Forsa-Umfrage: Die Deutschen wollen flexibler funktionieren

Die Arbeitszeitvorschriften in Deutschland sollen flexibler werden. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Ar­beitgeber und Beschäftigte sollen dazu vor allem mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wie sie die Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilen. Die Gewerkschaften laufen aber Sturm dagegen. „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, lautet der Warnruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei ein „rein ideologiegetriebener Mythos, dass das Arbeitszeitrecht nicht flexibel sei“, kritisiert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Eine neue Forsa-Repräsentativumfrage legt jedoch nahe, dass eine große Mehrheit der Beschäftigten die Pläne plausibel findet. Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten, so das zentrale Ergebnis, sprechen sich dafür aus, „die bisherige Arbeitszeitregelung zu ändern und statt einer Höchstarbeitszeit pro Tag eine Höchstarbeitszeit pro Woche einzuführen“. Hingegen halten 27 Prozent wenig davon. Die Ergebnisse liegen der F.A.Z. vorab vor. Forsa hat dazu Ende September 1.525 abhängig Beschäftigte befragt. Auftraggeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Ar­beit­geberverbände (BDA).

Interessanterweise findet die geplante Änderung auch un­ter Gewerkschaftsmitgliedern eine deutliche Mehrheit, wie die Umfrage ergab. Zwar ist ihr Zuspruch etwas geringer als der Zuspruch nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer. Aber auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern plädieren 59 Prozent für eine wochen- statt tagesbezogene Höchstarbeitszeit. Ge­gen­teiliger Ansicht waren 32 Pro­zent.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wertet die Ergebnisse als Bestätigung und Reformauftrag. „Die hohen Zustimmungswerte decken sich mit den Erfahrungen in unseren Betrieben“, sagte er der F.A.Z. „Es ist höchste Zeit, das Arbeitszeitgesetz ins 21. Jahrhundert zu führen.“ Als „nicht nachvollziehbar“ kritisierte Dulger indes die „Blockadehaltung“ der Gewerkschaften. „Wenn selbst die eigenen Mitglieder für mehr Flexibilität stimmen, sollte man die eigene Position überdenken“, mahnte er. „Der Widerstand gegen ein modernes, EU-konformes Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen.“

Mit der geplan­ten Reform soll es leichter und mit weniger Bürokratieaufwand möglich werden, an einzelnen Tagen bei Bedarf auch einmal deutlich mehr als die hierzulande gesetzlich normierten acht Stunden zu arbeiten – sofern die Arbeitszeit an anderen Tagen entsprechend kürzer ausfällt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD formuliert dazu das Ziel, „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Während das EU-Recht eine Obergrenze von im Regelfall 48 Stunden je Woche vorgibt, zieht das deutsche Arbeitszeitgesetz eine weitere Grenze bei im Regelfall acht Stunden je Tag. Zwar gibt es rechtliche Möglichkeiten für Betriebe und Beschäftigte, diese zeitweilig zu überschreiten. Da dies aber vor allem aus Sicht kleiner und mittlere Betriebe oft erhöhten Aufwand erfordert, ist eine Anpassung an die flexibleren EU-Vorgaben geplant. „Es geht nicht um eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit, die in Tarif- und Arbeitsverträgen geregelt ist. Es geht um eine Flexibilisierung, von der beide Seiten profitieren: Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, betonte Dulger.

Wie das Vorhaben konkret angepackt werden soll, darüber berät das Arbeitsministerium seit dem Sommer in einem Sozialpartnerdialog mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern; für diesem Mittwoch ist die Abschlusssitzung dieser Run­de angesetzt. Über Einzelheiten der Beratungen ist bisher wenig nach außen gedrungen. Auch ist offen, welche Schlüsse Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) daraus zieht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat jedoch schon vor „Flexibilität zulasten der Beschäftigten“ gewarnt. „Ohne Betriebsräte und Tarifpartnerschaft geht gar nichts“, stellte sie klar. Lockerungen zugunsten kleinerer Betreibe ohne Tarifvertrag schloss sie damit faktisch aus.

Die Forsa-Umfrage zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Hauptschulabschluss und in Arbeiterberufen die Flexibilisierungspläne etwas weniger stark befürworten als andere Beschäftigte. In diesen Gruppen plädierten 54 Prozent dafür. Unter denen mit Abitur oder Hochschulabschluss waren es 70 Prozent. Unter Beamten fiel die Zustimmung mit 79 Prozent am höchsten aus. Dies könnte nicht zuletzt daran liegen, dass im Beamtenverhältnis schon heute häufig flexiblere Anforderungen zu erfüllen sind, als es Arbeitnehmerschutzgesetze vorsehen.