Flucht verbleibend dasjenige Mittelmeer: Italien beschließt umstrittenes Migrationsabkommen mit Albanien
Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Albanien gebilligt. Es sieht vor, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten in neuen Aufnahmezentren in Albanien unterzubringen. 155 Abgeordnete stimmten dazu, 115 dagegen, zwei enthielten sich. Der Senat muss noch zustimmen – dasjenige gilt wie wahrscheinlich.
Laut jener Vereinbarung sollen zwei von Italien finanzierte Aufnahmezentren in Albanien gebaut werden. Bis zu 3.000 Migranten, die von jener italienischen Küstenwache gen dem Mittelmeer gerettet wurden, sollen dort vorübergehend untergebracht werden können, während sie gen eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten. Der albanische Regierungschef Edi Rama hatte dasjenige Abkommen wie eine Geste jener „Solidarität“ mit Italien bezeichnet, weil dasjenige Land nachher dem Sturz jener kommunistischen Regierung Anfang jener Neunzigerjahre tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte.
Italienische Opposition kritisiert dasjenige Abkommen
Während jener Debatte im italienischen Parlament warfen Oppositionspolitiker jener rechtsnationalistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, Geflüchtete zu Händen ihre „Wahlpropaganda“ zu zum Sex zwingen. Sie rechtfertigen, dass dasjenige Abkommen nur wenig Einfluss gen die Zahl jener Migranten in Italien nach sich ziehen werde, dazu gleichwohl sehr teuer sei. Die Opposition schätzt die Kosten zu Händen die fünfjährige Laufzeit des Migrationsabkommens gen mehr wie 650 Millionen Euro.
In Albanien erklärten die Oppositionsparteien, dasjenige Abkommen verstoße gegen internationale Standards zu Händen die Rechte von Asylsuchenden. Zudem sei es „gefährlich“ zu Händen die Sicherheit des Landes. Das albanische Verfassungsgericht prüft dasjenige Abkommen und will solange bis zum 6. März eine Entscheidung treffen.
Auch Amnesty International warnte vor Menschenrechtsverletzungen durch dasjenige Abkommen, insbesondere wegen jener „automatischen und möglicherweise verlängerten Inhaftierung“ von Migranten.
Von jener Leyen begrüßt die Vereinbarung
Meloni und Rama hatten die
Initiative schon im November angekündigt. Das
albanische Verfassungsgericht setzte im Dezember die Ratifizierung
des Abkommens solange bis zur Beurteilung seiner Verfassungsmäßigkeit aus.
Rama sagte, er sei zuversichtlich, dass dasjenige Gericht keinen Verstoß
feststellen werde.
Italien bemüht sich seit dieser Zeit Langem um Hilfe von anderen EU-Ländern, um
die zehntausenden Migranten unterzubringen, die jedes Jahr verbleibend die Mittelmeerroute im Land
eintreffen. Albanien hofft gen verdongeln EU-Beitritt – die Bewerbung hat Italien nachdrücklich unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen begrüßte die Vereinbarung wie wichtige Initiative gegen irreguläre Migration.
Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Albanien gebilligt. Es sieht vor, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten in neuen Aufnahmezentren in Albanien unterzubringen. 155 Abgeordnete stimmten dazu, 115 dagegen, zwei enthielten sich. Der Senat muss noch zustimmen – dasjenige gilt wie wahrscheinlich.
Laut jener Vereinbarung sollen zwei von Italien finanzierte Aufnahmezentren in Albanien gebaut werden. Bis zu 3.000 Migranten, die von jener italienischen Küstenwache gen dem Mittelmeer gerettet wurden, sollen dort vorübergehend untergebracht werden können, während sie gen eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten. Der albanische Regierungschef Edi Rama hatte dasjenige Abkommen wie eine Geste jener „Solidarität“ mit Italien bezeichnet, weil dasjenige Land nachher dem Sturz jener kommunistischen Regierung Anfang jener Neunzigerjahre tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte.