Folgen des Golf-Kriegs: Erdoğan greift an dieser Tankstelle durch

Steigen die Preise, lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Preiskontrolleure von der Leine. Supermarktbetreiber kennen das. Doch trotz der Benzinpreisexplosion seit dem Ausbruch des Golfkriegs ließ Erdoğan seine Aufseher diesmal im Büro. Statt darüber zu debattieren, wie oft am Tag Ölmultis die Preise erhöhen dürfen, kappte er kurzerhand die Steuer an der Tanke.

Der „Sonderverbrauchs-Anpassungsmechanismus“ soll dazu führen, dass die Autofahrer nur ein Viertel des Preisanstiegs tragen müssen. Bis zu 75 Prozent der Preissteigerung gegenüber dem Stand vom 2. März übernimmt der Staatshaushalt über reduzierte Verbrauchssteuern. Aktuell kostet der Liter Benzin etwa 1,20 Euro – in einem Land, dessen Pro-Kopf-Einkommen etwa ein Viertel des deutschen Wertes beträgt.

Öl und Gas sind nicht knapp in der Türkei, auch wenn das Land den allergrößten Teil seiner Energieträger importiert. Die kommen aber nicht aus der Golfregion, sondern aus Russland, Aserbaidschan, Iran. Auch aus dem Irak kommt seit Mitte der Woche wieder Öl. Seitdem die Straße von Hormus schwer passierbar ist, sucht die Regierung in Bagdad andere Lieferwege.

Mit der halbautonomen Regionalregierung Kurdistans einigte sie sich darauf, eine stillgelegte Pipeline in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan wieder in Betrieb zu nehmen. Der Irak will auf diesem Weg täglich bis zu 200.000 Barrel Öl (Fass je 159 Liter) aus Kirkuk und weitere 210.000 Barrel aus Kurdistan verfrachten. Aktuell produziert das Land 1,3 bis 1,4 Millionen Barrel am Tag, was einem Drittel der Kapazität vor der Schließung der Straße von Hormus entspricht.

Die südlichen Häfen der Türkei profitieren schon von der Umleitung von Warenströmen in den Irak. Seitdem Schiffe nicht mehr nach Basra am Ende des Persischen Golfs fahren, entladen sie ihre Fracht für Bagdad, Mossul und Erbil in den türkischen Häfen von Mersin und Iskenderun, wo die Ware mit Lastwagen auf dem Landweg weitertransportiert wird. Der Logistikkonzern MSC stellt sich auf eine steigende Nachfrage ein. Ayşem Ulusoy, Direktor einer Vertretung türkischer Exportunternehmer, ergänzt, es würden neue Lkw-Routen zu den Golfanrainern eröffnet. Die Zahl der Transitlieferungen durch die Türkei habe stark zugenommen, das Land sei ein „sicherer Zufluchtsort“.

Die meisten Türken können sich dafür wenig kaufen. Bei einer Inflation von knapp 32 Prozent und der großen Abhängigkeit von Energieimporten schmerzen der Krieg am Golf und die Preisausschläge an den internationalen Rohstoffmärkten besonders. Deshalb soll der Benzinpreisausgleich über die Steuer den nächsten Inflationsschock zumindest dämpfen. Doch die Folgen der Preisexplosion reichen über den Tankstellenmarkt hinaus.

Finanzminister Mehmet Şimşek hält die Auswirkungen des Krieges für beherrschbar, solange er ein bis zwei Monate anhalte. Dauere er länger, drohe „ein schwerer externer Schock, der ernsthafte Auswirkungen auf das Leistungsbilanzdefizit, die Inflation, das Wachstum und den Haushalt haben könnte“.

Die Märkte haben reagiert. Der Index der Istanbuler Aktienbörse ist seit Kriegsbeginn um fünf Prozent gefallen, die Renditen für Anleihen und Risikoprämien sind auch wegen des Ausverkaufs von Schwellenländermärkten gestiegen.

Die Notenbank hat ebenfalls umgeschaltet. Sie stoppte die Fortsetzung der von Unternehmen dringend verlangten Leitzinssenkungen vorige Woche bei 37 Prozent und schraubte die kurzfristigen Finanzierungskosten auf 40 Prozent. Bankanalysten von J. P. Morgan erwarten auch im April keine Zinssenkung, wohl aber eine höhere Rate der Geldentwertung: 26,4 statt 25 Prozent am Jahresende – über dem Ziel der Notenbank von 16 Prozent.

Die Lira wertete zu Dollar und Euro zwar ab, aber nur ein wenig auf Kurse von 44,3 Lira je Dollar. Finanzfachleute sehen dahinter Notenbankinterventionen zur Verteidigung der Lira. Die Rede ist von bis zu 20 Milliarden Dollar. Die Nettodevisenreserven schrumpfen entsprechend, wobei die größer werdende Leistungsbilanzlücke wachsende Finanzierungsnotwendigkeiten offenbart.

Die macht Finanzminister Şimşek die größten Sorgen. Im Februar war das gleitende Zwölfmonatsdefizit der Leistungsbilanz auf 32,9 Milliarden Dollar geklettert. Da hatte der Krieg am Golf noch nicht begonnen. Im vergangenen Jahr hatte der Tourismus mit Rekordeinnahmen von 65 Milliarden Dollar geholfen, das Defizit der Handelsbilanz zu verringern. Ob das im Schatten des Krieges zu wiederholen ist oder ob die Urlauber andere Orte suchen werden, muss sich zeigen. Die NATO stationiert zusätzliche Raketenabwehrsysteme, dreimal hat sie ballistische Raketen aus Iran mit Kurs Türkei abgeschossen.

Die Regierung in Ankara spielt die Bedrohung herunter und distanziert sich vom Krieg. Dass Teheran einem türkischen Frachter das Passieren von Hormus erlaubte, wie mit tagelanger Verspätung in Ankara bekannt wurde, dürfte eine Frucht dieser Politik sein. Der Betrieb an der 560 Kilometer langen Grenze mit Iran ist laut Regierungsangaben nicht gestört. Die drei Grenzübergänge seien offen.

„Der bilaterale Handel zwischen der Türkei und Iran ist mit rund 5 Milliarden Dollar vergleichsweise überschaubar“, urteilt Yaşar Aydın vom Berliner Centrum für angewandte Türkeistudien.

Im vergangenen Jahr belief er sich auf 5,5 Milliarden Dollar, wovon drei Milliarden Dollar auf türkische Ausfuhr entfielen. Maschinen, Kunststoffe und andere chemische Produkte sowie landwirtschaftliche und Metallerzeugnisse listet das Außenministerium in Ankara auf. Das Gros der Importe entfällt auf Erdgas. Ob der Angriff Israels auf das große iranische Gasfeld South Pars die Versorgung beeinträchtigen wird, ist unklar. Allerdings hatten Lieferausfälle schon in den vergangenen Jahren zugenommen.

In der amtlichen türkischen Statistik fehlen hingegen informell abgewickelte Geschäfte mit dem unter Wirtschaftssanktionen stehenden Land Iran. Wegen des amerikanischen Drucks sei der Handel „extrem schwierig geworden“, zitieren türkische Medien Exporteure. So trieb die US-Regierung seit 2019 ein Verfahren gegen die türkische Halkbank wegen Geldwäsche zur Unterstützung iranischer Revolutionsgarden voran. Diesen Monat wurde es zur Erleichterung der Türkei beigelegt.

Türkische Spediteure berichten von ganz anderen Problemen: Die Drosselung des Internets in Iran durch das Regime erschwere den Kontakt zu ihren Fahrern.

Das Hauptrisiko für die Wirtschaft der Türkei sei nicht, dass es kein Öl und Gas oder Dünger geben werde, schreiben die Wirtschaftsanalysten der Denkfabrik TEPAV in Ankara. Die größte Gefahr seien steigende Kosten, Lieferverzögerungen und eine schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft. Doch trotz Abwärtsrisiken in der Wirtschaft, Druck auf den Handel und die Leistungsbilanz wollen die Volkswirte der türkischen BBVA-Bank das Wachstumsziel von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr noch nicht abschreiben.

Die Ratingexperten von Fitch loben derweil Ankaras Benzinpreisbremse, auch wenn sie die Steuereinnahmen reduzieren wird. Dafür gebe es Spielraum im Haushalt. Doch auch der ist nicht unendlich. Dieser Tage wurde bekannt, dass die Regierung die Rechte für den Betrieb von Autobahnen und Brücken privatisieren will. Das würde ihr wohl einen Milliardenbetrag an Einnahmen eintragen und Ausgaben für Erhalt und Reparaturen verringern. Zahlen müssen dafür die Autofahrer mit einer Straßenmaut.