Die Mineralölbranche warnt vor Versorgungsengpässen mit Benzin und Diesel, falls die Bundesregierung wie geplant das Kartellrecht verschärft. „Für Unternehmen entstehen dadurch erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie ein hoher Dokumentations- und Begründungsaufwand“, sagte Christian Küchen, der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, der F.A.Z. nach einem „Benzingipfel“ mit den Regierungsfraktionen am Montagmittag.
„Nach unserer Einschätzung sind die Risiken so hoch, dass sie sich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland negativ auswirken könnten“, so Küchen nach dem offiziell „Task Force“ (Einsatztruppe) genannten Treffen zwischen Politik und Kraftstoffwirtschaft. Sein Verband vertritt unter anderem die Markentankstellen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich ihrerseits gegen weitere Eingriffen in dem Markt nach dem Vorbild Österreichs ausgesprochen. Dort dürfen die Tankstellen künftig nur noch dreimal die Woche die Preise anheben. „Wenn wir das dreimal die Woche machen, fürchte ich, dass die Preisaufschläge so hoch sind, dass sie am Ende den Tankkunden stärker belasten“, sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Der Effekt werde sein, dass die Tankstellen die Preise stärker anhöben. „Das kann nicht im Interesse der Kunden sein, die dringend preiswerten Sprit brauchen“, sagte sie weiter.
Reiche forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat wegen der Aufschläge habe, gerecht verteilt würden.
Regierung will „Mondpreise“ verhindern
Die Befürchtung von Verbandschef Küchen zu den Engpässen bezieht sich auf einen Gesetzentwurf vom Samstag, mit dem die Koalition die sogenannte Darlegungs- und Beweislast in der Preisfindung für Ölprodukte umkehren will: Kraftstoffgroßhändler sollen künftig nachweisen, wie ihre Preiserhöhungen zustande kommen und dass sie die Kosten, „angemessen“ weitergeben. Damit will die Regierung den Missbrauch von Marktmacht eindämmen, letztlich also „Mondpreise“ zur Bereicherung der Konzerne verhindern.
Bisher prüft das Kartellamt, wenn es einen Verdacht hat. Künftig müssen die Unternehmen von sich aus darlegen, warum höhere Preise ökonomisch gerechtfertigt sind. Das steht im Entwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen sowie zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die gemeinsame Vorlage, die „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ genannt wird, liegt der F.A.Z. vor.
„Die Einführung einer neuen sektoralen Missbrauchsaufsicht mit Umkehr der Darlegungs- und Beweislast stellen einen Systembruch im Kartellrecht dar“, bemängelt wiederum Verbands-Chef Küchen. „Die Vorschrift greift nicht nur bei Marktbeherrschung, sondern auch bei relativer Marktmacht und eröffnet damit eine weitreichende Kosten- und Preiskontrolle im Nachhinein.“
Sind die Preise in Deutschland stärker gestiegen?
Die Mineralölbranche wehrt sich insgesamt gegen den Vorwurf, gerade die deutschen Anbieter bereicherten sich angesichts des Kriegs am Golf und der Engpässe in der Straße von Hormus. „Der Vorwurf, nirgends seien die Tankstellenpreise stärker gestiegen als hier, trifft nicht zu“, sagt Küchens Sprecher. In Ländern wie der Schweiz, Österreich, Luxemburg, Polen und den Niederlanden seien die Verbraucherpreise an den Tankstellen seit Krisenbeginn ähnlich oder prozentual gesehen sogar noch stärker nach oben gegangen als hierzulande. Dies gelte insbesondere für Diesel.
Die Tankstellen-Einkaufspreise orientierten sich an den Produktpreisen für Benzin und Diesel an den internationalen Handelsplätzen wie Rotterdam, stellte der Verbandssprecher klar: „Sobald die Produktpreise sinken, sinken die Tankstellenpreise unter dem Wettbewerbsdruck. Das gilt auch im Verlauf globaler Krisensituationen.“
Es gebe zwar auch Nachbarländer, in denen die Preise nicht so schnell gestiegen seien wie in der Bundesrepublik, gesteht der Mineralölverbands-Sprecher zu. „Das liegt dann aber zum einen an einer teils deutlich geringeren Steuer- und Abgabenbasis und zum anderen an staatlicher Preisregulierung.“
Mehr als die Hälfte des Abgabepreises an der Tankstelle seien Steuern und Abgaben, so der Verband. „Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen, nicht über Eingriffe in den Wettbewerb.“
Auch die Wissenschaft warnt vor Aktionismus. „Die hohen Preise an den Tankstellen reflektieren zunächst einmal reale und erwartete Knappheiten auf den Ölmärkten“, analysiert Andreas Löschel, Energieökonom in Bochum. „Das ist ein wichtiger Marktmechanismus, um die Nachfrage zu senken und Angebot und Nachfrage wieder zusammenzuführen.“
„Teuer und wenig zielgerichtet“
Löschel rät bei Markteingriffen zur Vorsicht. So hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Armand Zorn, vor seinem Treffen mit der Mineralölwirtschaft eine „Spritpreisbremse“ vorgeschlagen. Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), empfahl seinerseits eine Senkung der Energiesteuer, der früheren Mineralölsteuer.
„Ich würde vor kurzfristigen Eingriffe wie einer Spritpreisbremse beziehungsweise der Reduzierung der Energiesteuer oder einer Minderung der CO2-Bepreisung warnen“, sagte Löschel der F.A.Z. „Die Erfahrungen zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben gezeigt, dass diese Eingriffe teuer und wenig zielgerichtet sind und oft auch nicht beim Verbraucher ankommen.“
„Eindeutige Anzeichen sieht augenblicklich jedenfalls auch das Kartellamt nicht“
Wichtige „knappheitsbedingte Preissignale“ würden dadurch konterkariert, und die langfristige Planbarkeit werde zugunsten temporärer Zugeständnisse aufgegeben, gab Löschel zu bedenken. „Studien zeigen, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte mit temporär höheren Energiepreisen umgehen können.“
Der Wirtschaftsprofessor sagt aber auch, es könne durchaus sein, dass der Preisanstieg an den Tankstellen höher ausgefallen sei, als es durch den Anstieg des Ölpreises erwartbar gewesen wäre. Er verweist auf das Bundeskartellamt, das in einer sogenannten Sektoruntersuchung festgestellt hatte, dass der Wettbewerb erheblich gestört sein könnte.
„Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt dem nachgeht“, so Löschel. Die neuen Möglichkeiten würden aber sicher nicht kurzfristig wirksam werden. „Eindeutige Anzeichen sieht augenblicklich jedenfalls auch das Kartellamt nicht“, beobachtet der Wissenschaftler. „Deshalb ist hier Zurückhaltung angeraten.“