Fallschirmjäger: Generalinspekteur Breuer zeigt sich „tief betroffen“

Die Vorkommnisse bei den Luftlandetruppen des Heeres haben am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, und auch Generalinspekteur Carsten Breuer berichteten in der Sitzung den Abgeordneten in nicht öffentlicher Veranstaltung zum Stand der Ermittlungen, insbesondere beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken. Breuer sagte anschließend vor der Presse, die Vorgänge hätten ihn „tief betroffen“ gemacht und seien „inakzeptabel“.

Die Bundeswehr akzeptiere weder sexuelle Gewalt noch Extremismus oder Drogen. Und es gelte: Jeder Soldat, jede Soldatin müsse sich „in der Gemeinschaft der Einheit sicher fühlen“. Ausdrücklich äußerte der Generalinspekteur seinen Respekt für die „Soldatinnen und Soldaten“, die das gemeldet hätten. Sie hätten „gute Kameradschaft gelebt“.

Der Heeresin­spekteur Freuding sagte, er vertraue nun „auf den Willen, die Entschlossenheit und Disziplin der Luftlandetruppe“, den vom Heer bis Monatsende in Kraft zu setzenden „Aktionsplan Luftlandetruppe“ umzusetzen. Dieser sehe vor, die Dienstaufsicht zu verbessern, die Führung zu stärken, mit besserer Vorsorge und Resilienz eine Wiederholung auszuschließen. Freuding sagte, er setze auf „Führung durch Vorbild“, und er sei überzeugt, ohne entsprechende demokratische Überzeugungen „ist militärische Exzellenz ohne Wert“.

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger sagte nach der mehrstündigen Sitzung, aus ihrer Sicht hätte unbedingt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) selbst zum Ausdruck bringen müssen, wie die Sache eingeschätzt wird: „Wo ist eigentlich der Herr Minister?“, fragte sie.

Fallschirmjäger gehören als spezialisierte Infanteristen zu den Speerspitzen der Streitkräfte und sind stets ganz vorne mit dabei, wenn es um heikle Bundeswehrmissionen geht, sei es in Afghanistan, sei es bei Evakuierungsmissionen weltweit. Hohe Leistungsbereitschaft und starker Korpsgeist prägen beide Regimenter der Fallschirmjäger mit ihren knapp 4000 Soldaten. Neben Zweibrücken ist Seedorf in Niedersachsen ein weiterer Standort der Truppe.

In Zweibrücken sind nun allerdings Dutzende Soldaten in Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen, sexualisiertem Fehlverhalten und zum Konsum harter Drogen involviert. Etliche Fallschirmjäger wurden aus dem Dienst entlassen, weiteren ist das Tragen der Uniform bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen untersagt. Anfang Oktober war der Regimentskommandeur gegen seinen Willen versetzt worden.

Das Regiment und die Luftlandetruppen insgesamt sollen nun in Absprache mit dem neuen Kommandeur einem weitreichenden „Aktionsplan“ unterworfen werden, den Generalleutnant Freuding am Mittwoch den Abgeordneten präsentieren wollte.

Die Führung des Heeres, unter anderem der Kommandeur Feldheer, Generalleutnant Harald Gante, hatten seit dem Sommer die Ermittlungen im Regiment stark intensiviert, man wolle „mit eisernen Besen“ ausfegen, hieß es dazu. Die Heeresführung stieß dabei auf Widerstand bis zur Divisionsebene, die Stimmung im Regiment selbst wird als verhärtet beschrieben. Freuding hatte vor seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss am Montag das Regiment in Zweibrücken besucht und plant weitere Besuche, ebenso wie der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU), der seit seinem Amtsantritt im Juni einmal unangekündigt in Zweibrücken gewesen ist, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen.

Einbezogen in die Ermittlungen sind neben der Staatsanwaltschaft Zweibrücken auch Wehrdisziplinaranwälte, der Militärische Abschirmdienst und Dienststellen der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich Anfang Januar „erschüttert“ über die Vorgänge gezeigt.