Die Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, einen gefügigen Chef an der Spitze der Federal Reserve zu installieren, stoßen auf Widerstände. Jerome Powell, der derzeitige Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, überraschte Beobachter in der Pressekonferenz am Mittwoch mit dem Hinweis, dass er über das Ende seiner im Mai auslaufenden Amtszeit als Fed-Chef hinaus im Amt bleiben werde, falls der Senat seinen möglichen Nachfolger Kevin Warsh bis dahin noch nicht bestätigt hat. Powell formulierte das, als handele es sich um einen bloß verwaltungstechnischen Hinweis. Auch bei früheren Ernennungen sei so verfahren worden.
Zusätzliche Brisanz erhält die Personalie dadurch, dass der republikanische Senator Thom Tillis die Berufung Warshs blockieren will, solange ein von der Trump-treuen Staatsanwältin Jeanine Pirro eingeleitetes Strafverfahren gegen Powell wegen dessen Aussagen zum Renovierungsprojekt der Notenbank nicht vollständig eingestellt ist. Tillis hält das Verfahren für einen einzigen Schwindel und sieht sich in dieser Auffassung durch eine jüngere Gerichtsentscheidung indirekt bestätigt.
Richter wertet Ermittlungen gegen Powell als Schikane
Am vergangenen Freitag urteilte ein Bundesgericht unter Vorsitz von James Boasberg, dass zwei von Pirro an die Notenbank gerichtete Vorladungen eine unzulässige politische Schikane gegen einen Amtsträger darstellten, den Präsident Trump aus dem Amt drängen wolle. „Die Regierung hat im Wesentlichen keinen einzigen belastbaren Hinweis vorgelegt, der den Verdacht einer Straftat gegen Powell stützen würde“, schrieb Boasberg, ein von Obama ernannter Richter. Damit setzte er den Ermittlungen des Justizministeriums gegen den Fed-Chef faktisch ein Ende.
Pirro kündigte Berufung gegen die richterliche Entscheidung an, ihre Vorladungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Umbau der Fed-Zentrale und zu Powells Äußerungen dazu zu stoppen. Zugleich griff sie Richter Boasberg scharf an. „Heute hat uns in Washington ein aktivistischer Richter dieses Instrument aus der Hand genommen, indem er sich eingemischt und die Grand Jury daran gehindert hat, überhaupt Beweise zu erhalten, geschweige denn zu hören“, sagte sie. Der Richter habe „die Fähigkeit der Grand Jury, Straftaten zu untersuchen, kastriert“. Pirro war landesweit bekannt geworden als scharfzüngige Fernsehjuristin bei Fox News.
Eine Berufung dürfte den Nominierungsprozess für Warsh weiter verzögern. Solange Pirro an ihren Ermittlungen festhalte, werde er Warshs Nominierung für die Notenbank weiter blockieren, sagte Tillis. Powell ließ am Mittwoch nicht nur erkennen, dass er ausharren werde, solange die Ermittlungen nicht eingestellt seien. Er behalte sich auch vor, seine erst 2028 endende Amtszeit als einfaches Mitglied des Gouverneursrats auszufüllen, sofern er dies für sinnvoll im Interesse des Landes und der Institution halte. Eine Entscheidung habe er darüber noch nicht getroffen.