Frankreichs Sicherheitspolitik: Macrons Atomschirm zum Besten von Europa

Die vierteljährlichen Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte unter dem Decknamen POKER sind normalerweise streng geheim. Ende September wurden erstmals ranghohe britische Militärs in das Kontrollzentrum in Taverny bei Paris eingeladen, um die Manöver der Rafale-Kampfflugzeuge der Forces Aériennes Stratégiques (FAS) zu verfolgen.

In Paris spricht man von einer kleinen Revolution: Zum ersten Mal haben ausländische Beobachter tiefen Einblick in die nukleare Abschreckung erhalten. Die nukleare Kooperation zwischen London und Paris soll systematisch ausgebaut werden, das steht in der im Juli unterzeichneten Erklärung von Northwood.

Mitte Dezember kam erstmals die neue britisch-französische nukleare Lenkungsgruppe in Paris zusammen. Es gibt Überlegungen beider Länder, bei der seegestützten nuklearen Abschreckung enger zusammenzuarbeiten, gemeinsame Manöver zu organisieren und Einsatzpläne abzustimmen. London gehört der nu­klearen Planungsgruppe der NATO an, Paris nicht.

Frankreich verfolgt unter Präsident Emmanuel Macron das Ziel eines verstärkten europäischen Schutzschirms und weniger Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Mit dieser Vorstellung reist der Franzose in Begleitung seines Außenministers und der stellvertretenden Verteidigungsministerin am Freitag zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Ende Februar plant Macron zudem eine Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung in Brest. Dass er Deutschland und anderen Europäern eine nukleare Teilhabe nach amerikanischem Vorbild anbietet, ist nicht zu erwarten.

Doch deutet sich an, dass Frankreich die Zahl seiner nuklear bestückbaren Atom-U-Boote (SNLE) und der Luftwaffenstützpunkte erhöhen könnte. Derzeit sind vier SNLE-U-Boote im Einsatz, es gibt drei Luftwaffenstützpunkte.

Die nukleare Abschreckung bindet nicht nur einen beträchtlichen Teil des Verteidigungshaushaltes, sie hat auch strukturierende Wirkung für die Streitkräfte in Frankreich. Vor diesem Hintergrund ist das Beharren der französischen Seite zu verstehen, dass beim Projekt eines deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeugs (FCAS) Anforderungen wie Lande- und Startfähigkeiten auf einem Flugzeugträger beziehungsweise nukleare Einsatzfähigkeiten erfüllt werden müssen.

Das Rüstungsunternehmen Dassault sieht sich als Sachverwalter eines Kernbereichs nationaler Souveränität. In Paris bestreitet man, dass die nicht öffentlichen Protokolle zu FCAS bereits eine klare Aufgabenverteilung vorsehen. Es müsse ein Weg gefunden werden, damit Dassault und Airbus unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse einvernehmlich zusammenarbeiten.

Die Debatte in Deutschland über eigene Atomwaffen wird in Paris aufmerksam verfolgt. Allerdings wundert man sich, wie viel über das Völkerrecht und wie wenig die Frage der demokratischen Befehlsketten diskutiert wird.

Frankreichs Aufstieg zur Atommacht machte eine weitreichende Verfassungsänderung notwendig. 1962 wurde die Direktwahl des Präsidenten beschlossen, um den Befehlshaber über „den roten Knopf“ stärker demokratisch zu legitimieren. Aber Frankreich fällt es immer schwerer, die mit dem Anspruch einer militärischen Führungsmacht in Europa einhergehenden Ausgaben zu finanzieren.

In Paris will man die Finanzzwänge durch Einsatzbereitschaft ausgleichen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine. Frankreich ist treibende Kraft der Koalition der Willigen und nach einem Friedensschluss zu einem Einsatz von Soldaten in der Ukra­ine bereit. Doch nach Frieden sieht es nicht aus.

Bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew hat Verteidigungsministerin Catherine Vautrin zwei weitere gebrauchte Mirage-2000-5F-Kampfjets aus den Beständen der Luftwaffe zugesagt. Sie sollen in den nächsten sechs Monaten in der Ukraine eintreffen.

Vautrin erhielt von ukrainischer Seite Dank für die Satellitenaufklärung. Macron sagte kürzlich, sein Land stelle fortan zwei Drittel der Satellitenbilder. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf geheimdienstliche Aufklärung durch Amerika verzichten könnte.

Frankreich prescht bei Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte voran. Das sind die unter exotischen Flaggen fahrenden Tanker mit russischem Erdöl, mit denen die Sanktionen umgangen werden. Am 22. Januar enterte die französische Marine einen solchen Öltanker im Mittelmeer. Der indische Kapitän muss sich vor der Justiz verantworten.

Der Öltanker Grinch wurde in der Nähe von Marseille festgesetzt. Der Aktion gingen geheimdienstliche Beobachtungen sowie die Einschaltung der französischen Justiz voraus. Frankreich folgte damit dem Beispiel der Vereinigten Staaten, die Anfang Januar einen russischen Tanker im Atlantik beschlagnahmten und den Kapitän vor Gericht stellen.

In Paris wird kritisiert, dass die anderen Europäer sich scheuen, mit militärisch-juristischen Mitteln gegen die Schattenflotte vorzugehen. Dänemark und Schweden, aber auch Deutschland berufen sich auf die UN-Seerechtskonvention, die einem Eingreifen entgegenstehe.

In Paris hält man das für ein vorgeschobenes Argument. Natürlich müsse es einen juristisch berechtigten Anfangsverdacht geben, aber es sei nicht schwer, die betrügerische Praxis Russlands mit gefälschten Registrierungen für die Tanker nachzuverfolgen. Zudem seien die Schiffe oft tickende Umweltbomben, da sie die Sicherheitsvorschriften nicht respektierten. Wer Russlands Einnahmen aus dem Erdölgeschäft wirksam zum Versiegen bringen wolle, der müsse zu Militäreinsätzen gegen die Schattenflotte bereit sein, heißt es in Paris.