Mit Paris, Marseille und Lyon bleiben die drei größten französischen Städte in der Hand der politischen Linken. Die Konservativen und Rechtspopulisten stellen aber die meisten Bürgermeister. Was bedeutet das für die Präsidentschaftswahl?
Am Ende fühlten sich alle Parteien als Gewinner. Die französischen Sozialisten feierten ihre Siege in Paris, Marseille oder Straßburg, die Grünen hielten Lyon. Die Konservativen konnten die meisten Rathäuser gewinnen. Die extreme Linke war vielerorts Zünglein an der Waage. Und der Parteichef des Rassemblement National, Jordan Bardella, sprach vom „größten historischen Durchbruch seiner Partei“.
Für jeden war also etwas dabei bei dieser Stichwahl in den französischen Rathäusern. Und doch war auch eine Menge Unsicherheit zu spüren. Vor allem die Frage nach den Folgen für die richtungsweisende Präsidentschaftswahl in einem Jahr beschäftigte die Kommentatoren rund um die Kommunalwahl.
Sind Rechtspopulisten wirklich die Verlierer der Kommunalwahl?
Die Überraschung in Marseille blieb aus. Obwohl der Kandidat des Rassemblement National (RN), Franck Allisio, im ersten Wahlgang nur knapp hinter Amtsinhaber Benoît Payan von der Union der Linken lag, scheiterte der Rechtspopulist in der Stichwahl deutlich.
Auch in Toulon entglitt dem RN der sicher geglaubte Wahlsieg. Daraus aber eine Schlappe der Partei von Marine Le Pen abzuleiten, wäre ein Trugschluss. Da ist nicht nur die Übernahme der Macht in Nizza, der fünftgrößten Stadt, durch den vom RN unterstützten abtrünnigen Konservativen Éric Ciotti und der erneute Sieg des RN-Bürgermeisters Louis Aliot in Perpignan.
Schaut man sich die kleinen Städte über 3.500 Einwohner in Frankreich an, dann stellt der Rassemblement National nach Informationen der Zeitung Le Monde insgesamt schon 63 Bürgermeister. Im Vergleich mit den vorangegangenen Kommunalwahlen 2020 und 2014 ist der Trend eindeutig: Konservative und Sozialisten verlieren Stück um Stück an Terrain, der RN gewinnt beständig dazu.
In zwei Drittel der Kommunen nur eine Wahlliste
Hinzu kommt, dass in vielen kleinen Gemeinden gar nicht nach Parteizugehörigkeit gewählt wurde. In rund zwei Drittel der Kommunen war man über jede und jeden froh, die bereit waren, politische Verantwortung zu übernehmen. Hier gab es nur eine Wahlliste, in der Regel ohne Partei-Ticket.
Wie sich die Menschen in diesen oft strukturschwachen ländlichen Gegenden tief in der Provinz, in der France profonde, bei der Präsidentschaftswahl verhalten werden, ist schwer einzuschätzen. Gerade sind es die hohen Benzin- und Dieselpreise, die den Menschen im ländlichen Frankreich den letzten Rest von Kaufkraft nehmen.
Da staut sich in den Dorfbars viel Frust und Zorn an, auch gegenüber den Partei-Eliten, die bei der Kommunalwahl für wilde Manöver bei Bündnissen oder Rückzügen von Kandidaten gesorgt haben.
Keine klare Linie bei Sozialisten und Konservativen
In Nizza und auch in Paris soll es bei den konservativen Républicains hinter den Kulissen Absprachen mit der extremen Rechten gegeben haben. Im linken Lager zerfleischen sich die Sozialisten seit Sonntagabend selbst, weil sie keine einheitliche Linie gegenüber der radikalen Linken des ständigen Provokateurs Jean-Luc Mélenchon haben.
Völlig absurd wurde es in Straßburg: Dort entzog der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, der eigenen Kandidatin Catherine Trautmann die Unterstützung, weil sie mit den Rechtsliberalen paktierte. Die 75-jährige Trautmann gewann trotzdem – gegen die bisherige grüne Bürgermeisterin, die mit der Vereinigten Linken paktierte.
Ex-Premier erfolgreich in Le Havre
Auch was mögliche Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 angeht, ist die Lage noch unübersichtlich. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe konnte die Kommunalwahl nutzen. Der Mitte-Rechts-Politiker sicherte sich das Rathaus von Le Havre.
Philippe hat sich zuletzt deutlich von Präsident Emmanuel Macron distanziert. Eine Chance wird Philippe aber nur haben, wenn er auch große Teile des konservativen Lagers für sich gewinnt.
Umfragen sehen Bardella vorne
Da ist die Lage beim Rassemblement National klarer. Wegen ihrer gerichtlichen Verurteilung droht Marine Le Pen das Aus für 2027. Spitzenkandidat der Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl wird vermutlich der erst 30-jährige Jordan Bardella, Star der sozialen Netzwerke.
In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt er mit großem Abstand vorne. Auch die Wahlbeteiligung dürfte 2027 deutlich höher ausfallen: Bei der jetzt abgehaltenen Kommunalwahl lag sie bei 57 Prozent. Abgesehen vom Corona-Wahljahr 2020 war es einer niedrigsten Werte der letzten Jahrzehnte in Frankreich.
Source: tagesschau.de