Freie Demokratische Partei-Generalsekretär fordert Reform des Streikrechts
GDL-Streiks
Freie Demokratische Partei-Generalsekretär fordert Reform des Streikrechts
Nach den Lokführerstreiks zwischen dieser Bahn meint Freie Demokratische Partei-Politiker Bijan Djir-Sarai, so könne es nicht weitergehen – und bringt eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.
Angesichts des monatelangen Tarifkonflikts zwischen dieser Lokführergewerkschaft GDL und dieser Bahn fordert Freie Demokratische Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Reform des Streikrechts. Gerade zwischen dieser kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte er dieser „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“
Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai hinaus. „Auch zu tun sein wir darüber hinaus eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Der Freie Demokratische Partei-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei gigantisch. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen.“
Im aktuellen Tarifstreit mit dieser Bahn hat die GDL schon sechs Mal zu Arbeitskämpfen aufgerufen und damit den Bahnverkehr schwergewichtig beeinträchtigt. Am Samstag war familiär geworden, dass Bahn und Lokführergewerkschaft inzwischen wieder miteinander verhandeln und eine rasche Einigung pro möglich halten.
Source: stern.de