In Dortmund hat die Bundesanwaltschaft einen 49 Jahre alten Mann von Spezialkräften der Polizei festnehmen lassen, der im Darknet auf der Plattform „Assassination Politics“ mindestens seit Juni 2025 unter anderem zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben soll.
Der Beschuldigte Martin S., der sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsbürgerschaft hat, veröffentlichte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auf der von ihm anonym betriebenen Plattform neben entsprechenden „Todeslisten“ auch „von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen“. Zudem habe S. Spenden in Kryptowährung eingefordert, die als „Kopfgeld“ für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten, so die Karlsruher Ermittlungsbehörde.
Gegen Martin S. wird wegen des dringenden Verdachts der Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. Der Generalbundesanwalt führt das Verfahren, weil er für die Verfolgung von Fällen der mutmaßlichen Terrorfinanzierung zuständig ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte in Berlin, dass seit Juni gegen eine Person ermittelt werde, die über eine rechtsextreme Plattform in Internet versuche Geld zu sammeln, um Anschläge gegen Politiker vorzunehmen. Es werde davon ausgegangen, so Dobrindt, dass sich der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung erhärten werde. Wie die „Tagesschau“ berichtet, soll S. der Reichsbürgerszene zugerechnet werden und den Behörden seit 2020 bekannt sein, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen sei.
Laut „Spiegel“ hatte die „Todesliste“ auf der mittlerweile abgeschalteten Plattform mehr als 20 Einträge, unter diesen sollen sich auch die Namen der früheren Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie ehemaliger Bundesminister befunden haben. Ermittler des Bundeskriminalamts hätten auf der Plattform neben den Gewaltaufrufen auf Politiker, Richter und Staatsanwälte auch rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte gefunden.
Der Namen „Assassination Politics“ (zu Deutsch etwa „Politiker-Ermordung“) der nun stillgelegten Darknet-Plattform scheint sich auf einen so betitelten Essay aus dem Jahr 1995 zu beziehen. Darin beschrieb ein amerikanischer Anarchist eine Art Marktplatz für Attentate, auf dem Interessierte anonym Geld für die Tötung von Regierungsbeamten oder andere Personen spenden könnten.
Source: faz.net