Mit dem Ampel-Aus wird die Union früher als erwartet wieder Taktgeber der deutschen Politik. Schon bis zu den vom Bundeskanzler Olaf Scholz aus taktischen Gründen unnötig hinausgezögerten Neuwahlen im Frühjahr hängt es von ihr ab, was die rot-grüne Minderheitsregierung noch anpacken kann – sofern diese nicht Stimmen der AfD nutzen will.
Für drei Vorhaben hofft Scholz auf Hilfe von Friedrich Merz. Der designierte Kanzlerkandidat der Union soll eine mit Verweis auf den Ukraine-Krieg ausgerufene neue Haushaltsnotlage billigen, also mehr Schulden ermöglichen. Gebraucht wird die Union auch für geplante Steuerentlastungen der Bürger und Unternehmen sowie für ein höheres Sicherungsniveau der Renten.
Sie haben von einem „Fortschritt“ nach Ampelart die Nase voll
Die Union hat keinen Grund, sich darauf einzulassen. Im Gegenteil weckte eine Zustimmung zu höheren Schulden und dem 500-Milliarden-Euro teuren Rentengesetz den Verdacht, sie sei im Kern eben doch dem alten großkoalitionären, umverteilenden Merkel-Kurs verhaftet. Der hat zu viel Geld in Sozialpolitik geleitet, zu wenig in gute wirtschaftliche Standortbedingungen.
Und so überfällig eine Steuerentlastung der Unternehmen auch wegen der Versäumnisse der Merkel-Zeit ist: Statt das Klein-Klein der Rest-Ampel mit überschaubarem Nutzen durchzuwinken, sollte die Union ein attraktives Konzept für wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern vorlegen. Viele sinnvolle, parteiübergreifend akzeptable Vorschläge hat eine von der Ampel eingesetzte Fachkommission vorgelegt. Eine starke Union könnte diese nach einem Sieg rückwirkend in Kraft setzen, wenn sie es zu ihrer Priorität macht.
Aber noch schneidet die Merz-Union in Umfragen nicht so gut ab, wie angesichts der desolaten Regierung erwartbar. Es mangelt an Vertrauen, die Union werde Migration und ökonomische Sorgen besser bewältigen.
Das liegt daran, dass sie die Probleme klarer benennt als ihre Lösungsangebote. Sowas macht Bürger misstrauisch. Sie haben von einem „Fortschritt“ nach Ampelart die Nase voll, der darin bestand, ihre Freiheiten zugunsten oft nur vermeintlich höherer Güter vorschnell zu kürzen. Welches Fortschrittsversprechen setzt die Union dagegen?