Fördergeldskandal: Amigo-Affäre im Kampf gegen Antisemitismus? Berlin-Die Schwarzen unter Druck

Fast 400.000 Euro hatte das Zera-Institut im vergangenen Jahr aus Steuermitteln des Berliner Senats bekommen. Damit wollte das erst wenige Monate zuvor gegründete Institut laut eigener Aussagen Ansätze gegen Polarisierung, wachsenden Hass und Radikalisierung entwickeln. Ein besonderer Schwerpunkt: die Bekämpfung von Antisemitismus.

Umso verstörender erscheinen Aussagen der Leiterin des Instituts: „Soros ist und war immer ein Parasit“, schrieb Maral Salmassi etwa auf X und bediente damit einen judenfeindlichen Stereotypen. Die iranischstämmige Aktivistin Enissa Amani nannte Salmassi einen „einfältigen Goblin“. Dem stern liegen Screenshots der Aussagen vor, zuerst hatten „taz“ und „Spiegel“ darüber berichtet. Den Post über den jüdischen Amerikaner George Soros hat die Institutsleiterin inzwischen gelöscht, die Äußerung öffentlich bedauert.

Nun erreicht der Berliner Fördergeldskandal eine weitere Eskalationsstufe. Aus einer Hauptstadtposse droht eine Amigo-Affäre im Kampf gegen Judenhass zu werden. Mit Strahlkraft in die gesamte Republik. Der Schaden geht so weit, dass jüdische Organisationen deutschlandweit längst mit Sorge nach Berlin blicken: Was kommt noch alles heraus? Die Angst: Eine Diskreditierung jeglicher Arbeit gegen Antisemitismus.

Schon Anfang dieses Jahres hatte in der Fördergeldaffäre ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Der Vorwurf: Die CDU in Berlin soll nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 mehr als drei Millionen Euro an Fördermitteln für den Kampf gegen Antisemitismus auch an Parteifreunde verteilt haben – entgegen ausdrücklicher Warnungen der Experten in der zuständigen Verwaltung. Unter den Geförderten: Maral Salmassi. 

Die Musikmanagerin Salmassi ist CDU-Mitglied und sitzt im Vorstand eines Ortsverbands im Berliner Südwesten. Bis vor Kurzem war dort der Haushaltsexperte der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, Vorsitzender. Dieser hatte sich in der Fördergeldaffäre intern besonders für die Förderung einzelner Projekte ausgesprochen. Bisher wurden in der Berliner CDU alle Vorwürfe einer unrechtmäßigen Vergabe zurückgewiesen.

Diese Linie ist nach Bekanntwerden der Aussagen von Salmassi offenbar nicht länger zu halten. Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erklärte am Mittwoch: „Die Äußerungen von Frau Salmassi, die mir zum Zeitpunkt der Fördergeldvergabe nicht bekannt waren, sind als mindestens verstörend zu bezeichnen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass auch der Verein Zera – wie andere geförderte Projekte – aufgefordert worden sei, Zwischenberichte über seine Arbeit und die Verwendung der Mittel abzugeben. Ihr Haus behalte sich vor, Fördermittel zurückzufordern.

Allerdings hat auch ihr eigenes Haus einiges aufzuarbeiten: Statt Projekte gegen Antisemitismus wollten die Beamten der Berliner Kulturverwaltung mit dem von der CDU-Fraktion bereitgestellten Geld vieles fordern – aber keine Projekte gegen Judenhass. Beispielhaft seien erwähnt: ein Projekt zur Beteiligung von Blinden an Theaterprojekten, Bücher über „Bewegungsgeschichten von Queers of Color in Deutschland“ sowie ein E-Lastenrad für eine Stadtteilbibliothek. Das hatte die Zeitung „Welt“ recherchiert. 

Auch deshalb mischten sich die CDU-Abgeordneten nach stern-Informationen ein: aus Sorge, die von ihnen bereitgestellten Gelder würden heimlich in andere Bereiche umverteilt. Bloß: Sie handelten selbst offenkundig kaum professioneller.

Deutlich wird der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst dieses Jahres. „Für den Kampf gegen Antisemitismus ist das alles ein Desaster“, sagt Steffen Krach dem stern. Schon die zweifelhafte Mittelvergabe habe erheblichen Schäden angerichtet. „Jetzt kommen noch nachweislich antisemitische und verletzende Äußerungen ausgerechnet aus dem Projekt, das auf direkten Wunsch aus der CDU-Fraktion mit erheblichen Mitteln unterstützt wird.“ Er sei fassungslos. „Für mich klaffen hier auf unerträgliche Weise wieder Anspruch und Handeln von Kai Wegner auseinander.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wollte sich auf stern-Anfrage nicht äußern. Die Zuständigkeit liege erstmal bei Kultursenatorin Wedl-Wilson.

Auch in der Bundes-CDU ist das Kopfschütteln über das Agieren der Berliner Parteifreunde jedoch groß. Von einem „Bärendienst im Kampf gegen Antisemitismus“ spricht ein Mitglied des Bundesvorstands, das seit Jahren im Kampf gegen Judenhass engagiert ist. „Wir führen unsere eigene NGO-Kritik ad absurdum.“ Insbesondere die Christdemokraten hatten im Wahlkampf für deutlich strengere Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen geworben und will sie stärker an politische Neutralität binden. 

In Berlin handelte die CDU offenbar exakt gegenteilig. Sie scheinen Geld an mehrere der CDU nahestehende Projekte gegeben zu haben ohne nachvollziehbare Erfahrungen im Kampf gegen Antisemitismus, unter anderem wurden ein Immobilienunternehmen und weitere gerade erst gegründete Projekte bedacht. Viele der handelnden Akteure seien weder in der Antisemitismus-Prävention noch in jüdischen Verbänden bekannt. Mehrere andere Projekte mit teils jahrzehntelanger Erfahrung in dem Bereich bekamen nach stern-Informationen stattdessen keine Förderung.

In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zieht man nun erste Konsequenzen. Der Antisemitismusbeauftragte, Sigmount Königsberg, zog sich unlängst aus dem Expertenrat des Zera-Instituts zurück. „Eine persönliche Entscheidung“, sagte Königsberg. Kurz zuvor waren Salmassis Aussagen über George Soros erstmals öffentlich geworden. 

Die Sorge unter Jüdinnen und Juden in Berlin ist groß, dass der Kampf gegen Antisemitismus im Wahlkampfjahr zum parteipolitischen Spielball wird. Der Untersuchungsausschuss soll wenige Monate vor der Wahl im September erste Ergebnisse vorlegen. Es wird auch untersucht, ob die Vergabe der Steuermittel strafrechtlich relevant gewesen sein könnte.

Zera-Leiterin Salmassi hält bisher an ihrer Arbeit für das Institut fest. Ende Januar moderierte sie noch eine Veranstaltung, der Titel: „Worte haben Konsequenzen: Kultur, Narrative und Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus“.