Frankreich: Die Sozialisten nach sich ziehen jener Regierung zum Haushalt 2026 verholfen

Was der gefundene Kompromiss wert ist, werden die Kommunalwahlen im März zeigen. Für die linke und rechte Opposition eine günstige Gelegenheit zum Frontalangriff auf das System Macron

Gleich drei große Versprechen musste Frankreichs Premier Sébastien Lecornu seit seinem Amtsantritt im September brechen, um nach vier Monaten Hängepartie einen Haushalt für 2026 durchzupeitschen.

Zunächst brauchte er länger als geplant und musste die staatlich vorgesehene Frist durch ein eigens geschaffenes Sondergesetz ausdehnen. Dann dürfte es mit dem nun vorgelegten Budget kaum möglich sein, die Neuverschuldung unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Was Lecornu spart, fällt geringer aus als vorgesehen. Um die Sozialisten bei der Stange zu halten, musste er 400 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und einen erhöhten Lohnzuschuss für Geringverdiener zusagen. Die Rentenreform hatte Lecornu bereits im November ausgesetzt – auch das kostet.

Doch ohne diese Zugeständnisse wäre er längst wie seine Vorgänger Michel Barnier und François Bayrou über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Schließlich – das dritte uneingelöste Versprechen – musste der 39-Jährige entgegen seiner Ankündigung auf den zweifelhaften Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen, mit dem in der V. Republik Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können.

Verteidigungsetat aufgestockt

Eigentlich wollte Lecornu schon nach einem Monat im Amt das Handtuch werfen und überreichte Emmanuel Macron Ende Oktober 2025 ein Rücktrittsgesuch. Vier Tage später ernannte ihn der Präsident erneut zum Regierungschef und sorgte für eine politische Farce, die damit gerechtfertigt wurde, politisches Chaos verhindern zu müssen.

Man mag Lecornu zugestehen, dass er sich in einer schier ausweglosen Lage vor den maroden Karren des Präsidenten spannen ließ. Ungeachtet dessen bleibt Frankreich im Krisenmodus. Niemand kommt auf die Idee, wegen des mehr oder weniger dekretierten Haushalts aufzuatmen. Für die einen wird nicht genug, für die anderen zu viel gespart.

Einzig der Verteidigungsetat soll mit sechs Milliarden Euro aufgestockt werden, um es dem deutschen Rüstungswillen gleichzutun. Unter diesen Umständen wird man in der EU noch lange darauf warten, dass Frankreich das vorgeschriebene Staatsdefizit von drei Prozent einhält. Lecornu übt sich angesichts seiner alles andere als beneidenswerten Situation in Demut und meint zum Haushalt: „Man muss bescheiden sein. Es ist ein halber Erfolg und eine halbe Niederlage.“

Wahl von nationaler Tragweite

Vorerst scheint eine kurze Waffenruhe zwischen dem Regierungslager und einer heterogenen Opposition links wie rechts in Sicht. Zudem tröstet ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als im März Kommunalwahlen in gut 35.000 Gemeinden anstehen, bei denen sich alle am Haushaltskompromiss beteiligten Parteien nun bessere Chancen erhoffen. Sie wollen anerkannt sehen, nicht das nächste politische Erdbeben verursacht zu haben.

Zeitgleich wird Marine Le Pens Rassemblement National (RN) versuchen, sich noch fester im gesamten Land zu verankern und sich bei der Präsidentenwahl 2027 als alternative Exekutive anzubieten. Eine Erhebung des Instituts Ifop ergab, dass bei 69 Prozent der Befragten das lokalpolitische Programm und konkrete Projekte ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung sind – weniger die Partei eines Kandidaten.

Trotzdem wird die Kommunalwahl von nationaler Tragweite sein. Bislang sitzen aufgrund des geltenden Wahlrechts und der Zweckbündnisse gegen Ultrarechts nur wenige Bürgermeister des Rassemblement National in den Rathäusern. Doch der Schutzwall namens Front Républicain bröckelt. Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella zehren längst davon, seit Jahren eine stabile und stetig wachsende Kraft in Frankreichs Parteienlandschaft zu sein.

Wer will nicht alles in den Élysée

Wenn man sich in den nächsten Monaten wie beim Haushalt kompromisswillig zeigt, wird das als Seriosität eines etablierten Akteurs gedeutet, hoffen die Sozialisten, die Lecornu zur Seite standen. Für sie wie für alle anderen Parteien gilt es, sich für das Präsidentenvotum in Stellung zu bringen.

Womöglich will Ex-Präsident François Hollande für den Parti Socialiste antreten. Ob das der Partei hilft, darf bezweifelt werden. Für Le Pen entscheidet das Revisionsverfahren wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern, ob sie aufgeben muss und Bardella für das höchste Staatsamt kandidiert. Bekannte Politiker wie die Ex-Premierminister Dominique de Villepin und Édouard Philippe sähen sich ebenfalls gern im Élysée, auch Bruno Retailleau, Chef der Partei Les Républicains, und Jean-Luc Mélenchon, Frontmann der Linkspartei La France Insoumise.

Macron kann das egal sein. Der Haushalt steht, und wie chaotisch es in der Nationalversammlung auch zugehen mag, er jettet mit Sonnenbrille um die Welt, klopft Sprüche wie „For sure!“. Mit dem Karren im Dreck sollen sich, s’il Vous plaît, doch die anderen herumschlagen.