Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut
Abschottung lautet Deutschlands Devise. Hier: Polizist:innen an der deutschen Grenze zu Frankreich
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Wenn es um Abschottung gegen Geflüchtete geht, reiht sich die SPD im Wettbewerb um Härte sicher nicht an erster Stelle ein, zu stark ist die Konkurrenz der AfD und – in nur leicht absteigender Reihenfolge – demokratischer Parteien von der CDU/CSU über die FDP bis zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Aber die SPD stellt nun mal den Kanzler, und deshalb lässt sich an ihr ganz gut zeigen, welches Niveau der Anti-Migrations-Diskurs in diesem Land erreicht hat.
Matthias Miersch ist seit nicht einmal drei Wochen Generalsekretär der SPD. Seine Aufgabe ist es, der Partei mit und vor allem trotz Olaf Scholz so etwas wie Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Was er sich darunter vorstellt, hat der neue „General“ jetzt am Beispiel des Thema