EVP und die Brandmauer: „Uns hat dies irritiert und verstört“

Nach dem Bekanntwerden von Absprachen der konservativen EVP-Fraktion mit drei rechts von ihr stehenden Fraktionen im EU-Parlament hat die bayerische Opposition versucht, eine Linie zu ziehen von EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber zu Markus Söder. Der CSU-Chef könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sagte die SPD-Landeschefin Ronja Endres der Deutschen Presse-Agentur, die über die Absprachen berichtet hatte. Wenn unter Webers Führung im EU-Parlament Mehrheiten mit Antidemokraten gesucht würden, „dann ist das auch ein Problem der CSU“. Dass Söder davon nichts gewusst haben will, überzeuge nicht.

Ebenso wenig überzeugt freilich, was Endres insinuiert. Wer das Verhältnis von Weber und Söder kennt, weiß, dass die beiden nur sehr sporadisch Kontakt haben – und sich dann oft genug auch noch uneinig sind. Das galt etwa für den Umgang mit der heutigen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. 2022, vor der Wahl in Italien, warb Weber für ein „Mitte-rechts-Bündnis“ samt der Meloni-Partei Fratelli d’Italia. Söder ging ihn daraufhin im CSU-Vorstand an, unter Mithilfe des damaligen CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt. Der Verdacht gegen Weber: Er habe den Bohrer an die Brandmauer gesetzt.

Weber sieht sich heute als Sieger des Konflikts. Tatsächlich erscheint Meloni mittlerweile fast als eine der verlässlichsten Partnerinnen von Brüssel, aber auch von Berlin. Auch unter diesem Eindruck versuchte Weber das Dilemma zumal der deutschen Politik – die Leute wählen mehrheitlich bürgerlich oder rechts, bekommen aber eher linke Politik – aufzulösen, indem er „EVP pur“ im EU-Parlament zur Abstimmung stellen ließ. Er wollte zwar keine Absprachen mit rechts und rechts außen treffen, aber deren Stimmen zur Not in Kauf nehmen – auch die von AfD-Abgeordneten.

Mit Söder war das nicht abgesprochen. Auch auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember spielte Webers kurz vorher erprobte Strategie keine Rolle, wurde auch von ihm selbst nicht thematisiert. Es gibt in der CSU Leute, die sagen, man könne die Vorgänge im EU-Parlament nicht mit denen im Bundestag gleichsetzen: Es gebe dort keine Koalitionen, sondern ständig fluide Mehrheiten. Andere sagen, wenn Söder wie Weber gehandelt hätte, wäre er viel schärfer kritisiert worden. Aber Weber, den manche in der CSU auch spöttisch „den Heiligen Bruder Manfred“ nennen, werde alles nachgesehen.

In jedem Fall hat Webers Vorgehen wunde Punkte im Zusammenspiel von EVP und CSU berührt. Während man in München Weber vor allem als Söders Stellvertreter begreift, der EVP-Positionen vorab mit der CSU-Programmatik in Einklang zu bringen habe, ist die CSU aus EVP-Sicht eine Partei unter vielen. Und während für die EVP die Abgrenzung zur AfD eines unter vielen Themen ist, sieht Söder darin eine Überlebensfrage für die deutsche Demokratie. 2019 sagte er, dass seine Partei „jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“ ablehne – „und sei es nur der Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“. In den Jahren danach hob er immer wieder hervor, dass die Partei sich weiter radikalisiert habe.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass er sich kritisch zu dem Agenturbericht äußerte, wonach es in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten Absprachen zwischen EVP und den rechten respektive rechtsradikalen Fraktionen gegeben habe zu einem Gesetzesvorschlag, der eine Verschärfung der Abschiebepraxis von Personen ohne Schutzstatus vorsieht; sie können demnach, statt in ihre Heimat, auch in „Return Hubs“ außerhalb der EU gebracht werden.

Söder sagte am Montag im „Presseclub München“: „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört.“ Er verwies auf Webers Erklärung: „Er (Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der Grundsatzlinie bleibt.“ Zudem habe Weber ihm gesagt, „er würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet.“ Damit sei die Sache „auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay“. Weber hatte zuvor der F.A.Z. gesagt: „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“

Während man bei der CSU die Auswirkungen der Causa auf die bevorstehende zweite Runde der Kommunalwahlen als gering einschätzt, schon weil es kein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft hat, fürchtet man bei der CDU um die Chancen in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon am Montag geäußert, er wolle „sehr klar und deutlich“ sagen, „dass wir nicht mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament zusammenarbeiten“.

Merz zielte auch direkt auf Weber: Auch der Fraktionschef der EVP wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“. Dann sprach er auch in Söders Namen: Man missbillige, was da auf Mitarbeiterebene geschehen sei, sagte Merz. „Ich und Markus Söder gehen davon aus, dass dies abgestellt wird und gegebenenfalls auch Konsequenzen hat. Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), sagte am Dienstag: „Natürlich muss die EVP jetzt diesen Vorgang aufarbeiten und daraus dann auch ihre Schlüsse ziehen.“

Weber wollte sich am Dienstag nicht äußern. Aus EVP-Kreisen wurde aber bekräftigt, dass der im Ausschuss beschlossene Gesetzentwurf nur Positionen der EVP, des Rates und der Kommission enthalte. AfD-Stimmen seien für die Mehrheit nicht nötig gewesen. Überdies hätte man auf Stimmen von rechts gänzlich verzichten können, wenn die Sozialdemokraten nicht vor der Abstimmung erklärt hätten, nicht zustimmen zu können.