Wer folgt im nächsten Frühjahr auf Emmanuel Macron? Von den landesweiten Kommunalwahlen ist kein klares Signal für die französischen Präsidentenwahlen ausgegangen. Umfrageliebling Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) gab sich am Wahlabend zwar staatstragend, aber von einem Durchmarsch seiner Partei in den Kommunen kann nicht die Rede sein. In 74 der knapp 35.000 Gemeinden sitzt im Rathaus fortan ein Rechtspopulist als Bürgermeister. Darunter sind nur zwei Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern, Perpignan und Nizza.
Der RN hat sein Ergebnis im Vergleich zu 2020 zwar deutlich verbessert, von 22 auf 74 Kommunen. Im Norden, im Süden und an der Grenze zu Deutschland liegen die Hochburgen der Rechtspopulisten. Aber in weiten Landesteilen sperren sich die Wähler weiter dagegen, ihnen die Schlüssel zum Rathaus anzuvertrauen.
Das trifft vor allem auf die Großstädte in den traditionellen Wahlbastionen des RN am Mittelmeer zu. In Toulon, Marseille und Nimes vereitelte die Weigerung der Rechtsbürgerlichen, mit dem RN zu paktieren, deren Wahlerfolge. Die Brandmauer hielt. RN-Chef Bardella hatte vergeblich für eine „Union der Rechten“ geworben. Aber das lässt nicht den Rückschluss zu, dass die Brandmauer in einem Jahr noch steht. Lokale Fragen und Persönlichkeiten standen bei den Kommunalwahlen im Vordergrund. Als Stimmungsbarometer taugt der landesweite Urnengang deshalb nur bedingt.
Gewiss ist, dass eine Mehrheit der Franzosen das Vertrauen in die Politik verloren hat. Die Bürgermeister bildeten lange eine Ausnahme, als Politiker von nebenan blieben sie populär. Aber die Politikverdrossenheit hat jetzt auch viele Gemeinden erreicht. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Tiefstand von 57 Prozent.
Die Grünen sind nach links abgedriftet
Auf lokaler Ebene bleiben die früheren Regierungsparteien, die Sozialisten und die Republikaner, wichtige Kräfte. In mehr als 1200 kleinen und mittleren Städten haben Republikaner gewonnen. In den Großstädten Paris, Marseille und Lyon bestätigten die Wähler rot-grüne Mehrheiten. Die sozialistische Herrschaft in der Hauptstadt wird nach mehr als einem Vierteljahrhundert im Rathaus fortgesetzt. Der Siegeszug der Grünen durch die größeren Städte aber nahm ein abruptes Ende. In Straßburg, Bordeaux oder Poitiers wurden die grünen Bürgermeister abgewählt. In Lyon konnte sich der Amtsinhaber nur knapp behaupten.
Das liegt vor allem daran, dass die Grünen unter der Führung von Marine Tondelier nach links abgedriftet sind und Bündnisse mit der radikalen Linkspartei La France Insoumise (LFI) schlossen. LFI-Kandidaten umwarben in den ärmsten Gemeinden erfolgreich Wähler mit Einwanderungshintergrund. Für die propalästinensische Propaganda, die bei der Linkspartei gelegentlich mit antisemitischen Entgleisungen einhergeht, zeigten sich diese Wählergruppen empfänglich. In Saint-Denis im Nordosten von Paris wurde der neue LFI-Bürgermeister am Wahlabend mit dem Gesang „Wir sind alle Kinder Gazas“ gefeiert.
Frankreich ist nach den Kommunalwahlen politisch fragmentierter denn je. Das sollten die Kräfte der Mitte als Warnung verstehen und ihre Ego-Kämpfe beenden. Für die Präsidentenwahlen heißt das Ergebnis auch: noch ist nichts entschieden. Der Wettkampf kann beginnen.
Source: faz.net