Expansionsdrohungen: Panama weist Trump-Behauptungen zu China zurück

Panama hat die Behauptung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, dass China den Panamakanal kontrolliere. „Die Anschuldigungen, dass China den Kanal steuert, sind unbegründet“, sagte Ricaurte Vásquez Morales, Leiter der Panamakanal-Behörde, dem Wall Street Journal. „China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb.“

Der Panamakanal sei lebenswichtig für die USA, hatte Trump zuvor gesagt. Zudem behauptete er: „Er wird von China betrieben.“ Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden, und bezeichnete die Gebühren für die Durchfahrt als höchst ungerecht. Trump schloss auch den Einsatz des US-Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Kanal zu erlangen.

Keine Ausnahmen bei den Gebühren

Vásquez Morales entgegnete Trump: Regeln seien Regeln, und es gebe keine
Ausnahmen. „Wir können weder die Chinesen noch die Amerikaner noch sonst
jemanden diskriminieren. Das verstößt gegen den Neutralitätsvertrag,
gegen das Völkerrecht und wird zu Chaos führen.“ Er bestritt, dass die
Behörde von US-Schiffen höhere Gebühren verlange. Die Tarife richteten
sich nach Größe und Typ des Schiffs.

Ein chinesisches
Unternehmen betreibt den Angaben zufolge seit Jahrzehnten zwei Häfen an
beiden Enden des Kanals. Der Kanal selbst wird demnach aber von der
Panamakanal-Behörde betrieben – einer staatlichen Einrichtung, deren
Vorstand von der panamaischen Regierung gewählt wird.

Auch die Regierung in Panama hatte Trumps geäußerte Ansprüche auf den Panamakanal abgewiesen.
Außenminister Javier Martínez-Acha sagte, die Wasserstraße diene der
Menschheit und dem Welthandel und werde weiterhin von Panama verwaltet:
„Die einzigen Hände, die den Kanal kontrollieren, sind panamaisch, und
das wird auch so bleiben.“

Der Kanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt und verbindet den
Atlantik mit dem Pazifik. Die USA bauten ihn im frühen 20. Jahrhundert und kontrollierten die Wasserstraße lange, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. Die heutigen Gebühren für die Kanalpassage
gelten als marktüblich. Es gibt keine Regelungen, die den USA allein
aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherren Sonderrechte einräumen
würden.