Forderung des Union-Wirtschaftsrates: Bundesregierung plant keine Privatisierung jener Zahnarztkosten

Die Bundesregierung plant keine Privatisierung von Zahnarztkosten,
wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. „Derartige Pläne gibt es in der
Bundesregierung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher
Steffen Meyer.

Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen
aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen
deutlich zu kürzen. Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Der Unternehmensverband veröffentlichte seine Vorschläge am
Sonntag in einem von ihm als „Agenda für Arbeitnehmer“ bezeichneten
Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte
vorgeschlagen werden.

Regierungssprecher Meyer stellte klar, dass es jeder
Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der
Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die
etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte. 

Breite Kritik an den Plänen

Zuvor hatten schon Politiker der SPD und Grünen die Forderungen abgelehnt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nannte die Vorschläge eine „kalte Streichliste“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch
künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in
Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren.“ In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bezeichnete den Plan des CDU-Wirtschaftsrates als  „gesundheitspolitischen Irrweg“. Das sei medizinisch falsch, „sozial
brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern
Voraussetzung für allgemeine Gesundheit.

Auch aus der CDU selbst kam Kritik. „Hier erklärt eine Gruppe von
Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“,
sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der Süddeutschen
Zeitung.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier „unsozial“ und
„verstörend“. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der
Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende
Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela
Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine parteinahe Organisation und keine CDU-Vereinigung.