Karin Prien ist erschüttert über den Fall von Collien Fernandes, die ihren Ex-Mann Christian Ulmen der „digitalen Vergewaltigung“ beschuldigt. Die CDU-Ministerin will nun handeln.
Frauenministerin Karin Prien (CDU) will schärfer gegen Deepfakes und Identitätsklau von Frauen im Internet vorgehen. „Wir müssen Frauen und Mädchen besser vor digitaler Gewalt schützen“, sagte Prien dem stern nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes. „Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor – von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie.“ Täter würden den digitalen Raum gezielt für Kontrolle, Belästigung und Demütigung von Frauen nutzen, sagte Prien.
Insbesondere gegen sogenannte Deepfakes will die Christdemokratin härter vorgehen: „Wir müssen uns jetzt damit befassen, eine gesetzliche Grundlage zur Strafbarkeit von Deepfakes zu schaffen, was die Erstellung und Verbreitung angeht“, sagte die Frauenministerin. „Und klar ist: Darstellungen, die besonders tief in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eingreifen, müssen strafschärfend wirken, etwa wenn pornografisches Material erstellt und verbreitet wird.“ Das habe die CDU auf ihrem vergangenen Parteitag beschlossen.
Prien wies in diesem Zusammenhang auch auf das Ende der freiwilligen Chat-Kontrolle auf EU-Ebene hin. Diese befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln hatte es Messengerdiensten wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram und LinkedIn bisher erlaubt, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. „Diese Ausnahme muss dringend verlängert werden, bis eine dauerhafte Regelung gefunden ist“, forderte Prien.
Fall Collien Fernandes: „Die Scham muss die Seite wechseln“
Die Frauenministerin nannte Spanien als ein politisches Vorbild in diesem Bereich. „Schon seit Längerem blicken wir nach Spanien, dort geht man dezidiert gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor“, sagte die CDU-Politikerin. „Die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor digitaler Gewalt ist ein erklärtes Ziel unserer Politik: Denn die Scham muss die Seite wechseln.“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der sich seit Langem für klare Regeln im Netz einsetzt, fordert eine sofortige, harte Reaktion des Staats. „Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssen“, sagte Günther dem stern. Wer im Internet gezielt Identitäten missbrauche und andere mit digitalen Fälschungen massiv schädige, dürfe sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken. „Deshalb braucht es jetzt die Klarnamenpflicht.“
Zuvor hatte schon Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt, Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen zu wollen. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.
Reichinnek: „Die psychische Belastung der Betroffenen ist enorm“
Die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verlangte ein Umdenken in der Politik. „Das Thema Identitätsdiebstahl muss endlich ernst genommen werden, Empörung reicht nicht“, sagte sie dem stern. Das betreffe Frauen und Mädchen in besonderer Weise, wie auch der aktuelle Fall zeige. „Die psychische Belastung der Betroffenen ist enorm“, erklärte die Fraktionschefin.
Reichinnek forderte die Koalition zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss endlich die 2024 verabschiedete EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen“, sagte sie dem stern. Die europäischen Regelungen enthielten auch Vorgaben zu Deep-Fake-Fotos und -Videos.
Aus Sicht der Linke-Politikerin geht es nicht nur um den strafrechtlichen Bereich, sondern auch um Schutz- und Präventionsmaßnahmen. „Die Täter haben oft nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein, was auch der aktuelle Fall wieder mehr als deutlich macht“, sagte sie. Gleichzeitig sollten Polizei und Justiz verpflichtend zu diesen Themen weitergebildet werden. Reichinnek: „Viel zu häufig werden Verfahren zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt ergebnislos eingestellt – und tauchen auch gar nicht in den Statistiken auf.“
Zuvor hatte der „Spiegel“ über Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet. Ulmen selbst hat erklärt, rechtlich gegen die Berichterstattung vorzugehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Schauspieler und Produzent soll sich mit digitalen Fake-Profilen als Fernandes ausgegeben und unter anderem mit Männern Telefon-Sex gehabt haben. Fernandes spricht von „digitaler Vergewaltigung“, die zehn Jahre angedauert haben soll. Hinzu kommen Vorwürfe der körperlichen Gewalt.
Source: stern.de