Seit 2024 ist Jean-Noël Barrot französischer Außenminister. Am Mittwoch durfte er zum ersten Mal als Gast im Kabinett der Bundesregierung über Außenpolitik sprechen. Bevor er heute nach Libanon weitergereist ist, hat er der F.A.Z. in der Bibliothek der französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin ein Interview gegeben.
Herr Minister, haben Sie dem deutschen Kabinett bei Ihrem Besuch am Mittwoch erklärt, warum Deutschland sich der französischen G-7-Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus anschließen sollte – wo es doch die Forderung des amerikanischen Präsidenten nach einer sofortigen Unterstützung so deutlich ablehnt?
Präsident Macron hat eine Initiative ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten, sobald die Umstände dies zulassen. Dies baut auf den Erfahrungen auf, die wir im Rahmen der EU-Mission Aspides im Roten Meer gesammelt haben. Frankreich wird sich in der aktuellen Lage nicht an Operationen zur Öffnung oder Befreiung der Straße von Hormus beteiligen.
Außenminister Johann Wadephul hat sich zur Initiative Ihres Präsidenten zunächst zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass man nur diplomatisch zu einer tragfähigen Lösung komme. Auch die Ausweitung von Aspides sieht er skeptisch. Verstehen Sie das?
Natürlich, und tatsächlich hat diese französische Initiative diplomatische, politische und militärische Komponenten. Wir befinden uns derzeit in Konsultationen mit einer Reihe von Ländern in Europa, aber auch mit anderen internationalen Partnern. Sicher ist, dass wir uns nicht an einer Militäroperation beteiligen werden, die die Öffnung der Straße erzwingen würde, und dass es sich nicht um eine Ausweitung von Aspides handeln wird.
Erwarten Sie also, dass die Deutschen sich an der Initiative beteiligen?
Es handelt sich um einen Einsatz der Willigen. Jeder, der bereit und in der Lage ist, einen Beitrag zu leisten, ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.
Bislang hat sich Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und anderen europäischen Staaten mit militärischer Hilfe für die Partner in der Region zurückgehalten, die Ziel iranischer Raketen und Drohnen geworden sind. Berlin argumentiert, es gebe eine sicherheitspolitische Lastenteilung in Europa und man leiste bei der Unterstützung der Ukraine und der Abschreckung Russlands viel – überzeugt Sie das?
Als Ihr Präsident schon von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran gesprochen hat, sagte der Bundeskanzler noch, es sei nicht die Zeit für Belehrungen. Wie lassen sich diese unterschiedlichen Sichtweisen in Paris und Berlin erklären?
Europa wird stets die Grundsätze des Völkerrechts verteidigen, denn sie sind die Bausteine, auf denen Europa gegründet wurde. Nach blutigen Kriegen in ganz Europa haben visionäre Staatsführer beschlossen, eine politische Zukunft aufzubauen, die auf einfachen Grundsätzen beruht: Selbstbestimmung, Unverletzbarkeit der Grenzen, Verzicht auf Gewalt. Man kann also sicher sein, dass die Europäer zu diesen Prinzipien stehen werden: Sie sind die Einzigen, die Frieden und Stabilität aufrechterhalten können. Natürlich müssen wir aber auch die Welt mit offenen Augen betrachten und erkennen, dass die Institutionen, die für die Durchsetzung der Prinzipien des Völkerrechts zuständig sind, schlecht oder gar nicht mehr funktionieren. Dies sollte für uns alle ein Weckruf sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Institutionen reformiert und gestärkt werden.
Aber die Angriffe auf Iran sind völkerrechtswidrig?
Im Völkerrecht ist die Anwendung von Gewalt nur im Fall von Selbstverteidigung oder auf Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zulässig. Wir bedauern, dass diese Intervention außerhalb dieses Rahmens stattgefunden hat.
Einig sind sich Berlin und Paris in der Sorge vor einer Eskalation in Libanon. Zusammen haben sie Israel und Libanon zu konstruktiven Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung aufgefordert und vor den verheerenden Folgen einer israelischen Bodenoffensive gewarnt.
Die Hizbullah hat einen großen Fehler begangen, als sie sich auf die Seite Irans gestellt hat. Sie hat wieder beschlossen, Israel anzugreifen und Libanon in einen verheerenden Krieg hineinzuziehen. Die Vergeltungsmaßnahmen Israels haben aber bereits erhebliche Folgen mit zivilen Opfern und der Vertreibung der Bevölkerung nach sich gezogen. Das Risiko eines Zusammenbruchs Libanons ist sehr hoch. Die libanesischen Behörden haben ihre Bereitschaft bekundet, Verhandlungen mit den israelischen Behörden auf hoher politischer Ebene aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen oder den Weg für einen Waffenstillstand, eine geordnete Entwaffnung der Hizbullah und eine friedliche Koexistenz mit Israel zu ebnen. Dies ist eine historische Chance, die von allen Parteien genutzt werden sollte. Und Frankreich hat seine Bereitschaft bekundet, Gastgeber für solche Verhandlungen zu sein.
Sie haben zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine einen Gastbeitrag in der F.A.Z. geschrieben und in einem Satz behauptet: „Die NATO steht zusammen wie nie zuvor.“ Jetzt droht Trump seinen NATO-Verbündeten mal wieder, dieses Mal wegen fehlender Unterstützung beim Irankrieg. Droht nicht vielmehr das Ende des Bündnisses?
Nein. Ich glaube, dass das Bündnis immer stärker wird, da Europa innerhalb des Bündnisses immer mehr Verantwortung übernimmt und neue Verpflichtungen hinsichtlich seiner Militärausgaben eingeht. Wir müssen eine europäische Säule der NATO aufbauen.
Droht nicht aber die Unterstützung für die Ukraine unter dem Irankrieg zu leiden? In der Ukraine gebrauchte Patriot-Raketen wehren jetzt Angriffe aus Iran ab, der hohe Ölpreis spült Geld in Russlands Kassen – und Trump stellt bei seinen enttäuschten Äußerungen über die Alliierten selbst Verbindungen zur Ukraine her.
Nichts, was derzeit im Nahen Osten geschieht, kann Europa davon abbringen, die Ukraine zu unterstützen und weiter Druck auf Wladimir Putin auszuüben. Die Ereignisse im Nahen Osten sind ein abermaliger Beweis für das klägliche militärische, wirtschaftliche und strategische Scheitern des Kremls. Mit Iran hat Putin gerade einen seiner allerletzten Verbündeten auf der internationalen Bühne verloren.
Aber die versprochene Hilfe der EU für die Ukraine verzögert sich mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, weil Ungarn blockiert. Kein starkes Signal.
Das war ein historischer Moment und ein wichtiger Wendepunkt in diesem Krieg, als die EU das Darlehen beschlossen hat. Während sich Putin und Russland in einer stark angespannten Lage befinden, haben wir der Ukraine die finanzielle Möglichkeit gegeben, zwei weitere Jahre Krieg durchzuhalten. Es gibt jetzt eine Hürde zu überwinden, aber die Frage lautet nicht, ob dieses Darlehen kommt, sondern wann.
Der belgische Premierminister hat sich nicht nur für ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen, sondern für einen Deal, da man Russland ohne die USA wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen könne. Hat er recht?
Russland ist bereits am Boden. Dieser Angriffskrieg hat nicht nur militärisch einen sehr hohen Preis – jeden Tag sterben tausend Soldaten an der Front –, sondern ist auch wirtschaftlich kostspielig. Wir Europäer sind jetzt die wichtigste Stütze der Ukraine. Deshalb dürfen wir direkte Gespräche mit dem Kreml nicht mehr ausschließen.
Dafür hatte Präsident Macron geworben, in Berlin war man zurückhaltender.
Wir haben die Vermittlungsbemühungen der USA unterstützt. Wir müssen aber irgendwann unserer Verantwortung nachkommen.
Mit jeder beleidigten Äußerung Trumps über seine NATO-Alliierten bröckelt ein wenig mehr die Glaubwürdigkeit der atomaren Abschreckung. Als Ergänzung zum amerikanischen Atomschirm hat Frankreich europäischen Partnern wie Deutschland eine engere Zusammenarbeit angeboten. Anfang März haben Merz und Macron dazu eine gemeinsame Erklärung vorgelegt – wie geht es damit voran?
Es wurden bereits große Fortschritte erzielt, damit es überhaupt zu der gemeinsamen Erklärung kommen konnte. Das wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen, und das ist ein großer Schritt in Richtung einer stärkeren Sicherheit für den Kontinent. Das ist nur ein erster Schritt, dem in diesem Jahr weitere folgen werden.
Gibt es Details für die in der Erklärung angesprochene deutsch-französische nukleare Steuerungsgruppe oder gemeinsame Militärübungen?
Die gemeinsame Erklärung war das Ergebnis gründlicher Konsultationen zwischen den beiden Ländern. Dies ist eine heikle Angelegenheit, und die Gespräche wurden vertraulich und diskret geführt. So werden wir es weiter halten.
Wäre es mit Blick auf die Spannungen mit Amerika nicht das völlig falsche Signal, das lange erwartete Ende des deutsch-französisch-spanischen Luftkampfsystems FCAS jetzt tatsächlich zu verkünden?
Wir legen großen Wert auf FCAS und werden keine Mühen scheuen, um sicherzustellen, dass dieses Projekt zustande kommt. Nun liegt es an den Industrieunternehmen, aufeinander zuzugehen. Darin besteht der Zweck der Annäherungsmission zwischen Airbus und Dassault, die der französische Staatspräsident und der Bundeskanzler gestern Abend beschlossen haben.
Der Kanzler hat von „echten Problemen im Anforderungsprofil“ gesprochen, die nie geklärt worden seien. Das klang schon wie die Ankündigung des Abschieds.
Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg.
Source: faz.net