Es dauert mehr als eine halbe Stunde, bis am Freitagmittag im Bundestag ausgesprochen wird, dass manche große Aufregung sich auf relativ kleine Summen bezieht. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Zukunft des Förderprogramms „Demokratie leben!“, die die Linksfraktion beantragt hatte, tritt die Sozialdemokratin Saskia Esken an das Mikrofon. Esken erwähnt die Fördersumme von rund 200 Millionen Euro pro Jahr, erläutert, dass es zwar das größte Präventionsprogramm des Bundes gegen Extremismus sei, um zu ergänzen, dass es, „ganz ehrlich, ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts ist“.
Tatsächlich geht es in Debatten, die das politische Berlin derart in Aufregung versetzen und sogar den Bundeskanzler dazu bringen, seiner Ministerin zur Seite zu springen, selten um solch kleine Geldsummen: um wenige Millionen Euro könnte das Programm schrumpfen. Esken nutzt diesen Hinweis, um klarzumachen, dass der Kampf um die Zukunft des Programms innerhalb der Koalition längst nicht ausgefochten ist.
„Für uns als Sozialdemokraten steht fest: An dieser Förderung halten wir unvermindert fest. Wenn Rechtsextreme unsere Demokratie unter Beschuss nehmen, ist es notwendig, stabil zu bleiben“, sagt Esken mit der Selbstverständlichkeit einer früheren Parteichefin unter dem Applaus ihrer Fraktion. Zwar stehe es Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zu, eigene Akzente zu setzen, doch Esken moniert die Verunsicherung, die die jüngsten Ankündigungen aus Priens Haus ausgelöst hätten. Sie spricht gar von rechtsextremen Kampagnen, die „bis in die Mitte hinein wirkten“, bis in die CDU also.
Das Geld soll in neue Richtungen gelenkt werden
Bislang ist bekannt, dass Prien die Förderrichtlinien anpassen möchte. Aus Sicht der Ministerin ist der Erfolg einiger Projekte nicht klar genug nachzuweisen, weshalb auf neue Projektziele umgeleitet werden soll. Mit der Neuaufstellung will Prien zum Jahresende die sogenannten Innovationsprojekte und bundesweiten Infrastrukturen einstellen. Rund 200 Projekte sollen davon betroffen sein.
Im Bundestag war Prien bemüht, die Tragweite der Anpassungen als überschaubar darzustellen und Brücken nach links zu bauen. Zur „starken Bürgergesellschaft“ würden auch jene Stiftungen und Initiativen gehören, die von „Demokratie leben!“ profitieren. „Für dieses Engagement möchte ich Ihnen hier und heute Danke sagen“, so Prien. Es sei wichtig, sich jetzt nicht in Grabenkämpfen zu verlieren. „Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich“, so Prien.
Aber nicht alles habe sich in der Praxis bewährt, Änderungen seien Ausdruck eines lernfähigen Systems. Abermals skizzierte sie die Ziele der Demokratiestärkung und Extremismusbekämpfung, sprach von Politik „aus der Mitte für das ganze Land“ und rief: „Ich reiche ausdrücklich allen die Hand, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.“
Den von SPD, Grünen und Linken mal insinuierten, mal explizit geäußerten Verdacht, dass der Kampf der AfD gegen staatlich geförderte, zivilgesellschaftliche Strukturen in die CDU überschwappt, sah man am Mittwoch gar durch den Kanzler persönlich befeuert. Merz sagte im Bundestag, er sei Prien „außerordentlich dankbar“ für die vorgeschlagene Konzentration. In Richtung einer Linken-Abgeordneten ergänzte er: „Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, ist ein erwünschtes Ergebnis.“
Die AfD schwankte am Freitag zwischen Kritik am grundsätzlichen Festhalten an „Demokratie leben!“ und Lob für die angekündigten Änderungen. „Ich möchte mich bei der Ministerin bedanken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei ‚Demokratie leben‘ jetzt korrigieren möchte“, sagte etwa der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger erinnerte an die Anfänge des Förderprogramms vor rund zehn Jahren, die mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Verbindung standen. Sie sagte: „Diese Projekte sind wirksam, deswegen stehen sie seit Jahren von der AfD unter Beschuss.“
Source: faz.net