Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist wegen Betrugs und Korruption formell angeklagt worden. Zudem werden Mogherini und zwei weiteren Personen, die ebenfalls angeklagt wurden, Interessenkonflikte und Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen, wie die Europäische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Die drei Angeklagten waren am Dienstag festgenommen worden, befinden sich aber laut Staatsanwaltschaft inzwischen wieder auf freiem Fuß, da keine Fluchtgefahr bestehe. Zu den Festgenommenen gehörten neben der früheren EU-Außenbeauftragten ein leitender Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge sowie ein hoher Vertreter der Europäischen Kommission.
Bewerber über Anforderungen informiert?
Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft vom Dienstag konzentrierten sich die Ermittlungen auf mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Durchsuchungen hätten beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel, beim Europakolleg in Brügge sowie in den Wohnungen von Verdächtigen stattgefunden.
Das Europakolleg ist eine Elite-Hochschule, an der viele EU-Beamte ausgebildet werden. Konkret gehe es um die Einrichtung der Diplomatischen Akademie der Europäischen Union. Der Auftrag für dieses neunmonatige Ausbildungsprogramm war in den Jahren 2021 und 2022 nach einer Ausschreibung an das Europakolleg vergeben worden. Es bestehe der Verdacht, dass während des Verfahrens vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.
Das Europakolleg hatte mitgeteilt, man werde uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Mogherini war von 2014 bis 2019 an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und zudem Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2021 bis 2022.
Source: faz.net