung zog ein Verbot der Partei in Betracht, und es war nicht abzusehen, in welche Richtung sich die Organisation entwickeln sollte.