Ex-Verfassungsrichter fürchtet Deutschlands Abstieg zum „Zweite-Welt-Land“

Der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle warnt eindringlich vor einem Abstieg Deutschlands zu einem Zweite- oder sogar Dritte-Welt-Land. „Alle sehen, dass wir unglaublich unter Druck stehen. Und wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden“, sagte Voßkuhle.

„Wenn wir uns weltpolitisch umschauen, haben wir eine Vorstellung davon, was es heißen könnte, wenn wir als Bundesrepublik abrutschen und zu einem Zweite-Welt-Land werden oder irgendwann sogar zu einem Dritte-Welt-Land. Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell“, warnte Voßkuhle.

„Ich war jetzt drei Monate in den USA in New York an der NYU, wenn Sie da mit Kollegen sprechen, die behandeln Sie, als wenn Sie ein Zweite-Welt-Land sind. Die haben Sie schon abgeschrieben. Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig.“ In vielen Bereichen sei Deutschland „hinterher“. Der Staat müsse jetzt handlungsfähig werden – jenseits alter ideologischer Machtkämpfe.

Voßkuhle, de Maizière und Steinbrück für Staatsreform

Nötig sei eine grundlegende Staatsreform für einen handlungsfähigen Staat. Dafür legte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit den beiden früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in Berlin 30 konkrete Vorschläge vor.

Geraten wird unter anderem dazu, ein Ministerium für Digitalisierung und Verwaltung für Fortschritte in diesem Bereich zu gründen, die Zuständigkeit für Abschiebungen und alle Sozialleistungen beim Bund zu bündeln, nationale Sicherheitsgremien einzurichten und den Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, indem man Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert. Empfohlen wird auch, bei der Gesetzgebung auf „weniger ist mehr“ zu setzen und die Verfahren dafür gründlicher, transparenter und integrativer zu gestalten.

Bei Abschiebungen werde alles, was aktuell nicht funktioniere, nicht besser, wenn es beim „Zuständigkeitswirrwarr“ bleibt, gab der frühere Bundesinnenminister de Maizière ein Beispiel. Der Bericht schlägt dazu unter anderem auch vor, dass der Bund selbst Abschiebehafteinrichtungen betreibt.

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück forderte eine Vereinheitlichung bei Sozialleistungen, die schon bei Begriffen anfängt. Es gebe je nach Behörde unterschiedliche Definitionen von „Einkommen“, „häusliche Lebensgemeinschaft“, sogar „Kind“, sagte er.

Dienstpflicht soll Bürger stärker einbinden

Im vorletzten Punkt des Katalogs schließt sich die Initiative zudem der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht an. Voßkuhle begründete das auch mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger bei Reformen, weil sie selbst sehen würden, wie es in einem Krankenhaus oder in der Bundeswehr aussieht. Der letzte Punkt des Berichts ist ein Plädoyer für Bürgerräte.

Die Initiative wollte ihren Bericht ursprünglich bis September erarbeiten, hat sich wegen der vorgezogenen Bundestagswahl aber für den früheren Zwischenbericht entschieden. Ein Abschlussbericht mit weiteren Konkretisierungen soll im Juli fertig sein.

Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr von Voßkuhle, den früheren Bundesministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Julia Jäkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.