Finanzpaket von Union und SPD: Union und SPD verteidigen Finanzpaket mit veränderter Weltlage

Politik
By Valeri Ott-Hauser


  • Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung
    über das Finanzpaket von Union und SPD
    ab. Eine Mehrheit ist nicht garantiert.
  • Scheitert die Lockerung
    der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, dann könnten
    auch die Koalitionsverhandlungen platzen. 
  • Stimmt der Bundestag
    mit Zweidrittelmehrheit zu, müsste noch der Bundesrat am Freitag den Grundgesetzänderungen zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
  • Alles dazu lesen Sie auf unserer Themenseite. Unser Liveblog zu den Koalitionsverhandlungen können Sie hier nachlesen.
  • Für dieses Blog verwenden wir neben eigenen Recherchen auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.


Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Strobl mahnt Mittel für den Zivilschutz an

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mahnt an, bei der Verteidigungsfähigkeit nicht nur an die Bundeswehr zu denken. Auch der Bevölkerungsschutz müsse gestärkt werden, forderte Strobl. Notwendig sei eine entsprechende Botschaft an Organisationen wie das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, die Feuerwehren „und andere Organisationen der Blaulichtfamilie“ – denn nur wenn sie gut ausgestattet seien, „erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit“.

Strobl erinnerte zudem an die Finanzlage der Kommunen, die eine dauerhafte Finanzierung benötigten. „Brücken, Straßen und Krankenhäuser sind auch Teil unserer Landesverteidigung und auch deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen.“ 

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Schweitzer pocht auf Stärkung der Bundesländer

Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, lobte in seinem Beitrag im Namen des Bundesrats den finanziellen Spielraum, der nun geschaffen werde. Er betonte vor allem die Notwendigkeit der Investition in die Verteidigung.

Noch befinde sich Deutschland nicht im Krieg. „Aber dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir jeden Tag in Rheinland-Pfalz Rückmeldung bekommen über Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen, über Industrieanlagen“, sagte Schweitzer. Auch den finanziellen Spielraum der Länder für Infrastruktur lobte er, diesen bräuchten sie dringend. Er appellierte an alle Parteien, zukünftig die Länder in der Bundespolitik mehr mitzudenken.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Gauland bekundet Enttäuschung über Merz

Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland hat sich nach eigenen Worten von Friedrich Merz Schritte wie die „Rückabwicklung von Fehlentwicklungen wie der illegalen Masseneinwanderung“ erhofft. Stattdessen opfere Merz „alles, was die CDU konservativ machte“ seinen Ambitionen aufs Kanzleramt, indem er sich einer Koalition mit der AfD verweigere. Damit mache Merz sich zum „Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen“. 
„„Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU.““

Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender

Sarah Kohler
Sarah Kohler

FDP kritisiert undemokratisches Vorgehen

Der bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marcus Faber hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Entwurf keine konkreten neuen Ausgaben für die Verteidigung vorzuschlagen. Die Bundeswehr sei aber keine lästige Zusatzausgabe, sondern gehöre in den zentralen Haushalt, argumentierte der FDP-Politiker. Seine Partei habe als einzige tatsächlich eine Stärkung der Bundeswehr vorgeschlagen. 

Auch Faber stellte die demokratische Legitimität des alten Bundestags infrage. So große Entscheidungen müssten mit dem neuen demokratischen Bundestag beschlossen werden. Faber scheidet wie alle anderen FDP-Abgeordneten aus dem Bundestag aus.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Brantner lobt Grünen-Beitrag und kritisiert Schwarz-Rot

Grünenchefin Franziska Brantner hat die Bedeutung ihrer Partei beim Zustandekommen des Schuldenpakets hervorgehoben. Der Ursprungsentwurf von Schwarz-Rot sei „Klientelpolitik auf Pump“ gewesen, sagte sie mit Blick auf mangelnde Präzision bei der Festlegung auf neue Investitionen in den ersten Plänen von Union und SPD. Diesen „Etikettenschwindel“ hätten die Grünen nicht mittragen wollen.

Die Grünen hätten sichergestellt, dass das Sondierungspapier zusätzliche Investitionen vorsehe und das Ziel des Klimaschutzes im Blick behalte.

„„An Geld kann der Klimaschutz jetzt auf jeden Fall nicht mehr scheitern.““

Grünenchefin Franziska Brantner

Grünenchefin Franziska Brantner kritisiert zahlreiche Pläne von Schwarz-Rot
Grünenchefin Franziska Brantner kritisiert zahlreiche Pläne von Schwarz-Rot. Sean Gallup/Getty Images
Dennoch kritisierte Brantner weitere Pläne von Schwarz-Rot. So sehe deren Sondierungspapier keine Rentenreformen vor. Auch würden große Teile der geplanten Entlastungen den wohlhabendsten zehn Prozent der Gesellschaft zugutekommen. Für die ärmere Hälfte der Bevölkerung sähen Union und SPD aber nur ein Fünftel der geplanten Entlastungen vor.

Brantner kündigte zudem Widerstand der Grünen an, sollte die künftige Regierungskoalition versuchen, die von ihrer Partei „hart erkämpften Leitplanken“ bei der Verwendung der Schulden zu umgehen: „Es wird nicht ein leises Murmeln sein, sondern ein lautstarker Alarm.“

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Für viele Abgeordnete ist es die letzte Sitzung

Die laufende Sondersitzung des Bundestags ist die letzte Sitzung des 20. Bundestags in seiner Zusammensetzung seit der Wahl im September 2021. Danach wird sich für viele einiges ändern. Die Regierungsmitglieder der Grünen müssen ihre Kabinettsposten räumen, doch bleiben viele von ihnen dem nächsten Bundestag erhalten, darunter auch der bisherige Vizekanzler Robert Habeck und die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock. Beide haben bereits abgekündigt, keine Führungsämter in ihrer Fraktion anzustreben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird dem Parlament nur noch als einfacher Abgeordneter angehören.

Andere verlassen das Parlament nach der heutigen Sitzung komplett. Darunter sind alle FDP- und BSW-Abgeordneten, da beide Parteien bei der Wahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Damit scheiden auch FDP-Chef Christian Lindner und sein voraussichtlicher Nachfolger Christian Dürr sowie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht aus dem Parlament aus. Doch auch Abgeordnete von SPD, Grünen und anderen Parteien verlassen zum Teil das Parlament – manche wegen des Wahlergebnisses, andere aus eigener Entscheidung. Dazu zählen etwa die Grünenpolitiker Cem Özdemir und Renate Künast sowie der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Dobrindt spricht von „europäischer Antwort aus Deutschland“ auf Bedrohungslage

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Einigung von Union, SPD und Grünen ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie. Dem Finanzpaket sei eine „gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte des Parlaments“ vorausgegangen, sagte er. Dass der demokratische Grundkonsens so belastbar sei, sei eine Stärke Deutschlands.
Alexander Dobrindt würdigt die Bedeutung des Schuldenpakets.
Alexander Dobrindt würdigt die Bedeutung des Schuldenpakets. Michael Kappeler/dpa
Die Einigung habe auch eine Signalwirkung über Deutschland hinaus. Auch in Russland werde beobachtet, was der Bundestag heute entscheide, sagte Dobrindt. Wie viele seiner Vorredner verwies der CSU-Politiker auf die veränderte sicherheits- und geopolitische Lage. „Mit den heutigen Entscheidungen geben wir eine Antwort auf die Existenz dieser Bedrohungslage“, sagte Dobrindt und fügte hinzu: „Wir geben eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, werden unseren Wohlstand, unsere Art zu leben verteidigen.“ 

Iven Fenker
Iven Fenker

Wie es im Bundestag weitergeht

Die laufende Aussprache im Bundestag ist auf insgesamt 180 Minuten angesetzt. Danach stimmen die Abgeordneten über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme ab. Das Abstimmungsergebnis wird für kurz nach 15 Uhr erwartet. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Pistorius fordert „neues sicherheitspolitisches Bekenntnis“

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius begründet die Notwendigkeit des Schuldenpakets mit der sicherheitspolitischen Lage. „Wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung“, sagte der SPD-Politiker. Russland stelle die „mit Abstand“ größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.

Nur ein starkes Europa“ das „erwachsen werden“ müsse, könne sich dem entgegenstellen, sagte Pistorius. Das bedeute ein „neues sicherheitspolitisches Bekenntnis“, das über die von Kanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekriegs ausgerufene „Zeitenwende“ weit hinausgehe.

„„Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und unseres Kontinents sorgen.““

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Boris Pistorius sieht keine Alternative zu höheren Rüstungsausgaben.
Boris Pistorius sieht keine Alternative zu höheren Rüstungsausgaben. Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Kritik der FDP, wonach das Schuldenpaket eine Gefahr für die nachfolgenden Generationen sei, wies Pistorius zurück: „Wir verkaufen nicht die Zukunft (…), wir sichern die Zukunft“, sagte er.

Pistorius verwies auch auf den Politikwechsel der USA, die sich künftig weniger auf Europa und mehr auf den Pazifik konzentrieren wollten. Deutschland spiele daher eine „zentrale Rolle“ bei der künftigen Sicherheitsordnung in Europa. Das bedeute: „Mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen.“

„„Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden. Bedrohungslage steht vor Kassenlage.““

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Chrupalla wirft Merz und Scholz fehlende Führung vor

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Abstimmung im alten Bundestag erneut kritisiert und angekündigt, dass die AfD gegen die Grundgesetzänderungen stimmen werde. Nach der verlorenen Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestags sei die Legitimität des aktuellen Parlaments für beendet erklärt worden. Es solle keine so großen Entscheidungen mehr treffen.
Tino Chrupalla spricht dem Schuldenpaket die Legitimität ab.
Tino Chrupalla spricht dem Schuldenpaket die Legitimität ab. Sean Gallup/Getty Images
Chrupalla warf unter anderem dem CDU-Chef und voraussichtlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz „Rückgratlosigkeit“ vor. Die Union habe sich von ihren Werten entfernt. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD kritisierte Chrupalla für fehlende Führung. „Sie haben den Bogen nun endgültig überspannt. Sie machen sich und dieses Parlament vollends unglaubwürdig“, sagte er an die Adresse von Union und SPD.

Iven Fenker
Iven Fenker

Kann sich Deutschland so viele Schulden leisten? 

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm zählt zu den Gegnerinnen des geplanten Schuldenpakets. „Wir manövrieren uns, wenn wir so weitermachen, in den Vorabend einer Eurokrise„, warnt sie im ZEIT-Wirtschaftspodcast Ist das eine Blase? „Wenn man da nahe genug dran ist, ist es sehr, sehr schwer, sie aufzuhalten.“

Hier geht es zum Podcast:

Wirtschaftspodcast „Ist das eine Blase?“
Können wir uns so hohe Staatsschulden überhaupt leisten?
Die Ökonomin Veronika Grimm kritisiert das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Sie sagt, das kann zu einer neuen Eurokrise führen.
www.zeit.de

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Dürr warnt vor „hemmungsloser Schuldenmacherei“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union und der SPD vorgeworfen, die deutschen Staatsschulden in historisch einmaligem Ausmaß zu erhöhen. „Sie verkaufen eine Grundgesetzänderung als notwendige Anpassung“, sagte Dürr in Richtung der Unionsfraktion. Tatsächlich handle es sich aber um „hemmungslose Schuldenmacherei“, durch die Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Staatsschulden in der EU aufschließen würde.

Die Schuldenbremse sei kein „Hindernis für Fortschritt“, sondern eine „Versicherung für die kommenden Generationen“, argumentierte Dürr. Diese werde von Schwarz-Rot und Grünen „zur Makulatur erklärt, mit voller Absicht und mit erschreckender Leichtigkeit“. Die Absprachen mit den Grünen hätten das Paket „noch schlechter“ gemacht. 

Christian Dürr warnt vor hohen Staatsschulden, die nur teilweise in Investitionen gingen.
Christian Dürr warnt vor hohen Staatsschulden, die nur teilweise in Investitionen gingen. Bernd von Jutrczenka/dpa
„„Herr Merz, Sie sorgen für die höchste Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.““

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Die Koalition wolle „nicht in die Zukunft investieren“, sondern „in einen ausufernden Sozialstaat„, sagte Dürr weiter. Auch kritisierte er, dass „Kernaufgaben des Staates“, wie etwa die Finanzierung von Nachrichtendiensten, künftig mit Schulden bezahlt werden könnten. „Wenn viel Geld da ist, dann ist der Reformdruck nicht mehr da“, sagte Dürr. „Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz.“

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Haßelmann: „Wir lassen uns nicht kaufen“

Die Co-Chefin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, hat ihre Rede mit einer Attacke auf Friedrich Merz begonnen: Die Bedingungen seien heute keine anderen, als sie es im Januar oder im vergangenen Jahr gewesen seien, widersprach sie ihm. Die Grünen und die SPD hätten die Union und CDU-Chef Friedrich Merz schon lange gebeten, eine Reform der Schuldenbremse oder eine Erweiterung der Sondervermögen anzugehen – genau wie sie nun zur Debatte stünden. Merz habe das aber immer kategorisch abgelehnt und argumentiert, es gebe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Auch in Richtung der FDP sagte Haßelmann: „Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert.„

Eine zentrale Frage der kommenden Jahre sei, wie demokratische Fraktionen miteinander umgehen. Sie warf der Union vor, in den vergangenen Jahren den Diskurs „zum eigenen Vorteil vergiftet“ zu haben. 

Britta Haßelmann weist Vorwürfe der Linken gegen die Grünen ab.
Britta Haßelmann weist Vorwürfe der Linken gegen die Grünen ab. Sean Gallup/Getty Images
Haßelmann stellte sich zugleich hinter die Schuldenpläne. Die geplanten Grundgesetzänderungen seien in der Sache richtig, sagte Haßelmann. Deswegen trügen die Grünen sie mit.

Der Linken warf Haßelmann vor, deren Argumentation, es gehe bei den Plänen nur um „Aufrüstung“, sei falsch. Es gehe etwa auch um den Zivilschutz. Sie forderte die Linke auf, sich mit der Realität auseinanderzusetzen – und aufzuhören, Grüne zu diffamieren. „Wir lassen uns nicht kaufen“, sagte sie zu Vorwürfen der Linken an ihre Partei.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Aufgeheizte Stimmung im Bundestag

Die Stimmung im Parlament ist angespannt. Vor allem während der Rede von Unionsfraktionschef Friedrich Merz kam es zu zahlreichen Zwischenrufen aus der AfD, wobei auch Begriffe wie „Wahlbetrüger“ fielen. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wegen Zwischenrufen einen Ordnungsruf in Richtung der AfD erteilt.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Merz begründet Schuldenpaket mit Putins „Angriffskrieg gegen Europa“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz am 18. März 2025 im Bundestag
Unionsfraktionschef Friedrich Merz am 18. März 2025 im Bundestag. Lisi Niesner/Reuters
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das Schuldenpaket vor allem damit gerechtfertigt, dass Deutschland und Europa sich einem „Angriffskrieg“ seitens Russland ausgesetzt sähen. Die geplante Verschuldung dürfe „nur unter ganz bestimmten Umständen“ geschehen, sagte der CDU-Chef. Diese Umstände seien nun gegeben.
„„Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt.““

Unionsfraktionschef Friedrich Merz

Merz bezog sich damit auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, der aber auch eine Dimension habe, die Europa und Deutschland betreffe, „mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden in unserem Land“ – sowie, wie Merz an die Adresse der AfD sagte, „mit Desinformationskampagnen, deren Teil Sie mittlerweile sind“. Dagegen werde sich Deutschland zur Wehr setzen.

Auch die geplanten Schulden für die Infrastruktur bezeichnete Merz als angemessen. Es handle sich um einen „Wechsel auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen“. Es stimme zwar, dass Geld allein keine Probleme löse; die geplanten Investitionen würden keine Reformen ersetzen. Er gebe das Ziel, die Haushalte zu konsolidieren, nicht auf und kündigte eine „umfassende Modernisierung unseres Gemeinwesens“ an.

Merz adressierte zudem Initiativen in Deutschland und auf EU-Ebene für einen Abbau von Bürokratie, etwa durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Angesichts dessen, dass sie zu einem „handlungsfähigen Staat“ führten, lasse sich das Schuldenpaket „mit gutem Gewissen beschließen“.

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Valeri Ott-Hauser
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