Folge 45: September 2020: Ginsburgs Tod und die Macht

Alle Folgen von „Vier Jahre Trump“

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Diese Audiofolge ist Teil unseres Projekts „Vier Jahre Trump“. Darin erzählen wir die Präsidentschaft von Donald Trump nach, 48 Monate in 48 Episoden. Alle Folgen hören Sie hier.

Das Transkript der Episode

MODERATION: Im September 2020 ist der US-Wahlkampf in vollem Gang, als am Abend des 18.09. die US-Fernsehsender ihr Programm unterbrechen.

We are coming on the air at this hour because CBS News has confirmed that Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg has died at the age of 87 from complications from metastatic pancreatic cancer.

CBS News

MODERATION: Ruth Bader Ginsburg, 27 Jahre lang Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, eine Frau, die den Supreme Court mit eher liberalen Entscheidungen geprägt hat, ist gestorben. Sofort ist klar: Ihr Tod wird die Machtverhältnisse an dem Gericht weiter verschieben. Eigentlich zählt der Supreme Court neun Richterinnen und Richter. Bis jetzt waren fünf von republikanischen Präsidenten nominiert worden. Nun bekommt Donald Trump Gelegenheit, eine sechste konservative Person an das Gericht zu berufen. 

Die Republikaner machen sofort Druck. Noch am Abend des Todes von Ginsburg twittert Senatsführer Mitch McConnell: Seine Partei werde noch vor der Wahl im November einen eigenen Kandidaten durchsetzen.  

Die Demokraten protestieren. Es sei Ruth Bader Ginsburgs letzter Wunsch gewesen, dass ihr Posten so lange nicht nachbesetzt wird, bis ein neuer Präsident im Amt ist, sagt die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

The very last dying wish of RBG was that her vacancy not be filled until the new President takes office in January.

Alexandria Ocasio-Cortez

The President is supposed to fill the seat, right? And that’s what we’re going to do. We’re going to fill the seat.

Donald Trump

MODERATION: Vier Jahre zuvor hatten die Republikaner noch ganz anders gehandelt.

MUSIK

MODERATION: Im März 2016 war ein konservativer Richter gestorben, Barack Obama plante die Nominierung eines moderaten Richters.

Today I’m nominating Chief Judge Merrick Brian Garland to join the Supreme Court.

Barack Obama

MODERATION: Doch die republikanische Mehrheit im Senat blockierte das. Das Argument: Im letzten Jahr einer Amtszeit, einem Wahljahr, dürfe ein Präsident keine freie Stelle am Supreme Court nachbesetzen. Dem Sieger der Wahl 2016 müsse das Privileg der Benennung zustehen, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

We’re setting a precedent here today, Republicans are, that in the last year, at least of a lame-duck eight-year term, I would say it’s going to be a four-year term, that you’re not going to fill a vacancy on the Supreme Court.

Lindsey Graham

MODERATION: Er sagte weiter: Sollte im November 2016 ein republikanischer Präsident gewählt werden und dieser Fall eintreten, dann dürfe man seine Worte gern gegen ihn verwenden.

If there is a Republican President in 2016 and a vacancy occurs in the last year of the first term, you can say: „Lindsey Graham said: ‚Let’s let the next President, whoever it might be, make that nomination.'“ And you can use my words against me and you’d be absolutely right.

Lindsey Graham

MODERATION: Im November 2016 verloren die Demokraten die Wahl, Donald Trump ernannte den Konservativen Neil Gorsuch zum Obersten Richter. Das Mehrheitsverhältnis am Supreme Court blieb zugunsten der Republikaner intakt. 

Die Demokraten sprechen bis heute davon, dass die Republikaner den Supreme Court „gestohlen“ hätten.

MUSIK

MODERATION: Vier Jahre später, nach Ginsburgs Tod im September 2020, können sich die Republikaner an die einst angemahnte Sorgfalt nicht mehr erinnern. 

I, Amy Coney Barrett do solemnly swear, that I will support and defend the constitution of the United States.

Amy Coney Barrett

Against all enemies, foreign and domestic, so help me God.

Clarence Thomas, Richter

… so help me God.

Amy Coney Barrett

MODERATION: Donald Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett wird nur 39 Tage nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg als Richterin vereidigt – acht Tage vor der Präsidentschaftswahl.

Ihre Vorstellung im Garten des Weißen Hauses mit anschließendem Empfang ohne Masken in einem Innenraum wird zum Superspreader-Event. Mindestens elf bestätigte Coronafälle gehen darauf zurück, am 2. Oktober bestätigt das Weiße Haus auch Infektionen von Donald Trump und seiner Ehefrau Melania.

MUSIK

Damit ist im Nachhinein klar, dass Donald Trump beim zweiten Großereignis des Monats Corona hatte: Am 29. September treffen er und Joe Biden sich zum ersten von zwei TV-Duellen des Wahlkampfes. Trumps gesamtes Team trägt dabei keine Masken.

Trump schürt während der Debatte weiter das Gerücht, dass Wahlbetrug im großen Stil drohe. Als er aufgefordert wird, auch rechtsextreme Gewalt zu verurteilen, ruft er eine Neonazigruppe dazu auf, sich zurück- und sich bereitzuhalten.

Proud Boys, stand back and stand by. But I’ll tell you what. I’ll tell you what. Somebody’s got to do something about Antifa and the left. Because this is not a right wing problem.

Donald Trump

MODERATION: Die gesamte Debatte verläuft chaotisch. Trump ist aggressiv. Immer wieder fällt er Biden ins Wort. Dem wird es irgendwann zu viel. 

Will you shut up, man?

Joe Biden

MODERATION: Nach der Debatte stellt sich heraus: Trump hat auch seinen Parteikollegen Chris Christie mit Corona angesteckt. Christie erkrankt schwer, liegt unter Lebensgefahr im Krankenhaus. Er überlebt knapp. Später, so erzählt er es, habe Trump ihn angerufen und gefragt: „Wirst du anderen erzählen, dass du es von mir hast?“

MUSIK

MODERATION: Im September geht eine Katastrophe medial fast unter. Kalifornien erlebt die schlimmsten Waldbrände in der Geschichte des Bundesstaats. Die Schadenssumme beträgt mehr als zwölf Milliarden Dollar, so Schätzungen. 

Lange verweigert Trump dem demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Hilfe vom Bund. Sein Argument: Andere Staaten hätten ihr Waldmanagement besser im Griff, das Ganze ist ein Problem der Demokraten.

They’re starting again in California. I said: ‚You gotta clean your floors, you gotta clean your forests.‘ There are many, many years of leaves and broken trees. And they’re like, like, so flammable, you touch them and it goes up.

Donald Trump

MODERATION: Hinterher stellt sich heraus: Erst als Trump darauf aufmerksam gemacht wird, dass in den betroffenen Regionen auch republikanische Abgeordnete Mehrheiten haben, lenkt er ein.

MUSIK

MODERATION: Was Trump im September 2020 über Trump sagt, am 13.09. bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada über die Möglichkeit, einfach noch eine Amtszeit anzuhängen.

And 52 days from now we’re going to win Nevada, and we’re going to win four more years in the White House. And then after that, we’ll negotiate, right? Because we’re probably – based on the way we were treated – we are probably entitled to another four after that.

Donald Trump