160 afghanische Geflüchtete sind mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug in Berlin angekommen. Sie alle hatten nach der
Machtübernahme der Taliban in Kabul eine Aufnahmezusage erhalten, bestätigte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums. Sie kamen aus dem pakistanischen Islamabad und sollen auf die Bundesländer verteilt werden.
In Pakistan harren noch immer zahlreiche Menschen mit Aufnahmezusagen für Deutschland aus. Sie warten auf ihre
Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa. Pakistan hat der Bundesregierung nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach
werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben – bisher ist die Grenze geschlossen.
Bei den nun in Berlin eingereisten Afghaninnen und Afghanen
handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 154 Menschen aus dem
Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine war außerdem eine frühere
Ortskraft mit fünf Angehörigen.
Zusagen nur für bestimmte Listen
Die islamistischen Taliban hatten in der
afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht
übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften
deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders
gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte ihnen diese jedoch verweigern. Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten
Bundesaufnahmeprogramm erfolgreich auf Erteilung eines
Visums geklagt hatten, werden für diese Menschen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Sogar der Außenminister drang auf eine schnelle Aufnahme.
„Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche
Aufnahmezusagen“, sagte Dobrindt dem Stern und dem Sender
RTL. „Die werden wir auch erfüllen.“ Die Menschen seien „auch zu einem
erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.
Etwa 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen
über eine Menschenrechtsliste und die sogenannte Überbrückungsliste
erhalten hatten, erhielten jedoch eine endgültige Absage. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine
rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker.
„Denen haben wir das auch mitgeteilt.“
Den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge warten damit nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf ein Visum für Deutschland.
Kritik aus Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen halten diese Unterscheidung nach Listen für Willkür. Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen
und Prominente in Briefen an den Bundesinnenminister gewandt. In dem
Schreiben der Prominenten ist unter anderem von einem „beschämendem
Taktieren“ der Bundesregierung die Rede.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen wollen am Mittwoch vor dem Bundestag auf eine Aufnahme von gefährdeten Afghanen dringen. Dazu gehören unter anderen
Amnesty International Deutschland, das International Rescue Committee,
Kabul Luftbrücke, Pro Asyl sowie Terre des Hommes. Im Bundestag
beschäftigen sich am Mittwoch mehrere Ausschüsse mit dem Thema.