Französischer Nuklearschirm: Marine Le Pen wittert ein Geschäft mit Deutschland

Die weitreichenden Änderungen der französischen Nukleardoktrin hat Marine Le Pen „zur Kenntnis genommen“. In einem gemeinsamen Kommuniqué verzichten die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) und Parteichef Jordan Bardella darauf, eine Revision im Falle eines Machtwechsels im Frühjahr 2027 anzukündigen.

Vielmehr äußern sie Zustimmung, dass die Entscheidungsgewalt über die französischen Atomwaffen beim Präsidenten verbleibt. Das staatstragend formulierte Kommuniqué zeugt von dem Willen, den breiten nationalen Konsens zur nuklearen Abschreckung zu bewahren. Zum neuen Konzept der „forward deterrence“, das die punktuelle und zeitlich begrenzte Entsendung von atomar bestückten Kampfflugzeugen in europäische Nachbarländer ermöglicht, verhalten sich Le Pen und Bardella vorsichtig. Sie verlangen, dass dieser erweiterte Schutz auf Gegenleistungen beruhen müsse.

So regen sie an, dass die beschützten Länder Rüstungsgüter vorrangig in Frankreich kaufen müssten. Erstmals erwähnen Le Pen und Bardella auch „für beide Seiten vorteilhafte industrielle Partnerschaften“, während im Präsidentschaftsprogramm 2022 noch eine Abwicklung aller deutsch-französischen Rüstungsprojekte angedroht wurde. Dies deutet auf eine vorsichtige Kursanpassung bei den Rechtspopulisten hin.

Macron hatte am Atom-U-Boot-Stützpunkt Île Longue in der Bretagne am Montagnachmittag eine Aufstockung des französischen Atomwaffenarsenals angekündigt und das neue Konzept einer „forward deterrence“ (etwa: „vorwärtsgerichtete Abschreckung“) vorgestellt. „So wie unsere strategischen U-Boote auf natürliche Weise in den Ozeanen ausschwärmen und so eine permanente Schlagkraft gewährleisten, können sich auch unsere strategischen Luftstreitkräfte in der Tiefe des europäischen Kontinents ausbreiten“, sagte Macron und fügte hinzu, dass „diese Streuung auf europäischem Boden die Kalkulation unserer Gegner erschweren wird“.

Macron betonte, dass die vitalen Interessen Frankreichs „nicht an unseren Grenzen enden“. Sie seien auch durch die „Sicherheit unserer Nachbarn“ berührt. Deutschland komme bei der fortgeschrittenen Abschreckung eine Schlüsselrolle zu. Erste Gespräche seien geführt worden, die Antwort aus Deutschland sei positiv. Auch Polen, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Belgien und Griechenland haben demnach das französische Angebot angenommen; mit Großbritannien ist die Zusammenarbeit bereits vertieft.

„Wir rüsten mit unseren Freunden auf, damit unsere Feinde es nicht wagen, uns anzugreifen“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte, dass eine nukleare deutsch-französische Steuerungsgruppe eingesetzt worden sei. „Noch in diesem Jahr wollen wir konkrete Schritte gehen, unter anderem mit einer konventionellen deutschen Beteiligung an französischen Nuklearübungen“, teilte der Bundeskanzler mit.  In einer deutsch-französischen Erklärung heißt es weiter, dass gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen geplant seien. Zudem solle das Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle verbessert werden.

Berlin und Paris wollen demnach in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und „Deep Precision Strike“ enger zusammenarbeiten. Das deutet darauf hin, dass der deutsch-französische Dauerstreit über das europäische Luftabwehrsystem „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) beigelegt ist. Ein weiteres Streitthema, das Kampfflugzeugsystem FCAS, erwähnte Macron in seiner Rede nicht.

Der Präsident stellte zugleich klar, dass Frankreich keine nukleare Teilhabe nach amerikanischem Muster anbietet. Eine Sicherheitsgarantie „im strikten Wortsinn“ könne es nicht geben, die Entscheidung liege allein beim französischen Präsidenten.  Es geht nicht darum, Flugzeuge oder Atomsprengköpfe außerhalb der französischen Grenzen vorab zu stationieren, sondern darum, den strategischen Luftstreitkräften zu ermöglichen, das Territorium verbündeter Länder punktuell und vorübergehend zu nutzen.

Le Pen und Bardella wenden ein, es sei schwierig, „einen anderen als einen symbolischen Nutzen in der geographischen Streuung zu erkennen“. Zudem gebe es bereits die Atom-U-Boote, die durch ihre Tarnung überall agieren könnten. „Die französische Abschreckung soll kein Instrument der europäischen Integration werden, auch wenn die strategische Koordinierung zwischen Staaten legitim ist, insbesondere in Form von gemeinsamen Militärübungen“, heißt es in dem Kommuniqué.  Damit bestätigen Le Pen und Bardella, dass sie an gemeinsamen nuklearen Militärübungen festhalten wollen, sollten sie die Präsidentenwahlen für sich entscheiden.

Auch der Vorsitzende der Republikaner (LR), Bruno Retailleau, begrüßte Macrons Rede. Der EU-Skeptiker hatte den Präsidenten zuvor gewarnt, das gaullistische Erbe preiszugeben. „Die nukleare Abschreckung Frankreichs ist unteilbar. In dieser Hinsicht hat uns der Präsident beruhigt“, äußerte Retailleau. „Eine konventionelle europäische Unterstützung kann ihren Sinn in der Entwicklung und dem vorrangigen Erwerb von französischem und europäischem Material für verbesserte operative Fähigkeiten finden“, fügte er hinzu.

Auch der Gründer der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, sprach von einer „guten Entscheidung“, da Frankreich weiterhin allein über den Einsatz von Atomwaffen entscheide. Er forderte „eine sorgfältige Analyse“ der „forward deterrence“, um gegebenenfalls „die Zustimmung des Parlaments einzuholen“. Auch die Sozialisten forderten, „über die Grundzüge unserer Abschreckungspolitik im Parlament zu diskutieren“.