Folgen des Irankriegs: „Dann ist die Regierung gescheitert“

In der Wirtschaft wächst die Ungeduld, was das Reformtempo der schwarz-roten Koalition betrifft. „Wenn wir jetzt nicht gemeinsam Reformen auf den Weg bringen, die wirklich in den Betrieben ankommen, dann ist diese Regierung gescheitert“, sagte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), am Freitag im Beisein von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Wahlversprechen sei gewesen, sich um die Wirtschaft zu kümmern. Dies sei „existenziell notwendig“. Der BDI-Chef betonte, jeder müsse etwas zu Reformen beitragen, auch die Industrie.

Anlass war das Treffen des Bündnisses „Zukunft der Industrie“, in dem sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften austauschen. In einem Papier sprechen sie sich für bessere Rahmenbedingungen, mehr Fachkräfte und einen stärkeren Fokus auf Innovationen aus. Den Abwärtstrend in der Industrie aufhalten konnte das im Jahr 2015 gegründete Bündnis bislang nicht. Die Industrieproduktion in Deutschland ist seit 2018 rückläufig. Laut der Beratungsgesellschaft EY sind seit 2019 insgesamt 266.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen.

Reiche versprach am Freitag Entlastungen. „Die Förderrichtlinien für den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation wollen wir spätestens zum Sommer fertig haben“, kündigte sie an. „Da wäre die Bitte an das Umweltministerium, uns zu unterstützen, um den Unternehmen schnell Sicherheit zu geben“, sagte Reiche. Das Umwelt- und Klimaministerium wird vom SPD-Politiker Carsten Schneider geführt. „Wir können und dürfen uns als Industrieland mit unseren hohen Energiepreisen nicht abfinden“, mahnte Jürgen Kerner, Vizechef der Gewerkschaft IG Metall.

Spitzenvertreter der Chemieindustrie werfen der Politik, insbesondere der auf EU-Ebene, Planlosigkeit und Realitätsverweigerung vor. Von Initiativen wie „Buy European“ oder der von Frankreich angestoßenen Allianz zum Erhalt kritischer Chemikalien sei kaum Besserung zu erwarten, klagt der Verband der chemischen Industrie (VCI). Die bereits durchgesickerten Absichtserklärungen zum EU-Gipfel am 19. und 20. März hätten ihn sprachlos gemacht, sagte VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup in Frankfurt. Das Papier sei Ausdruck eines kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Bundesregierung müsse „unbedingt Kante zeigen, sonst braucht man das Treffen gar nicht zu veranstalten“.

Die eingeleiteten Maßnahmen zur Kostenentlastung – der Industriestrompreis, die Ausweitung der Strompreiskompensation, die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Entlastung bei Netzentgelten – „dürften unterstützend wirken“, schreibt der Verband in seinem Jahresbericht. Nach den Worten von Große Entrup ist davon aber „noch nichts an den Werktoren angekommen“. In der Branche gehe es seit drei Jahren bergab, die Auslastung reiche nicht, um profitabel zu wirtschaften.

Hinzu kämen die Auswirkungen des Nahostkrieges. Weil Waren und Rohstoffe nicht mehr durch die Straße von Hormus gelangten, gebe es bereits Engpässe und teils horrende Preissprünge. Die Unternehmen befänden sich „im absoluten Krisenmodus“.

Mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges beschäftigen sich auch die vier Ökonomen aus dem Beraterkreis der Wirtschaftsministerin. Sie warnten die Regierung am Freitag eindringlich davor, angesichts der gestiegenen Gas- und Ölpreise in Aktionismus zu verfallen und etwa einen Tankrabatt oder eine Übergewinnsteuer zu beschließen. Wichtiger sind aus ihrer Sicht langfristige Weichenstellungen, die insbesondere das Angebot an Gas erhöhen.

Eine Prognose zu den Auswirkungen auf das Wachstum nannten die Ökonomen nicht, nur eine zur Inflation in der Eurozone: Diese könne auf Jahressicht von zwei auf 3,5 Prozent steigen. Dies habe auch damit zu tun, dass die Kosten für die Düngerherstellung stiegen, was auf die Lebensmittelpreise durchschlage. „Europa hat aus Klimaschutzgründen wenige langfristige Lieferverträge abgeschlossen“, sagte Veronika Grimm, die auch Mitglied im Sachverständigenrat der Regierung ist. Wer keine langfristigen Lieferverträge habe, sei jedoch stärker Preisschwankungen ausgesetzt.

Der Beraterkreis plädiert dafür, mehr Langfristverträge abzuschließen, auch wenn diese über die Zieljahre für das Erreichen der Klimaneutralität – 2045 in Deutschland, 2050 in der EU – hinausgehen. Aus Gas lasse sich auch Wasserstoff herstellen, erinnerte Grimm. „Wir müssen pragmatischer sein. Es ist eine Illusion zu glauben, nur weil wir kein Gas mehr kaufen, wird die Welt klimafreundlicher.“

Die Ökonomen sprechen sich zudem dafür aus, die heimischen Gasvorräte mittels Fracking zu erschließen. Mit dieser Technik wird Gas aus Gesteinsschichten tief unter der Erde geholt. Die Vereinigten Staaten fördern so das Gas, das sie in flüssiger Form (LNG) nach Deutschland exportieren. Die deutschen Gasreserven entsprächen der achtzig­fachen Menge dessen, was Deutschland derzeit im Jahr aus Amerika importiere, rechnete der Ökonom Justus Haucap mit Verweis auf Analysen der Bundesanstalt für Geowissenschaften vor.

Von den Rufen nach einer Aussetzung des Handels mit CO₂-Verschmutzungsrechten, die mitunter aus der Industrie, aber auch aus AfD und CDU kommen, hält der Beirat wenig. „Nicht antasten“ solle man dieses marktwirtschaftliche Instrument für den Klimaschutz. „Ich halte davon nichts“, sagte auch Reiche zu den Forderungen. Wichtig sei aber, dass die kostenlosen Zuteilungen für die Industrie verlängert würden.