Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde mit. Innerhalb Frankreichs, wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind, haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht. Aktuellen Umfragen zufolge ist mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung von knapp 48 auf bis zu 64 Prozent zu rechnen.
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der in den Umfragen mit 36 Prozent vorn liegt, rechnet unterdessen mit Protesten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. „Wenn wir gewinnen, dann wird es Demonstrationen in den Straßen geben, und dafür werden die Linksextremen verantwortlich sein“, sagte RN-Gründerin Marine Le Pen dem Sender France 2. Die Sicherheitskräfte seien auf mögliche Demonstrationen und Ausschreitungen vorbereitet, sagte der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez.
Republikaner spalten sich vor der Parlamentswahl
Unterdessen kämpft die konservative Partei der Republikaner weiter mit internen Problemen. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte
die Gründung einer neuen Partei an. Für diese neue Partei sollen 30 Kandidaten antreten, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der
Nationalversammlung saßen. „Die Partei ist tot, sie erreicht ihre Wähler
nicht mehr“, sagte er der Zeitung La Dépêche.
Die Republikaner sind seit dem Wahlbündnis mit dem RN tief gespalten. Eingegangen war dies der bisherige Parteichef Eric Ciotti. Die übrige Parteiführung, die das Bündnis ablehnt, versuchte bislang vergeblich, Ciotti aus seinem Amt und der Partei auszuschließen. Am Abend endet eine Frist, bis zu der Ciotti aufgefordert ist, eine Sitzung der Parteiführung einzuberufen, die dann über seinen Ausschluss abstimmen könnte. Ciottis Umfeld ließ jedoch bereits erkennen, dass er weiter mit juristischen Mitteln versuchen wolle, dies zu verhindern. Derzeit sehen sich beide Flügel als die eigentlichen Vertreter der Republikaner und nutzen auch deren Logo.
Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von
der linksgerichteten Neuen Volksfront mit 28,5 Prozent. Das Lager von
Präsident Emmanuel Macron liegt abgeschlagen bei 21 Prozent. Macron, der
bis 2027 gewählt ist, hat einen Rücktritt mehrfach ausgeschlossen.
Bei einer ersten TV-Debatte zwischen Regierungschef Gabriel Attal, RN-Chef Jordan Bardella und dem Linkspopulisten Manuel Bompard hatten die Kandidaten am Vorabend unter anderem über die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform gestritten. Bardella wurde zudem für die von ihm geplante Diskriminierung von Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit kritisiert. „Es gibt 3,5 Millionen Franzosen, die sich durch Ihr Vorhaben stigmatisiert fühlen“, sagte Attal. „Ihre Botschaft lautet, dass Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit keine echten Franzosen und deswegen nicht vertrauenswürdig seien“, fügte Attal hinzu. Bardella hatte zuvor angekündigt, binationale Franzosen von wichtigen Posten ausschließen zu wollen.
Bardella sagte, er wolle lediglich sensible Posten gegen „mögliche Einmischung aus dem Ausland“ schützen. „Wollen Sie vielleicht einen Franko-Russen als Chef eines Atomkraftwerks?“, fragte der RN-Chef.
Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde mit. Innerhalb Frankreichs, wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind, haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht. Aktuellen Umfragen zufolge ist mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung von knapp 48 auf bis zu 64 Prozent zu rechnen.