Nach Forderungen der USA genehmigt Venezuela künftig ausländische Investitionen in den Bergbau. Die
Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das
Gesetz einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez
bekannt gab. Laut dem staatlichen Fernsehsender TeleSur sollen damit private
ausländische Investoren künftig in Kooperation mit staatlichen Akteuren
neue Bergbauprojekte eröffnen können.
Venezuela ist
reich an Gold und Diamanten sowie an Bauxit und Coltan – einem Erzgemisch, das
ein Metall enthält, das in Mobiltelefonen, Laptops und anderer
Elektronik verwendet wird. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.
Bisher galt staatliches Monopol auf natürliche Ressourcen
„Dieses Gesetz stärkt die Rechtssicherheit, zieht neue Investitionen an und wird die Erschließung der Bodenschätze im Interesse der nationalen Entwicklung vorantreiben“, teilte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über Telegram mit. Auch die im Parlament vertretene Opposition stimmte für das Gesetz, nachdem sie noch während der Debatte negative Folgen für den Umweltschutz kritisiert hatte.
Das bisherige Bergbaugesetz Venezuelas von 1999 legte ein absolutes
staatliches Monopol auf natürliche Ressourcen fest. Allerdings ist
illegaler Bergbau in Teilen des Landes ein wachsendes Problem für die
Sicherheit und den Umweltschutz.
USA sehen „grenzenlose“ Möglichkeiten
Im vergangenen Monat hatte US-Innenminister Doug Burgum Caracas besucht und deutlich gemacht, US-Bergbaukonzerne wollten rasch in Venezuela investieren. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit seien „grenzenlos“, sagte er. Das nun verabschiedete Gesetz ist Teil einer Reihe wirtschaftlicher Reformen, die die US-Regierung gefordert hatte.
Anfang Januar hatten US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und festgenommen. Seitdem regiert die frühere Vizepräsidentin Rodríguez das Land. Sie arbeitet eng mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zusammen.