Familienpolitik: Grüne verteidigen geplanten Stellenaufbau zum Besten von Kindergrundsicherung

Liberale und Grüne setzen ihren Streit droben Pläne zum Besten von eine Kindergrundsicherung fort. Die stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink trat Liberale-Kritik an den Plänen ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus entgegen. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte sie den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. „Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen. Das Parlament ist nun am Zug, Änderungen vorzunehmen.“

Liberale-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte von Paus zusammenführen in der Regel überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gefordert. Auch andere Liberale-Politiker, darunter Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten Unmut droben Paus‘ Vorschlag geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die geplante Schaffung von 5.000 neuen Stellen. Paus hatte dazu gesagt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.“

Liberale befürchtet zusätzliche Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenwert

Der Liberale-Sozialpolitiker Jens Teutrine befürchtet noch höhere Verwaltungskosten qua die bislang zum Besten von dies erste Jahr vorgesehenen 500 Millionen Euro. „Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher“, sagte er dem Tagesspiegel. „Man bräuchte noch mal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen.“ Dann rede man von mehr qua 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr. „Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd.“ Die derzeitigen Pläne seien zum Besten von die Liberale „nicht zustimmungsfähig“.

Klein-Schmeink betonte, dies zentrale Ziel welcher Kindergrundsicherung sei es, „3,7 Millionen Kinder aus welcher verdeckten Armut zu holen“. „Dass es zunächst mehr Personal braucht, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten, ist keine Neuigkeit. Wie viele Stellen es am Ende braucht, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ab.“

Mit welcher Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie dies Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld zum Besten von Kinder oder welcher Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt qua dies sozialpolitische Prestigeprojekt welcher Grünen. Das Kabinett hatte im September zusammenführen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken welcher Bundesagentur zum Besten von Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu prüfen.